Obwaldner CVP spricht sich gegen die Vorlagen vom 29. November aus

Die Kantonspartei folgt mit dem Beschluss der Nein-Parolen zur Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative den Empfehlungen aus Bern.

Primus Camenzind
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Dieser Tage flattern im Kanton Obwalden einmal mehr Stimmcouverts in die Briefkästen. Im Zentrum stehen zwei Volksinitiativen mit Erklärungsbedarf. Im Rahmen des Herbstparteitages der CVP Obwalden waren deshalb zwei streitbare und zugleich erfahrene Bundespolitiker geladen, um der Mittepartei Entscheidungshilfen zu leisten. Aufgrund der Pandemie fasste die Parteileitung den Entschluss, den Parteitag mit Hilfe einer elektronischen Kommunikationsplattform und somit in Abwesenheit der Delegierten über die Runden zu bringen. Am heimischen Computer, oder wo auch immer, nahmen rund 30 Christdemokraten daran teil.

Sorgfaltspflicht und Konzernhaftung

Für die erste Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» machte sich der ehemalige CSP-Nationalrat und Rechtsanwalt Karl Vogler aus Lungern stark. «Die Initiative ist nichts Neues, sie fordert eine Selbstverständlichkeit», hielt er fest. Die Konzerne würden an ihre Sorgfaltspflicht erinnert und angehalten, Menschenrechte und internationale Umweltstandards zu respektieren. Sie sollen inskünftig für deren Verletzung und die dadurch verursachten Schäden konzernweit haften. «Im Vorfeld der Abstimmung werden unter anderen von Economiesuisse immer wieder Unwahrheiten verbreitet», gab der Referent zu bedenken. Vogler betont: Die Grosskonzerne, welche durch die Initiative in die Pflicht genommen würden, «melden sich nie zu Wort. Sie halten sich im Hintergrund und finanzieren den Abstimmungskampf der Gegner». Gestützt auf den Initiativtext versicherte er, dass KMU «grundsätzlich ausgenommen sind», es sei denn, sie seien in einem Hochrisikosektor tätig. Für Vogler, kommt der Gegenvorschlag aus dem Bundeshaus einem Alibi gleich, welches jährlich in einer Hochglanzbroschüre veröffentlicht würde.

Halbzeit für CVP-Fraktion im Kantonsrat

Kantonsrätin Sonnie Burch aus Kerns präsentierte im Rahmen des Herbstparteitags auch die Ziele, Ergebnisse und Perspektiven der halben Legislatur. Von 2018 bis 2020 setzte sich die CVP Fraktion im Obwaldner Kantonsrat mit acht Motionen und 20 Interpellationen in Szene. Eine Auswahl der Vorstösse:

Überprüfung der Verwendung von Swisslos-Geldern und den entsprechenden Kompetenzen der Regierung (Motion), Departementsverteilung im Regierungsrat, Parkplatzbewirtschaftung, Szenarien zur Verbesserung der Staatsrechnung (Interpellationen). Unterstützung Hallenbad Obwalden (Motion); Umsetzung/Anpassung des Lohnsystems für das Verwaltungspersonal; Erkennung unzulässiger Wettbewerbsabsprachen (Interpellationen). Förderung von Leistungssportlerinnen und -sportler durch den Kanton; Unterstützungspflicht bei Soforthilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz (Motionen); Fallkosten und Strategie in der Akutversorgung des Kantonsspitals; modernere Teilzeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entschädigungspflicht an Nutztierhalter, betr. Verletzungen durch den Wolf (Motion); Wirkung von Beiträgen für bessere landwirtschaftliche Strukturen; veränderte Verkehrsführung A8 vor dem Loppertunnel (Interpellationen).

Als Argument für ebendiesen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament sprach der amtierende Obwaldner Ständerat Erich Ettlin vom Ziel der Initianten, dass betroffene Unternehmen «beweisen müssen, alles richtig zu machen». Es handle sich um eine Lex «Glencore, Syngenta und Lafarge-Holcim». Dieser als Sünder deklarierten Konzerne wegen gerieten eben auch KMU unter Verdacht. «Wieso sollen wir Unternehmen mit etwas belasten, was diese gar nicht kontrollieren können?», fragte sich Ettlin. Den Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, bezeichnete er als «weltweit modernste und strengste Regulierung zur Mitverantwortung von Unternehmen». Die Delegierten entschieden sich mit 24 Nein, sieben Ja und eine Enthaltung für die Ablehnung der Initiative.

Forderung der Kriegsgeschäfte-Initiative nicht umsetzbar

Bei der Bewertung der zweiten Vorlage «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» machte Ettlin kurzen Prozess. Die Initiantin GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) versuche es mit einem Finanzierungsverbot, welches vorschreibe, dass AHV, IV, EO, die Pensionskassen, Stiftungen und die Nationalbank bei ihren Kapitalanlagen nur noch Unternehmen finanzieren dürften, welche nicht mehr als fünf Umsatzprozente mit Kriegsmaterial erzielten. Ettlin: «Eine Forderung, die schlicht nicht umsetzbar ist.» Er betonte ausserdem, dass die Sozialwerke auch in Fonds investieren, welche ihre Anlagestrategie nicht veröffentlichen. Seine Argumente hatten die deutliche Ablehnung der Initiative zur Folge: 28 Nein-Stimmen und eine Ja-Stimme.