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Sparauftrag im Obwaldner Bildungswesen nicht wie erwartet zu erfüllen

Die Gemeinden im Kanton Obwalden sollen sich stärker an den Weiterbildungskosten der Lehrpersonen beteiligen. Trotz Widerstand segnete der Obwaldner Kantonsrat am Freitag einen Nachtrag zum Bildungsgesetz in erster Lesung ab. Dabei beschloss er auch die Abschaffung der Bildungskommission.
Markus von Rotz
Hatte am Freitag seinen letzten Auftritt im Obwaldner Kantonsrat: Bildungsdirektor Franz Enderli. (Bild Markus von Rotz, Sarnen, 19. Juni 2015)

Hatte am Freitag seinen letzten Auftritt im Obwaldner Kantonsrat: Bildungsdirektor Franz Enderli. (Bild Markus von Rotz, Sarnen, 19. Juni 2015)

Am Anfang stand ein Vorstoss im Dezember 2015. Markus Ettlin (CVP, Kerns) forderte namens der damaligen Kommission zum kantonalen Entlastungspaket (KAP) mit zahlreichen Mitunterzeichnern dazu auf, das Bildungsgesetz zu überprüfen, «um die Volksschulen administrativ und finanziell zu entlasten.» Anliegen waren auch, dass sich Lehrpersonen «wieder ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen können». Zudem dürfe die Qualität des Unterrichts unter den Entlastungsmassnahmen nicht leiden.

Fast drei Jahre und 70 Seiten Auslegeordnung des Departements später beriet der Kantonsrat am Freitag in gut eineinhalb Stunden die daraus resultierenden Vorschläge der Regierung. Dabei machte sich erst mal Ernüchterung breit, weil der Auftrag nicht habe erfüllt werden können. Die FDP verlangte gar Rückweisung. «Wir meinen, es gibt noch Verbesserungspotenzial», sagte Fraktionssprecher Reto Walimman (Alpnach). Das kam bei Bildungsdirektor Franz Enderli «nach dem grossen Aufwand, den wir betrieben haben, ziemlich schlecht» herüber. Der dann von Branko Balaban gestellte Rückweisungsantrag war laut Präsident Hubert Schumacher der Kommission nicht vorgelegen, konnte also dort nicht beraten werden. Und er wurde mit 38 zu 7 Stimmen abgelehnt – nicht mal die ganze FDP-Fraktion stimmte dafür.

Hohes Lied der Gemeindeautonomie

Unzufriedenheit und Ernüchterung gründeten aber nicht auf dem Bericht oder den Schlussfolgerungen der Regierung. So gab es etwa von SVP-Kantonsrätin Monika Rüegger (Engelberg) ein ausdrückliches Lob ans Departement: «Sie haben eine hervorragende Leistung abgeliefert.» Dass nicht stark eingegriffen werden könne, liege an der sehr hohen Autonomie, welche das kantonale Bildungsgesetz den Gemeinden im Schulwesen zugesteht, hiess es wiederholt. Diese soll «weiterhin hoch bleiben, wird auch von den Gemeinden so gefordert», meinte Rüegger. Enderli betonte: «Die hohe Gemeindeautonomie ist ein klares Bekenntnis aus der Vernehmlassung. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie den Gemeinden die Schulen wegnehmen.»

Es sei darum «kein Wunder», dass man kaum Sparmöglichkeiten gefunden habe, meinte etwa Ruth Koch (SP, Kerns). Die Bildungskosten in Obwalden müssten den innerkantonalen Vergleich keinesfalls scheuen, betonten verschiedene Redner. «Es ist bei ziemlich vielen angekommen, dass in Obwalden in der Bildung nicht mehr viel gespart werden kann», sagte etwa Barbara Dahinden (CSP, Giswil).

Die wenigen mit Sparvorschlägen verbundenen Massnahmen gaben einiges zu reden. So die Abschaffung der Bildungskommission. «Das muss schon zu denken geben», meinte Ruth Koch, koste die Kommission doch nur 7000 Franken. Die SVP argumentierte, diese sei einseitig aus bildungsnahen Personen zusammengesetzt und verzichtbar. Der Kantonsrat entschied mit 33 zu 13 Stimmen entgegen einem Antrag von SP und CSP für Abschaffung. Dass die Kommission wertlos wäre, hat im Rat niemand behauptet. Franz Enderli betonte, er habe deren Arbeit positiv erlebt, «aber wir mussten uns Sparmöglichkeiten überlegen».

Kontrovers diskutiert wurde ein Systemwechsel bei den Weiterbildungskosten: Die Regierung wollte diese voll den Gemeinden übertragen. «Weiterbildung gehört zum Personal, wer dieses anstellt, ist dafür verantwortlich», argumentierte Enderli. Dies überzeugte die Mehrheit, trotz Gegenwehr von Jürg Berlinger (CVP, Sarnen) namens der Gemeindepräsidenten. Er plädierte dafür, das als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden zu behalten, zumal der Kanton ja teilweise Weiterbildungen vorschreibe. Mit 26 zu 21 Stimmen folgte der Rat der Regierung. 2015 hatte der Kanton an diese Kosten 255000 Franken bezahlt.

Einen Auftrag erhielt das Departement noch: Die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen seien nicht in allen Teilen befriedigend und müssten unbedingt überprüft werden.

So setzt sich die Bildungskommission zusammen

Diese Personen gehören der Bildungskommission an, die nun abgeschafft wird: Heidi Wernli Gasser, Präsidentin, Martin Bossert, Sybille Hänggi, Klaus Joller, Helen Keiser-Fürrer (Kantonsratspräsidentin), Alexander Müller, Hugo Sigrist (Schulleiter Kerns), Reto Wallimann (Kantonsrat), Andreas Gwerder, Mitglied mit beratender Stimme und Direktionssekretär der Bildungsdirektion Nidwalden. (mvr)

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