Obwaldner Kantonsrat lehnt PUK deutlich ab

Die Obwaldner Justizaffäre wird nicht von einer speziellen parlamentarischen Kommission untersucht. Der Kantonsrat hat am Donnerstag die Einsetzung einer PUK mit 38 zu 11 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt..

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Bild: Markus von Rotz/Neue OZ

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Die Fraktionen von CVP, FDP, SP und eine Mehrheit der CSP waren der Meinung, dass eine PUK viel koste und zu wenig bringe. Aufgrund der Gewaltenteilung wären einer PUK bei der Untersuchung der Justiz enge Grenzen gesetzt. Wichtige Fragen könnten gar nicht geklärt werden könnten, hiess es.

Einzig für die SVP-Fraktion war eine PUK unverzichtbar. Zur Klärung der Vorwürfe gegen die Justiz gebe es keine anderen juristischen Mittel, sagte SVP-Sprecher Daniel Wyler (Engelberg). Doch die SVP war trotz Antrag, den Kredit für eine PUK von 380'000 auf 150'000 Franken zu kürzen, auf verlorenem Posten.

Konkret ging es darum, Vorwürfen aus dem Buch "Sein Wille geschehe" von Hanspeter Durrer aus dem Jahr 2011 nachzugehen. Er klagte über Willkür, Seilschaften und überlange Verfahrensdauern in der Obwaldner Justiz.

«Nicht vertretbarer Aufwand»

Die Ratsleitung lehnte mit drei zu zwei Stimmen eine PUK ab. Viele der aufgeworfenen Fragen könnten wegen der eingeschränkten Kompetenzen gar nicht überprüft werden, sagte Urs Küchler, Sprecher der Ratsleitung. Damit könnten die Vorwürfe nicht geklärt und kein Vertrauen geschaffen werden. Der personelle und finanzielle Aufwand einer PUK sei damit nicht vertretbar.

Parlament und Rechtspflegekommission hätten in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass sie bei der Aufsicht der Gerichte bissiger geworden seien, sagte CVP-Sprecher Markus Ettlin (Kerns). Das schaffe mehr Vertrauen als eine PUK.

Der Aufwand für eine PUK wäre nur gerechtfertigt, wenn sie auch den Vertrauensverlust wieder herstellen könnte, sagte Max Rötheli (Sarnen) von der SP. Doch das sei nicht der Fall.

Allgemeine Überprüfung gefordert

FDP-Sprecher Hans-Melk Reinhard (Sachseln) erklärte, dass bereits Massnahmen getroffen worden seien, um Missstände in der Justiz zu beheben. Er nannte die Schaffung eines zusätzlichen Obergerichtspräsidiums und die Ernennung einer Ombudsstelle. Reinhard plädierte anstatt der Untersuchung eines Einzelfalls die allgemeine Überprüfung von Verfahrensdauern.

Leo Spichtig (CSP, Alpnach Dorf) plädierte dafür, die Gewaltentrennung zu respektieren und die PUK abzulehnen. Er hielt die Vorarbeiten dennoch nicht für die Katz, da schweizweit noch nie eine PUK im Justizbereich eingesetzt wurde.

Im Juni 2012 überwies der Obwaldner Kantonsrat eine Motion der SVP, welche die Vorbereitung einer PUK verlangte. Die Motion wurde damals äusserst knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, überwiesen.

sda