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Obwaldner Finanzen: Regierung freut sich über Etappensieg

Das Referendumsbegehren von Peter Zwicky ist klar gescheitert. In allen sieben Gemeinden gab es eine Mehrheit für die Vorlage von Regierung und Kantonsrat. Allerdings hat ein Drittel der Stimmberechtigten das Finanzhaushaltsgesetz abgelehnt.
Markus von Rotz
Das Rathaus von Sarnen. (Bild: Pius Amrein, 28. März 2019)

Das Rathaus von Sarnen. (Bild: Pius Amrein, 28. März 2019)

Es war eher eine kuriose Situation am Sonntag nachmittag im Rathaus: Die gesamte Regierung war zugegen, als kurz vor 14 Uhr das Endergebnis der Abstimmung über das Finanzhaushaltsgesetz bekannt gegeben werden konnte. Nicht vor Ort war hingegen Referendumsführer Peter Zwicky. Er hatte sich bereits am Freitag «familienhalber» abgemeldet und eine Stellungnahme verschickt – für eine Ja- und eine Nein-Variante des Volksentscheids. Neben den Regierungsräten war Christian Limacher (FDP, Alpnach) als Vertreter des Pro-Komitees vor Ort, sonst liess sich kein Politiker und kein Zaungast blicken.

Eine Überraschung war allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten, hatten doch bereits alle Gemeinden bis auf das ausstehende Sarnen ein Ja gemeldet. Man sei wegen der Wichtigkeit der Vorlage in corpore da, sagte Baudirektor Josef Hess. Geschlossen zogen sie sich später in die «Metzgern» zurück, um auf den Sieg anzustossen: 63 Prozent haben das Finanzhaushaltsgesetz angenommen.

Insgesamt wurden 7568 Ja- und 4222 Nein-Stimmen eingelegt. Der Entscheid fiel bei einer Stimmbeteiligung von 46,6 Prozent. Diese lag leicht tiefer als bei den nationalen Vorlagen. Mehr als 600 auf nationaler Ebene Stimmende verzichteten auf die Stimmabgabe auf Kantonsebene oder stimmten zusätzlich ungültig oder leer. Der Ja-Anteil bewegte sich zwischen 58,7 (Giswil) und 68,4 (Engelberg) Prozent.

Resultat «geprägt von Zuversicht»

Einen «wichtigen Schritt vorwärts» nannte Landammann Christoph Amstad das Ja zum Finanzhaushaltsgesetz. Und mit Blick auf die kommenden Diskussionen im Kantonsrat (siehe Kasten) sagte er: «Wir brauchen in allen Vorlagen ein Ja, damit wir den finanziellen Spielraum wieder erhalten und auch wieder investieren können.» Finanzdirektorin Maya Büchi war sicht- und hörbar zufrieden: «Ich freue mich sehr, es fiel mir schon ein Stein vom Herzen, und ich danke dem Volk herzlich für das klare Ja.» Das Resultat sei «geprägt von Zuversicht», dass der Kanton die Herausforderung schaffe.

Die Regierung zeige mit ihrer vollständigen Anwesenheit: «Wir stehen hinter den Vorlagen, die jetzt unterwegs sind, und wir sind überzeugt, dass die Stimmbürger mit uns auf diesem Weg sein werden.» Auf die Frage, warum ihr ein Stein vom Herzen gefallen sei und ob sie nicht mit einem Ja gerechnet habe, meinte Büchi, es gehöre zwar zu den Aufgaben eines Regierungsrats, zuversichtlich zu sein. «Aber ich habe auch gelernt, dass man erst nach der Auszählung der Stimmen weiss, wie es ausgefallen ist.

Im angefochtenen Finanzhaushaltsgesetz hatte der Kantonsrat längere Abschreibungsdauern, eine Reduktion des Eigenkapitals durch eine Einmalabschreibung von 80 Millionen Franken sowie eine Aushebelung der Schuldenbremse für ein Jahr beschlossen. Diese Massnahmen werden den Kanton in den nächsten Jahren nun um je 12 Millionen Franken entlasten.

«Klug und umsichtig entschieden»

In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb Referendumsführer Peter Zwicky: «Das Obwaldner Volk hat aus meiner Sicht klug und umsichtig entschieden.» Nun gelte es bei den weiteren Entscheiden im Kantonsrat etwa «eine vergleichsweise bescheidene Erhöhung der Vermögenssteuer» umzusetzen. «Jetzt müssen auch vermögende Steuerzahler ihren Beitrag zur Finanzierung der Kantonsfinanzen leisten.» Er hoffe, dass nun «ausgewogene, nachhaltige Lösungen» zur Sanierung der Finanzen auf den Tisch kämen.

Ergebnis nach Gemeinden

Wie Obwalden zum Finanzhaushaltsgesetz stimmte
Ja Nein Ja in %
Sarnen 2070 1111 65,1
Kerns 1325 787 62,7
Sachseln 990 541 64,7
Alpnach 1231 684 64,3
Giswil 706 496 58,7
Lungern 425 224 65,5
Engelberg 821 379 68,4
Total Kanton Obwalden 7568 4222 64,2

So geht es weiter

Ende dieser Woche berät der Kantonsrat zwei weitere Finanzvorlagen: Zum einen die Änderung des Steuergesetzes, die auch mit der gestern vom Schweizer Volk angenommenen Staf-Vorlage zu tun hat. Bestandteil dieses Geschäfts ist unter anderem die Erhöhung der Einkommenssteuern von 2,95 auf 3,25 Einheiten. Zum andern kommt eine Sparvorlage von 2,2 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung vors Parlament. Im Juni schliesslich wird dann die Neuaufteilung der Finanzen mit den Gemeinden diskutiert.

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