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Obwaldner Kantonsrat erhöht Defizit um 19 Mio. Franken

Das Parlament verschiebt die geplante Teil-Auflösung von 19 Millionen Franken an Reserven in der Rechnung 2018. Der überraschende Antrag wurde am Donnerstag klar angenommen.
Markus von Rotz

Dem Engelberger SP-Kantonsrat und Gemeinde-Finanzchef gelang gestern ein überraschender Coup: Sein Antrag, auf die Auflösung von 19 Millionen Franken zu Gunsten der Rechnung 2018 zu verzichten, wurde mit 41:10 Stimmen angenommen. Damit wird das Defizit um diesen Betrag höher und beträgt neu 110,5 Millionen Franken. Mit der Reservenauflösung verbessere man «ein sehr schlechtes Resultat zu einem schlechten Resultat», meinte Hainbucher, und folgerte: «Wir sollten mit solchen Reserven haushälterisch und gezielt umgehen und sie besser für künftige Rechnungen zurückstellen.» Aktuell nützten diese nichts.

Dominik Rohrer wehrte sich namens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (CVP, Sachseln) gegen die Idee. Er beantragte Ablehnung des Antrags. «Wir betrügen uns selber.» Branko Balaban (FDP, Sarnen) hielt dagegen: Er meinte, das Budget 2020 sei wohl schon geschrieben, und man wisse, dass die Regierung die Sparmassnahmen beim Personal hinausgeschoben habe. So könnte dieses Budget schlechter aussehen als bisher angenommen. «Was machen wir dannzumal, wenn wir keine Reserven mehr haben?» Man werde kaum den Mut haben, das Budget abzulehnen. Es wäre gut, Ende Jahr noch Reserven budgetieren zu können.

Finanzdirektorin Maya Büchi erinnerte daran, dass man sich vor einem Jahr darauf geeinigt habe, die Reserveauflösung um jenen Betrag zu kürzen, um welchen die Rechnung besser als erwartet abschliesse. Sie sagte aber, die Regierung sehe «mehr Chancen darin, die 19 Mio. Franken in den Reserven zu behalten»: Schliesslich sehe das «Jahr 2018 in der Rechnungsstatistik sowieso hundsmiserabel aus.» Die Regierung opponierte nicht. Zusammen mit diesem Antrag hiess das Parlament die Rechnung und den Rechenschaftsbericht der Regierung einstimmig gut.

SNB-Aktienverkauf gibt zu reden

Im Rahmen dieses Berichts gaben unter anderem der Zustand der Drainageanlagen und der Verkauf der Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch die Regierung zu reden. Zu diesem Verkauf reichte Albert Sigrist (SVP, Giswil) gestern auch einen Vorstoss ein, mit dem er den sofortigen Rückkauf verlangt. Auf Anfrage von Hampi Lussi (CVP, Sarnen) sagte Finanzdirektorin Maya Büchi, man habe die 184 Aktien «zu einem Zeitpunkt verkauft, wo es für Obwalden gewinnbringend war». In der Rechnung ist die Rede von 391'000 Franken Erlös. Die Dividende sei auf 15 Franken pro Aktie beschränkt, was Obwalden pro Jahr maximal 2760 Franken einbringen konnte.

Auf die Frage Ambros Alberts (SP Giswil), ob wegen der teils maroden Drainageleitungen eine Renaturierung des Bodens drohe, betonte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler: «Es ist nicht geplant, wieder Sumpflandschaften entstehen zu lassen.» Man werde sie ersetzen. Peter Seiler (SVP, Sarnen) mahnte zur Vorsicht, es gebe solche Ideen beim Bund.

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