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Obwaldner Kantonsrat kritisiert: «Anspruch auf Information kann nach Gutdünken untergraben werden.»

Der Kantonsrat berät morgen einen Vorstoss für eine offenere Verwaltung und Information der Behörden. Die Regierung will trotz gewisser Sympathien nichts davon wissen. Auch aus Kostengründen.
Interview: Markus von Rotz
Staatsarchivar Alex Baumgartner in seinem Reich. Diese Abteilung des Kantons bemüht sich laut Mike Bacher sehr um Bürgernähe. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 16. Mai 2017))

Staatsarchivar Alex Baumgartner in seinem Reich. Diese Abteilung des Kantons bemüht sich laut Mike Bacher sehr um Bürgernähe. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 16. Mai 2017))

Mike Bacher, Kantonsrat Generation Enelberg/CVP

Mike Bacher, Kantonsrat Generation Enelberg/CVP

Erlasse, Dokumente und Urteile sollten «im Grundsatz öffentlich zugänglich sein», finden Mike Bacher und 20 Mitunterzeichner. Ihr Vorstoss zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, wie es schon 24 andere Kantone haben, wird morgen im Kantonsrat beraten. Die Regierung betont in ihrer Antwort, sie informiere schon heute aktiv und sieht darum keinen Grund, neue gesetzliche Regeln aufzustellen. Wir konfrontieren Erstunterzeichner Mike Bacher (Engelberg) mit den Argumenten der Regierung gegen den Vorstoss der CVP-Fraktion.

Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, Obwalden habe seit 1997 eine Vorreiterrolle. Seit damals sei geregelt, dass die Verwaltung aktiv informiere, wenn keine schützenswerten Interessen dagegen sprächen. Warum dann Ihr Vorstoss?

Mike Bacher: Das ist richtig, diese Pionierrolle gab es mit einem grundsätzlichen Recht auf Information. Allerdings haben sich sowohl die Verwaltung wie auch die Rechtsprechung und die Politik auf eidgenössischer Ebene in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Heute hat sich der einstige Pioniercharakter zum Schlusslicht entwickelt. 24 von 26 Kantonen sind bereits weiter als wir.

In einem kleinen Kanton wie Obwalden sei es aber dank kurzen Wegen immer möglich, «auf pragmatische Art Auskunft zu erhalten».

Das ist korrekt und in vielem auch so. Die Verwaltung handelt oft pragmatisch und bürgernah. Allerdings stelle ich zunehmend fest, dass in zahlreichen Bereichen immer weniger pragmatisch, sondern formalistisch argumentiert und gehandelt wird.

Sie schreiben im Vorstoss, es dürfe weder eine Geheimpolitik noch -justiz geben. Orten Sie solche? Die Regierung verneint das klar.

Es ist weniger eine Feststellung des Zustands in Obwalden als eine Überlegung aus dem Demokratieprinzip, wonach es das im Grundsatz nicht geben darf.

Allerdings stelle ich fest, dass es immer wieder Themenbereiche gibt, in denen insbesondere die Regierung und die Verwaltung Mühe bekunden, Transparenz herzustellen.

Gibt es konkrete Beispiele?

Ich denke insbesondere an externe Studien und Gutachten, die im Auftrag der Regierung erstellt und erst nach einigem Insistieren zugänglich gemacht wurden. Zudem stelle ich in meiner Tätigkeit als Historiker fest, dass der Zugang zu Unterlagen tendenziell erschwert wird. Sobald Unterlagen Personendaten enthalten, selbst wenn diese schon lange verstorben sind, gibt es innerhalb der Verwaltung sehr unterschiedliche Informationsflüsse. Dies liegt vor allem an fehlenden klaren rechtlichen Grundlagen.

Aktive Information liege «im ureigensten Interesse der Behörden» und sei «eine Frage des Willens, der Mentalität, der Kultur», sagt die Regierung – einverstanden?

Ja, es liegt in ihrem ureigensten Interesse. Die Frage ist aber, ob alle Verwaltungsangestellten dies auch realisieren und entsprechend handhaben. Neben negativen gibt es natürlich auch positive Beispiele, etwa das Obergericht und das Staatsarchiv, welche sich sehr um Bürgernähe bemühen.

Bürger hätten das Recht, «aus eigener Initiative heraus und ohne ein schutzwürdiges Interesse nachweisen zu müssen» Einsicht in amtliche Akten zu verlangen. Nochmal: Alles in Ordnung also?

Im Grundsatz stimmt das. Das Kernproblem liegt aber im weitgehend unbeschränkten freien Ermessen der Verwaltung. Artikel 3 des Staatsverwaltungsgesetzes sieht ein gewisses Informationsrecht vor, falls nicht öffentliche oder private Interessen dagegen sprechen, allerdings sind die Begriffe öffentlich und schützenswert/privat nicht definiert. Faktisch kann damit der Anspruch auf Information nach Gutdünken der Verwaltung untergraben werden.

Gleichwohl sagt die Regierung, es wäre sinnvoll, diese Frage teilweise umfassender zu regeln. Pläne dafür wurden aber sistiert, weil es «bisher keine nennenswerten Probleme» gab. Einverstanden?

Das sticht nicht. Es ist Aufgabe einer Regierung, in die Zukunft zu denken und sich nicht nur auf das bisherige Verwaltungshandeln abzustützen. Die Tendenz in der ganzen Schweiz zeigt klar, dass die Bürger immer mehr für das Handeln der Behörden sensibilisiert werden. Damit wird auch ein zentrales Grundelement der Demokratie erfüllt.

Die Regierung aber suggeriert, dass es ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz brauche, womit ein übertriebener Aufwand verbunden wäre.

Abgesehen davon, dass bereits im Auftrag der Regierung Vorarbeiten gemacht wurden, braucht es kein umfassendes Gesetz. Im Gegenteil, es genügt eine einfache und schlanke Formulierung. Wie die Motion selber vorsieht, würde eine Erweiterung eines bestehenden Gesetzes ausreichen. Es geht vielmehr um das Bewusstsein, dass dieses Recht des Bürgers nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden darf.

Die Regierung argumentiert auch mit einem möglichen grossen Aufwand, weil unter Umständen Teile von Akten geschwärzt werden müssten. Ausgerechnet in einer Zeit, wo Stellen abgebaut werden müssen, wollen Sie schlafende Hunde wecken?

Wenn man nicht mehr Transparenz will, ist es immer der falsche Zeitpunkt, dies zu fordern. Die Regierung sollte ein Interesse daran haben, dass ihr Verwaltungshandeln nachvollzogen werden kann. Man kann hier die Erfahrung der anderen Kantone beiziehen. Wenn es derart aufwendig und unverhältnismässig wäre, hätten wohl kaum 24 Kantone das Prinzip eingeführt oder steckten in der Umsetzungsphase. Zudem kann eine weitgehende Anonymisierung auch schädlich sein, denn ein Ausfluss des Öffentlichkeitsprinzips liegt ja gerade darin, kontrollieren zu können, ob die Rechtsgleichheit gewährleistet ist. Dazu braucht es ein Einsichtsrecht, um Fälle vergleichen zu können, damit man sicher gehen kann, dass bestimmte Personen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden.

Wie wird der Kantonsrat morgen entscheiden?

Das Ergebnis ist offen. Aber es wäre natürlich erfreulich, wenn ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz erfolgen würde und damit die einstige Pionierfunktion des Kantons weitergeführt werden könnte.

Im Umkehrschluss heisst das: ein Nein wäre ein Bekenntnis gegen die Transparenz?

Ein Nein wäre auf jeden Fall eine verpasste Chance, Obwalden im Bereich der Bürgerrechte voranzubringen.

Bürgerrechte sind auch ein grosses Anliegen der SVP. Diese brachte im Nachbarkanton Nidwalden das gleiche Anliegen im Parlament durch (siehe Kasten). Haben Sie von dieser Seite Sukkurs?

Da SVP-Kantonsräte den Vorstoss mitunterschrieben haben, bin ich zuversichtlich, auch von dort Unterstützung zu erhalten. Immerhin ist der Ausbau der Bürgerrechte ein erklärtes Ziel insbesondere der SVP, aber auch beispielsweise der SP.

Und wie steht es mit Ihrer eigenen Fraktion?

Da es sich um eine Motion meiner Fraktion handelt und die Wahrnehmung der direkten Demokratie auch für die CVP ein Schwerpunktthema ist, hoffe ich auf eine starke Unterstützung.

Der Obwaldner Kantonsrat berät den Vorstoss von Mike Bacher und 20 Mitunterzeichnern morgen Freitag als letztes Geschäft. Sitzungsbeginn ist um 9 Uhr. Begonnen wird mit den Wahlen.

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