Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Obwaldner Gemeinden unterstützen die kantonale Steuererhöhung

Die Gemeinden stellen sich hinter die Finanzvorlage. Einzelne wollen schon 2020 einen Steuerrabatt gewähren.
Franziska Herger
Sie setzten sich stellvertretend für alle Obwaldner Gemeinden für ein Ja ein: Der Sarner Gemeindepräsident Jürg Berlinger, Beat von Wyl, Gemeindepräsident von Giswil und Vorsitzender der Gemeindepräsidienkonferenz, und Marcel Moser, Finanzchef und Gemeindevizepräsident von Alpnach. (Bild: Corinne Glanzmann, Sachseln, 3. September 2019)

Sie setzten sich stellvertretend für alle Obwaldner Gemeinden für ein Ja ein: Der Sarner Gemeindepräsident Jürg Berlinger, Beat von Wyl, Gemeindepräsident von Giswil und Vorsitzender der Gemeindepräsidienkonferenz, und Marcel Moser, Finanzchef und Gemeindevizepräsident von Alpnach. (Bild: Corinne Glanzmann, Sachseln, 3. September 2019)

Die Obwaldner Gemeinden stellen sich hinter die Finanzvorlage 2020 des Kantons und plädieren für ein Ja am 22. September. Dies, obwohl Finanzthemen unter den Gemeinden und gegenüber dem Kanton «beliebte Streitobjekte» seien, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden, wie Beat von Wyl, Gemeindepräsident von Giswil und Vorsitzender der Gemeindepräsidienkonferenz, am Dienstag vor den Medien sagte.

Doch die Abstimmung habe zu einer Bündelung der Positionen geführt, «denn wenn die Kantonsfinanzen aus dem Lot sind, wird auch die Lage der Gemeinden schwierig.» Dies insbesondere bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton, sagte von Wyl weiter. «Es kann uns nicht egal sein, wenn der Kanton gezwungen wird, wegen knapper Finanzen dauernd bisherige Beiträge zu kürzen oder die Zusammenarbeit knapper zu gestalten.» Daher habe man sich zu dem nicht alltäglichen Schritt entschieden, zu einer kantonalen Abstimmung Stellung zu nehmen.

Rabatt kann die Erhöhung «punktuell kompensieren»

Besonders begrüssen die Gemeinden die Möglichkeit, einjährige Steuerrabatte zu gewähren. Diese wollen die finanzstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg sogleich ergreifen, kündigte der Sarner Gemeindepräsident Jürg Berlinger an. Sie beabsichtigen, mit dem Budget 2020 dem Steuerzahler einen Rabatt von 0,3 Einheiten zu gewähren. «So können wir mindestens punktuell die moderate kantonale Steuererhöhung kompensieren», so Berlinger.

Möglich würde dies aber nur bei einem Ja am 22. September. Der angekündigte Rabatt sei kein «Zückerchen», um den Stimmbürgern die Entscheidung zu erleichtern, sagte Berlinger. «Wir sind im Budgetprozess und wollten daher jetzt informieren. Der Rabatt ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung etwas zurückzugeben.» In Sarnen würden dafür rund 2,5 Millionen Franken ins Budget aufgenommen.

Eine definitive Senkung des Steuerfusses sei dagegen weder für Sarnen noch für Engelberg ein Thema, bis die Auswirkungen der Steuergesetzrevision bekannt seien. Dies dürfte bei den juristischen Personen zwei bis drei Jahren dauern, so Berlinger. Zudem seien die beiden Gemeinden mit dem innerkantonalen und seit dem Kantonsratsbeschluss vom Juni auch mit dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) belastet. Die Belastung durch letzteren sei auch für finanzschwache Gemeinden nicht unwesentlich, hielt Marcel Moser, Finanzchef und Gemeindevizepräsident von Alpnach, fest. Den Ausgleich zwischen den Gemeinden haben diese derweil in einem Grundlagenpapier bekräftigt.

Bei einem Nein drohe eine massive Steuererhöhung

Marcel Moser warnte vor einem Nein: «Über Jahre angehäufte strukturelle Defizite bedeuten früher oder später immer Steuererhöhungen. Je später diese Defizite angegangen werden, umso massiver wird eine Steuererhöhung ausfallen.» Die Annahme der Vorlage reduziere dagegen den Druck, dass der Kanton im Rahmen von Sparmassnahmen Aufgaben an die Gemeinden delegiere oder sich aus Finanzierungen zurückziehe. Beat von Wyl zeigte sich im Hinblick auf die Abstimmung grundsätzlich zuversichtlich: «Steuererhöhungen sind immer kritisch. Aber ein nachvollziehbares Gegenkonzept ist nicht ersichtlich.»

Bei einer Annahme der Vorlage beginne die Arbeit erst, führte Marcel Moser aus: «Weitere Verschiebungen von Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden sind nur zielführend, wenn der Entscheidungs- und Finanzierungsträger auf der gleichen staatlichen Ebene angesiedelt ist.» Als Beispiel für Bereiche, bei denen die Zusammenarbeit auf Effektivität und Effizienz geprüft werden müsse, nannte Moser etwa die Baubewilligungsverfahren oder die Auslegung des Baugesetzes. Eine entsprechende Arbeitsgruppe werde zur Zeit gebildet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.