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Kommentar

Obwaldner Finanzen: Mit guten Ideen auf dem falschen Weg

Redaktionsleiter Markus von Rotz ist überzeugt, dass die Urheber des Referendums gegen das Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz ihr Ziel nicht erreichen können - im Gegenteil.
Markus von Rotz
Markus von Rotz

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Das Obwaldner Volk soll über die vom Kantonsrat beschlossene Aufhebung der Schuldenbremse fürs Jahr 2019 entscheiden. Das wollen Peter Zwicky und Urs Stettler mit einem Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz erreichen. Sie ergreifen damit ein demokratisches Mittel. Dagegen ist nichts einzuwenden. Auch nicht dagegen, dass sie die Obwaldner Politiker damit nervös machen. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass sie die nötigen lediglich 100 Unterschriften dafür zusammen bekommen. Das Anliegen, dass sich der Kanton nicht stärker verschulden soll, kann man einfach an Mann und Frau bringen.

Spannend lesen sich auch ihre Ideen: Sie möchten, dass Vermögende eine Stiftung äufnen, um dem Kanton finanziell über die Runden zu helfen. Sie wollen ferner die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) hinauszögern, um die Belastung des Kantons zu mildern. Schliesslich wollen sie die Finanzierung des Hochwasserschutzes neu regeln und die Steuern erhöhen und so 10 Millionen Franken höhere Einnahmen generieren.

Alles gut und recht. Tönt auf ersten Blick einleuchtend. Aber der Weg ist der falsche. Hatte Peter Zwicky damals als Vorkämpfer für eine Stollenlösung als Teil des Hochwasserschutzprojekts ein so gutes politisches Gespür, dass er am Schluss in der Volksabstimmung als Sieger hervorging, so fehlt dem «Maulwurf», wie er sich in den Inseraten selber darstellt, hier der Durchblick. Selbst wenn die beiden das Referendum einreichen und das Volk ihnen Recht gäbe, ist keines ihrer Anliegen erfüllt. Das Einzige, was sie anrichten, ist Chaos: Der Kanton wird über Monate kein Budget haben, Prämienzahler müssten um ihre Verbilligungen bangen, wichtige Investitionen wären gefährdet. Die von ihnen geforderte Steuererhöhung ist nicht vor Januar 2020 möglich, weil zuerst das Volk seinen Segen geben müsste. Und eine solche plant ja auch die Regierung und will demnächst über ihre Pläne informieren. Eine Garantie, dass vermögende Obwaldner einen Teil ihres Geldes in eine Stiftung einschiessen, gibt es auch nicht. Und am Nationalen Finanzausgleich kann der Kanton allein gar nichts ändern. Er wird auch nicht mehr zum Nehmerkanton, was er auch finanziell entscheidet.

Gemäss einem uns vorliegenden E-Mail-Verkehr fragte Urs Stettler beim Eidgenössischen Finanzdepartement nach: «Wie viel müsste der Kanton Obwalden die Steuern anheben, damit er nicht mehr zum Geberkanton wird?» Die Antwort aus Bern ist deutlich: «Eine Anhebung der Steuern hätte keine direkten Folgen auf die Finanzausgleichszahlungen.» Entscheidend für den Finanzausgleich sei nicht das Vermögen des Kantons, sondern das der ganzen Bevölkerung. Im Klartext: Es müssten Vermögende den Kanton verlassen, was wohl nicht im Interesse der Urheber des Referendums ist.

Es ist unverständlich, warum die beiden nicht früher die Diskussion mit den Fraktionen gesucht und dort ihre Ideen platziert haben. Dann wären daraus vielleicht unkonventionelle mehrheitsfähige Möglichkeiten entstanden, die Finanzen des Kantons Obwalden ins Lot zu bringen. Reichen die beiden aber nun das Referendum ein, gefährden sie indirekt den von ihnen vorgeschlagenen Weg: Sie lähmen den politischen Prozess, beschäftigen die Verwaltung unnötigerweise, schüren noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung und geben ihr die falsche Sicherheit, ein Nein zur Schuldenbremse löse die Finanzprobleme. Und ein Referendum kann man laut Gesetz nicht wie eine Initiative wieder zurück ziehen. Darum ist es am besten, dieses gar nicht erst einzureichen.

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