Obwaldner Gemeinden wehren sich gegen Angriff auf ihre Autonomie

Der Regierungsrat will die Schaffung eines kantonalen Bauamts prüfen. Mit dieser Idee verärgert er die Gemeinden – auch, weil die Kommunikation missglückt ist. Jetzt rudert Landammann Josef Hess zurück.

Christian Glaus
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Mit deutlichen Worten wenden sich die Obwaldner Gemeinden an die Öffentlichkeit: «Die Schaffung eines kantonalen Bauamts drängt sich nicht auf, es stehen weit wichtigere Themen an. Deshalb bringt auch die Prüfung einer solchen Idee nichts.» Dies schreibt die Gemeindepräsidentenkonferenz in einer Mitteilung - und wehrt sich damit gegen eine Idee des Regierungsrats. Er will prüfen, ob mit einem kantonalen Bauamt Ressourcen eingespart werden können (wir berichteten). Diese Prüfung beschloss der Regierungsrat «einseitig», wie die Gemeinden betonen, im Anschluss an ein gemeinsames Projekt. Kanton und Gemeinden hatten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe abgeklärt, ob die Aufgaben besser verteilt werden können. Sie kamen zum Schluss, dass die Schnittstellen klar sind und das heutige System gut funktioniert.

Der Engelberger Talammann Alex Höchli, Vorsitzender der Obwaldner Gemeindepräsidentenkonferenz, verteidigt die Gemeindeautonomie.

Der Engelberger Talammann Alex Höchli, Vorsitzender der Obwaldner Gemeindepräsidentenkonferenz, verteidigt die Gemeindeautonomie.

PD

Weshalb setzen sich die Gemeinden so heftig zur Wehr? Das hat vor allem mit der Angst vor einem Kontrollverlust zu tun. Das Bauamt ist innerhalb der Bauzonen eine klassische kommunale Angelegenheit. Dabei geht es nicht nur um das Bearbeiten von Baugesuchen, sondern auch um die Ortsplanung – also die bauliche Entwicklung einer Gemeinde. Und da will man sich nicht vom Kanton dreinreden lassen, sagt der Engelberger Talammann Alex Höchli, Vorsitzender der Gemeindepräsidentenkonferenz: «Die Gemeindeautonomie gilt es hoch zu halten. Die Kenntnisse vor Ort sind sehr wichtig.»

Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Bauherr künftig sein Gesuch in Sarnen einreichen muss. Oder dass die Einwohner in den Kantonshauptort fahren müssen, um aufliegende Pläne zu studieren. Hinzu komme, dass jede Gemeinde anders sei. «Als Ferienort haben wir in Engelberg eine völlig andere Ausgangslage als kleinere Gemeinden.» Der direkte Kontakt mit der Bevölkerung und den Bauherren sei wichtig und nur mit kommunalen Bauämtern möglich.

Gemeinden lehnen nur schon Prüfung der Idee ab

Die Obwaldner Gemeindepräsidenten stören sich auch am Vorgehen der Regierung. In der Arbeitsgruppe waren sich die Vertreter einig, dass es bei der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden keine Reformen braucht. Dies hielten sie in ihrem Schlussbericht fest. «Wir hätten wenigstens erwartet, dass man die Idee eines kantonalen Bauamts innerhalb der Arbeitsgruppe prüft», betont Höchli. Dass der Regierungsrat nun diese Idee «ohne Rücksprache» auf den Tisch bringe, habe die Gemeinden «überrumpelt». Sie lehnen nur schon eine Prüfung ab.

Trotzdem: Gerade kleinere Gemeinden dürften mit einem eigenen Bauamt zunehmend an ihre Grenzen stossen. Die Regeldichte ist hoch, das Bauen wird immer komplexer, die Zahl der Beschwerden nimmt zu. Dessen sind sich auch die Gemeinden bewusst, wie Höchli sagt. «Es ist ganz klar, dass es eine gewisse Spezialisierung und Zusammenarbeit braucht.» Das gehe aber ohne kantonales Bauamt. Die Gemeinden seien dran, ihr Wissen zu bündeln und sich untereinander auszutauschen. «Dank diesem Vorgehen kann den Herausforderungen begegnet werden, ohne dass gleich eine völlige neue Organisation aufgezogen wird und die Vorteile der kurzen Wege vor Ort verschwinden.»

Landammann Josef Hess räumt Fehler bei der Kommunikation ein.

Landammann Josef Hess räumt Fehler bei der Kommunikation ein.

PD

Landammann Josef Hess gesteht auf Anfrage unserer Zeitung ein, dass die Kommunikation unglücklich verlaufen sei. «Wegen einer zeitlichen Überschneidung ist der Eindruck entstanden, wir würden nicht auf die Gemeindepräsidenten hören.» Das sei aber nicht der Fall. Der wichtigste Grund für ein kantonales Bauamt sei aus Sicht der Regierung, die Praxiserfahrung an einem Ort zu vereinen. «Oft stellen sich auf den Gemeindebauämtern die gleichen Fragen. Gemeinsam würde man vielleicht zu besseren Lösungen kommen», sagt Hess. Er anerkennt aber auch Argumente gegen die Idee. Nach wie vor gibt es sieben Baureglemente in den sieben Gemeinden. Bei Gesuchen innerhalb der Bauzone liesse sich deshalb die Effizient mit einem kantonalen Bauamt kaum verbessern.

Das kategorische Nein der Gemeinden zu dieser Idee nehme man zur Kenntnis. «Wir werden mit den Gemeinden offen diskutieren, ob es Sinn macht, an der heutigen Lösung etwas zu ändern.» Um die Wogen zu glätten, wollen sich sowohl Hess als auch die Gemeindepräsidenten zu einer Aussprache treffen.

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