Leserbrief

Obwaldner Finanzstrategie – vielschichtiger Kompromiss oder Suppe statt Dessert für Reiche?

Leser äussern sich kontrovers zur Abstimmung vom 23. September in Obwalden über die Finanzstrategie 2027+.

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Fluch oder Segen? Die Finanzvorlage zu den als Paket zur Abstimmung stehenden kantonalen Einsparungen, Mehreinnahmen und buchhalterischen Massnahmen wird nun von allen Seiten gelobt, gerügt, als ungerecht, aber auch als fair und ausgewogen oder gar als unnötig und noch so vieles mehr bezeichnet. Was ist sie denn nun, unsere Finanzstrategie 2027+? Meiner Meinung nach ist sie schlicht nötig, um das strukturelle Defizit abzuwenden. Die stetig steigenden Mehrausgaben in Millionenhöhe für ausserkantonale Beiträge für die Bildung, bei der IPV (individuelle Prämienverbilligung) und im Gesundheitswesen sind solche Posten, die wir als Kanton nur wenig bis gar nicht beeinflussen können. Hinzu kommt, dass sich unser Kanton aus eigener Kraft von einer Steuerhölle zu einem Erfolgsmodell im interkantonalen Ranking gemausert hat, mit der Folge, dass die rund 60 Millionen Franken aus dem Topf des Nationalen Finanzausgleichs nicht mehr nach Obwalden fliessen wie noch 2008.

Wenn man nun versucht, den Ansatz der Gerechtigkeit als mögliches Mass für eine Beurteilung der vorgesehenen Massnahmen zugrunde zu legen, stellt man schnell fest, dass dies einem gar nicht so gut gelingen will. Nach Duden ist Gerechtigkeit auch «etwas, was als gerecht angesehen wird». Genau deshalb sind die Meinungen so verschieden, je nachdem, welche Brille man trägt oder in welcher persönlichen Situation man sich befindet. Und genau deshalb macht nur ein Paket Sinn, wo alle etwas und irgendwie davon betroffen sind – was gleichsam bedeutet, dass Jede und Jeder ein Haar in der Suppe finden wird. Daher braucht es diesen so vielschichtigen Kompromiss, der es erlaubt, unsere Finanzen ins Lot zu bringen, selbstbestimmt zu bleiben, weiterhin Budgetsicherheit zu haben und zurückgestellte Investitionen endlich wieder voranzutreiben. Ohne diese Finanzstrategie wird mit Bestimmtheit unter anderem auch das kantonale Velowegkonzept noch auf lange Sicht in den Amtsschubladen verstauben, da würde auch eine Annahme des Bundesbeschlusses über die Velowege nichts ändern. Aus diesen Überlegungen unterstütze ich mit Überzeugung die Finanzstrategie 2027+ und bitte darum, mit mir am 23. September ein Ja einzulegen. Stemmen wir diesen Brocken gemeinsam, um die mutige Steuerstrategie, die seit 2005 für Obwalden wegweisend ist, erfolgreich weiterzuschreiben.

Adrian Haueter, CVP-Kantonsrat, Sarnen


Der Gedanke lässt mich nicht los: Wenn die Finanzstrategie 2027+ angenommen wird, würden die in den letzten Jahren erfolgreichen Neuansiedelungen von finanzstarken Personen in Obwalden ins Stocken geraten. Gute Steuerzahler, die uns in den letzten Jahren eine massive Steuerentlastung gebracht haben, würden uns den Rücken zukehren. Die Folgen wären fatal. Innert kürzester Zeit müssten wir erneut mehr Steuern als Kompensation bezahlen. Treffen würde es den Mittelstand, denn die mit den besseren Einkommen bevorzugten dann Kantone wie Nidwalden, Schwyz oder Zug. Wie verlässlich ist der Kanton Obwalden noch?

Zuerst den guten Steuerzahler nach Obwalden locken, ihnen Desserts versprechen und dann nur noch Suppe auftischen. Dies ist der falsche Weg. Spätestens jetzt muss gespart werden, statt mehr Steuern zu fordern. Schade, kann ich mich nicht differenziert über das Sparen und die Steuern mit meiner Stimme äussern. Diese Steuererhöhungen sind dringend abzulehnen, sonst sind wir bald wieder dort, wo wir auch schon einmal waren – schweizweit steuertechnisch auf den hintersten Rängen! Darum ein Nein zur Finanzstrategie.

Antoinette Reindl, Engelberg

An der SP-Versammlung letzter Woche wurde die Steuerstrategie stark kritisiert, und sogar als Misserfolg bezeichnet. Solche Aussagen sind einfach falsch, Zahlen belegen genau das Gegenteil. Dank der Steuerstrategie aus dem Jahr 2005:
– konnte das Abwandern von Firmen gestoppt werden, respektive siedelten sich viele neue Firmen und gute Steuerzahler in Obwalden an,
– wurden zirka 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen,
– konnten massiv mehr Steuereinnahmen für Bund, Kanton und Gemeinden generiert werden, obwohl die Abgaben für alle Steuerzahler merklich gesenkt wurden, was die meisten Leute leider vergessen haben,
– konnte ein finanzieller Spielraum erreicht und Infrastrukturen wie BWZ, Bettentrakt Spital, Kantonsschule usw. auf Vordermann gebracht werden,
– ist Obwalden nicht mehr die Steuerhölle der Schweiz («Blick»-Schlagzeile vor 2005), sondern hat sich sogar zu einem finanzstarken Kanton entwickelt.

Aus den allseits bekannten Gründen, ausführlich im Abstimmungsbüchlein erläutert, müssen nun auf verschiedenen Ebenen Massnahmen vorgenommen werden. Eine betrifft die Steuern, die für alle etwas, nach meiner Meinung moderat, angepasst werden. Sie steigen nie so an wie vor der Steuerstrategie 2005. Mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket handeln Regierung und Parlament verantwortungsvoll und nur zum Wohl der Bevölkerung. Von der Politik wird genau das erwartet. Tragen Sie die Verantwortung mit, das macht doch den Erfolg der schweizerischen Demokratie aus.

Veronika Wagner, CVP-Kantonsrätin, Kerns


Die Obwaldner Regierung engagierte Franz Marty als Experten für die Mitwirkung bei der Finanzstrategie. Logisch, dass er diese im grossen, anschmiegsamen Interview mit dieser Zeitung lobt. Schliesslich wurde er von der Regierung entschädigt.

Isabella Kretz-Kiser, SVP-Kantonsrätin, Kerns