Obwaldner Kantonspolizei überprüft Zusammenarbeiten laufend

Eine Zusammenlegung mit anderen Polizeikorps steht für den Regierungsrat nicht im Zentrum. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat.

Martin Uebelhart
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In einer Interpellation erkundigen sich Kantonsrat Remo Fanger (SVP, Sarnen) und 21 Mitunterzeichnende nach der interkantonalen Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps.

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps in der Schweiz und insbesondere in der Zentralschweiz stark ausgeprägt sei. Insbesondere ein kleines Polizeikorps sei auf eine interkantonale Zusammenarbeit angewiesen.

Die Obwaldner Kantonspolizei erbringe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sehr gute und wichtige Leistungen für die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung und die Strafverfolgung, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Frage, ob er eine Vision habe, wie die Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Polizeikorps in Zukunft aussehen soll. Für Spezialdienste, Aus- und Weiterbildungen, Prävention, Ausrüstungs- und Uniformbeschaffungen oder technischen Support würden Zusammenarbeiten eingegangen und weiterentwickelt. Dieser Weg habe sich bewährt.

Bei den bestehenden und absehbaren Herausforderungen werde laufend geprüft, ob eine sinnvolle und nutzbringende Zusammenarbeit möglich sei, hält die Regierung auf die Frage fest, ob sie gewillt sei, die interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und diese auszuweiten. Der Regierungsrat stehe hinter diesen Bestrebungen und habe etwa bei der Umsetzung der Interkantonalen Polizei-Einsatzleitzentrale mit den Kantonen Luzern und Nidwalden einen Schwerpunkt in seiner Amtsdauerplanung 2018 bis 2022 vorgenommen.

Das Polizeigebäude in Sarnen.

Das Polizeigebäude in Sarnen.

Bild: Kantonspolizei Obwalden/PD

Der Kanton ist für die polizeiliche Grundversorgung zuständig

Weiter wollten die Interpellanten unter anderem wissen, ob sich die Regierung vorstellen könne, dass die Kantonspolizei Obwalden zusammen mit anderen Polizeikorps gewisse Fach- und Spezialbereiche, wie etwa Raser- oder Cybercrime-Tatbestände, abdecke. «In der polizeilichen Grundversorgung ist und bleibt der Kanton Obwalden mit der Kantonspolizei zuständig und einsatzverantwortlich», schreibt der Regierungsrat dazu. Kontrollen im Strassenverkehr gehörten da ebenfalls dazu. Bei der Cybercrime-Ermittlung bestehe schweizweit ein Kompetenzraster, welcher die erforderlichen Fähigkeiten in vier Stufen gliedere und den Polizeikorps regionale und nationale Kompetenzzentren zuweise. Für die Leistungen der höchsten Stufe bestehe eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zug.

Wenig abgewinnen kann der Regierungsrat einer Zusammenlegung mit anderen Polizeikorps in ferner Zukunft, wie er auf eine weitere Frage schreibt. Dies stehe für ihn nicht im Vordergrund. Laut der Bundesverfassung liege die innere Sicherheit weitgehend in der Verantwortung der Kantone. Ein zentrales Mittel in der Umsetzung für den Kanton und die Gemeinden sei dabei die Kantonspolizei. Je nach lokaler Einschätzung und Problemstellung könne zielgerichtet und rasch reagiert werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Amtsstellen und Organisationen im Kanton sei eingespielt und effizient. Den zu erwartenden Koordinations- und Führungsaufwand zusammengeschlossener Kantonspolizeien schätzt die Regierung als sehr hoch ein.