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Obwaldner Nationalratskandidaten liessen sich auf den Zahn fühlen

Vier Kandidaten standen am Podium unserer Zeitung Rede und Antwort zu persönlichen und politischen Fragen.
Franziska Herger
Am Podium diskutierten (von links) Peter Krummenacher, Marco De Col, Gesprächsleiter Markus von Rotz, Luke Gasser und Monika Rüegger.Bild: Pius Amrein (Sarnen, 23. September 2019)

Am Podium diskutierten (von links) Peter Krummenacher, Marco De Col, Gesprächsleiter Markus von Rotz, Luke Gasser und Monika Rüegger.Bild: Pius Amrein (Sarnen, 23. September 2019)

«In einem Monat ist es vorbei, dann wissen wir, wer Obwalden im Nationalrat in Bern vertritt», sagte Redaktionsleiter Markus von Rotz am Montagabend am Podium unserer Zeitung in Sarnen. Bis am 20. Oktober die Stimmen ausgezählt sind, stehen Monika Rüegger (SVP), Marco De Col (FDP) Peter Krummenacher (CVP/überparteilich), Luke Gasser (parteilos) und Mirjam Hostetmann (Juso) jedoch noch einige Wochen harten Wahlkampfs bevor.

Vier von ihnen liessen sich im Hotel Krone zwei Stunden lang zu politischen Fragen und ihrer Person auf den Zahn fühlen – nicht nur von Markus von Rotz, sondern auch vom rund 180 Köpfe starken Publikum. Denn wie der Redaktionsleiter sagte: «Es geht zwar nur um einen von 200 Nationalräten, aber für uns ist es eben der einzige.»

Krummenacher verteidigt sich, Rüegger räumt mit Gerüchten auf

Bevor der Startschuss zur Diskussion fiel, beantworteten die Kandidaten einzeln einige nicht ganz bequeme Fragen. So sagte der Kernser Alt Gemeinderat und Berufsschullehrer Marco De Col, seine Meinung, dass stark befahrene Autobahnabschnitte nicht auf sechs Spuren ausgebaut werden sollten, sei keineswegs nur das «neue grüne Mänteli der FDP», wie von Rotz suggerierte. «Wenn man mehr Spuren baut, wird es nicht weniger Autos drauf haben.»

«Ich bin mir Knochenarbeit gewohnt», sagte Musiker, Filmemacher, Autor und Bildhauer Luke Gasser. Er sei also durchaus geeignet, in Bern über Paragrafen zu brüten. Dem Filmemachen gehe immer viel Büroarbeit sowie Überzeugungsarbeit voraus, betonte der Kägiswiler. Der Winzer und Jurist Peter Krummenacher verteidigte seinen Beruf in der von manchen als zwielichtig bezeichneten Branche rund um Staaten, die über Staatsbürgerschaften Wirtschaftsförderung betreiben. Dies treffe für die Schweiz nicht zu, betonte der Sarner, und er persönlich berate Privatpersonen, die in unser Land ziehen wollen. Er sei kein Passhändler.

SVP-Präsidentin, Kantonsrätin und Hausfrau Monika Rüegger widersprach dem Gerücht, sie sei statt Kantonsrat Peter Seiler von ihrer Partei aufgestellt worden, weil die SVP Schweiz ein Machtwort gesprochen und explizit eine Frau gefordert habe. «Wir hatten zwei sehr ähnliche, absolut valable Kandidaten», betonte die Engelbergerin. «Wir lassen uns von der SVP Schweiz nicht reinreden.»

Der Gesprächsleiter wollte weiter von allen vieren wissen, wie viel sie für ihren Wahlkampf ausgeben (bei Mirjam Hostetmann sind es laut der Online-Wahlhilfe Smartvote 3200 Franken). Marco De Col meinte, er werde allenfalls den Parteibeitrag und die Spenden mit etwa 10 Prozent des Budgets aufstocken, dessen Höhe er nicht nannte. Auch Monika Rüegger wollte die genauen Kosten nicht nennen. Sie zahle einen Drittel, Sponsoren und die Partei je die weiteren Drittel. Luke Gasser redete von einem vierstelligen Betrag. Und Peter Krummenachers Budget liegt bei 30000 Franken, er selber beteilige sich mit 10 000 bis 15000 Franken.

Einsatz für heutige und künftige Probleme, Bürger und Gewerbe.

Wie aus der Pistole geschossen antworteten die Kandidaten auf die Frage, warum man sie wählen sollte. Rüegger will sich für den Bürger und gegen den Staatsausbau einsetzen, De Col für die Menschen, den Lebensraum und das Gewerbe in Obwalden. Krummenacher versprach, sich mit vollem Herzen für die Lösung hängiger Probleme einzusetzen, und Gasser will langfristige Lösungen für künftige Probleme finden.

Mirjam Hostetmann konnte leider nicht teilnehmen. Der Termin stand schon vor Bekanntgabe ihrer Kandidatur fest. Ihre Ansichten und Person werden Teil der Berichterstattung zum CSP-Parteitag von gestern sein.

So lief das Wahl-Podium vom 23. September im Hotel Krone in Sarnen:

00:00 Begrüssung und Einführung
03:28 Vorstellung Marco de Col
09:28 Vorstellung Luke Gasser
16:40 Vorstellung Peter Krummenacher
24:05 Vorstellung Monika Rüegger
35:30 Start Diskussion zum Klima, AHV, Steuern, Glaubwürdigkeit von Politikern
1:31:15 Fragerunde
1:51:30 Kandidaten antworten in einer anderen Landessprache
1:56:20 Diskussionsrunde zum Spital Obwalden
2:02:58 Darum soll man die Politiker wählen



AHV-Sanierung kontrovers diskutiert

Die AHV und die Altersvorsorge steht laut dem Credit-Suisse-Sorgenbarometer 2018 an erster Stelle der Probleme der Schweiz. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre fand bei den mehreren tausend Befragten der Studie jedoch keine Mehrheit. Peter Krummenacher und Monika Rüegger, die sich beide für eine solche Erhöhung aussprechen, erklärten an unserem Podium, warum.

Die Lösung sei offensichtlich, sagte Peter Krummenacher, mit Blick auf sich und seine beiden männlichen Mitkandidaten, alle Mitte 50: «Man kann doch von uns erwarten, wenn wir noch fit sind, das wir nicht mit 65 aufhören zu arbeiten und einfach die Jungen die Altersvorsorge finanzieren lassen. Das muss man sich als Politiker zu sagen trauen.» Seit es die AHV gebe, sei die Lebenserwartung um 15 Jahre gestiegen, führte Monika Rüegger aus. Das Rentenalter für Männer ist jedoch gleich geblieben (für Frauen stieg es von 60 auf 64 Jahre). «Statt ältere Mitarbeiter in Frührente zu schicken, muss man ihr Wissen nutzen und an die Jüngeren weitergeben.»

Erhöhung des Rentenalters reicht noch nicht

Luke Gasser erinnerte daran, dass «Leute über 50 kaum mehr eine Stelle finden. Das muss man zuerst lösen». Auch er fand jedoch, man könne bei der heutigen Lebensdauer verlangen, dass die Leute länger arbeiten. «Aber ob dies das Problem angesichts der fehlenden Milliarden löst, daran zweifle ich.» Auch Monika Rüegger meinte, dass eine Erhöhung des Rentenalters noch nicht reiche.

Und Marco De Col, der laut Smartvote eher gegen die Erhöhung ist, sagte, es brauche zwar Anreize, um auch ältere Mitarbeiter noch zu beschäftigen. Er betonte aber den wirtschaftlichen Druck, unter dem Unternehmen stünden. «Die Jungen brauchen auch Arbeit, und gewisse Stellen werden einfach durch ein Computerprogramm ersetzt.» Wichtig sei auch Eigenverantwortung bei der Sicherung der Altersvorsorge, etwa durch Einzahlungen in die dritte Säule. «Hier sollte es möglich sein, in späteren Jahren noch nachzuzahlen, wie dies Erich Ettlin in einer Motion verlangt.»

Ist die Zeit reif für die Transaktionssteuer?

Luke Gasser fand, die dritte Säule, die sich nicht jeder leisten kann, berge die Gefahr einer «Zweiklassenaltersvorsorge». Er sprach sich dafür aus, elektronische Transaktionen mit einer Mikrosteuer zu belegen. Unser System, das den Arbeitserwerb besteuert, sei aus dem letzten Jahrhundert. «Die Transaktionssteuer könnte die anderen Steuern glatt ersetzten. Damit wären unsere Probleme gelöst», war Gasser überzeugt. Auch Marco De Col hielt die Besteuerung der Digitalisierung für eine gute Variante. Peter Krummenacher meinte ebenfalls, die Summe der Arbeit werde in Zukunft zu Gunsten der Automatisierung abnehmen. «Dann wird man über ein anderes Besteuerungssystem nachdenken müssen. Aber die Zeit dafür, wie auch für ein voraussetzungsloses Grundeinkommen, ist noch nicht reif.»

Neben der Erhöhung des Rentenalters sei auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Mittel zur AHV-Finanzierung, führte Krummenacher aus. Darin pflichtete ihm Marco De Col bei.

Rüegger hinterfragt die Osteuropa-Hilfe

«Ich höre immer nur Steuern», reagierte Monika Rüegger auf die Vorschläge ihrer Mitkandidaten. Den Ausbau des Staats könne sie nicht unterstützen. Zudem müsse jetzt etwas geschehen, und nicht in der Zukunft. «Uns fehlen alle Jahre zwei Milliarden in der AHV.» Es gelte etwa, die Kohäsionsmilliarde für die Unterstützung ärmerer EU-Staaten im Osten zu hinterfragen, wie auch die Entwicklungshilfe an Länder ausserhalb der EU. «Das ist ein Tabuthema, aber es sind unsere Steuergelder. Braucht es wirklich so hohe Beiträge, und warum sollte man sie nicht hier für uns einsetzen?»

Es sei wichtig, für die Sanierung der Altersvorsorge weiter nach Lösungen zu suchen, fasste Marco De Col zusammen. «Wenn wir sie schon hätten, würden wir jetzt ja nicht so lange diskutieren.»

Unabhängigkeit und Verlässlichkeit gegen das Vertrauensproblem

Der Glaube an Politiker und die Politik schwindet in der Bevölkerung. Im Sorgenbarometer 2018 der Credit Suisse hatte sich die Zahl jener Befragten, die von einem Versagen in wichtigen politischen Fragen sprachen, auf ganze 45 Prozent verdoppelt. Wie also wollen die Nationalratskandidaten das Vertrauen der Bürger (zurück-)gewinnen?

Politik werde immer konfrontativer, sagte Peter Krummenacher. «Da werden ständig Maximalforderungen gestellt, um den Wählern zu gefallen. Alle beharren auf ihren Parolen und sind nicht bereit, zusammenzusitzen.» Man sei aber nach aussen nur glaubhaft, wenn man es schaffe, am runden Tisch zu verhandeln. Man müsse das machen, was man sage, betonte Marco De Col. «Das habe ich in meinen neun Jahren als Gemeinderat immer so gemacht und mit Hartnäckigkeit meine Geschäfte durchgebracht.» Monika Rüegger pochte auf die direkte Demokratie. «Das Volk ist der Chef.» Sie könne den Ärger in der Bevölkerung daher gut nachvollziehen. «Das habe ich erlebt, als die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wurde. Es darf nicht mehr passieren, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird.»

Luke Gasser fand es positiv, dass heute mehr Transparenz herrsche und etwa das Wahlverhalten von National- und Ständeräten einsehbar sei. Aber die häufige Verknüpfung der politischen Arbeit mit diversen Mandaten sei ein Problem. «Mann kann nicht Mandate in systemrelevanten Körperschaften halten und gleichzeitig im Nationalrat Gesetze dazu machen.» Das gelte sowohl für Pharmaunternehmen und Versicherungen als auch etwa für Gewerkschaften. «Wer immer von uns gewählt wird, wird mit Jöbchen umgarnt werden», sagte Krummenacher. Er wie auch Rüegger und De Col betonten ebenfalls den Wert der Unabhängigkeit. «Man will ja etwas fürs Volk machen», sagte Monika Rüegger.

Die Kandidaten legen ihre Mandate offen

Ein Zuhörer wollte genau wissen, wo die Kandidaten denn Mitglied seien. Diese antworteten bereitwillig. Rüegger ist in der Frauenvereinigung, bei der Älplergemeinschaft und bei der Gönnervereinigung Club 199 für den Engelberger Sportclub. Gasser ist Mitglied der Urheberrechtsvereinigungen Suisa und Suissimage. De Col ist Präsident der Schweizerischen Fachlehrervereinigung der Bäcker-Konditor-Confiseure und im Vorstand des Ob- und Nidwaldner Bäckermeisterverbands. Krummenacher ist noch bis nächstes Jahr Präsident der Zentralschweizer Erwerbswinzer, zudem Mitglied diverser Obwaldner Vereine, Stiftungsrat einer Stiftung für Flüchtlingsprojekte im Ausland sowie im Verwaltungsrat der Firma, für die er arbeitet. Dieses Mandat und seine Tätigkeit werde er bei einer Wahl aufgeben, sagte er.

Was tun die Kandidaten für die Umwelt?

Auch das allgegenwärtige Thema des Umweltschutzes kam am Podium zur Sprache. Auf die Frage von Gesprächsleiter Markus von Rotz, ob er ein schlechtes Gewissen haben müsse, weil er dieses Jahr schon dreimal geflogen sei, meinte Marco De Col, das komme auch auf seinen Fussabdruck in den letzten Jahrzehnten an. «Die Menge der Flüge ist im Moment aber zu hoch. Die Lenkungsabgabe auf Flugtickets finde ich daher gut. Dieses Geld soll in die Forschung für neue Energiequellen investiert werden.»

Diese Meinung teilten die anderen Kandidaten nicht. Flüge in Europa seien zu billig, fand Peter Krummenacher. «Aber die Abgabe wird nicht zu weniger Flügen führen.» Die Abgabe bringe nichts, sagte auch Monika Rüegger. Und Luke Gasser bezeichnete sie als Symbolhandlung. «Das ist gefährlich, denn obwohl es aussieht, als werde etwas getan, sind die Auswirkungen gering.»

Ölheizungen verbieten und synthetischen Treibstoff fördern

Stattdessen müsse Umweltschutz auch im Grossen betrieben werden, fuhr Luke Gasser fort, «etwa beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Mit der Globalisierung muss anders umgegangen werden». Ihn störe die Panikmacherei wegen der Umwelt. «Es ist gut, dass sich die Jungen engagieren, dadurch wird auch wieder viel Forschung angestossen, die neue Chancen bietet.» Peter Krummenacher war anderer Meinung: «Wenn man schaut, wie sich das Klima entwickelt, darf man schon etwas Panik machen.» Auch er fand aber, man müsse nun die «grossen Brocken» angehen und etwa den Einbau von Ölheizungen in neuen Häusern verbieten. «Und auch die Industrie muss CO2-neutral werden. Die Mittel dazu gibt es.»

Wie Krummenacher fand auch De Col die Förderung von synthetischem Treibstoff richtig, obwohl der heute noch viel teurer sei als der herkömmliche. «Wenn die Umwelt wichtig ist, darf es auch etwas kosten.»

Auf einheimische Produkte setzen oder Seife statt Duschgel

Monika Rüegger fand, Abgaben oder auch Benzinpreiserhöhungen bestraften nur die Bevölkerung. Die Lösung liege in neuen Technologien. «Damit können wir auch den Ländern helfen, etwa in Afrika, welche die Umwelt stark verschmutzen.»

Auf die Frage, was sie selber für die Umwelt mache, sagte Rüegger, sie setze auf lokale Produkte und unterstütze damit auch die einheimische Landwirtschaft. Krummenacher hat Solarzellen auf dem Dach, De Col ist seit 20 Jahren nicht mehr geflogen und benutzt Seife statt Duschgel in Plastikverpackung. Er fliege nicht so viel, sagte Luke Gasser. «Aber ich will mich nicht als Heiligen hinstellen. Wenn man wartet, bis jeder selber etwas macht, dauert es ewig.»

Lohngleichheit, Elektroautos und der Wolf beschäftigten das Publikum

Die Zuhörerinnen und Zuhörer in Sarnen zeigte sich sehr interessiert und stellte ganz unterschiedliche Fragen an die Kandidaten. Vor allem an Monika Rüegger gerichtet war die Frage einer Zuhörerin, wie man das Thema Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern angehen wolle.

Sie unterstütze jede Frau, die zu wenig Lohn erhalte, sagte Rüegger. «Aber Lohnungleichheit gibt es auch zwischen Männern.» Es sei wichtig, sich mittels Klagen zu wehren. Die Ungleichheit sei aber oft unerklärlich und schwer nachzuweisen. Peter Krummenacher sagte, er würde sich gegen eine staatliche Lohnpolizei wehren.

Zwei sprechen Französisch, zwei brauchen einen Crashkurs

Ein Zuhörer wollte wissen, wo man denn den Strom für Elektroautos herholen und wie die Batterien entsorgen wolle. Strom sei im Überfluss da, sagte Peter Krummenacher, daher sei er so billig. Trotzdem brauche man immer mehr Strom, entgegnete Monika Rüegger, «und die gleichen Leute wollen keine Atomkraftwerke mehr. Woher soll der Strom denn kommen?» Auch die Batterien könnten nicht einfach in Afrika entsorgt werden. «Wir brauchen bessere Lösungen.»

Luke Gasser fand, es brauche mehr und bessere Informationen. Zum Stromverbrauch und auch zum Schaden, den die Herstellung einer Elektroauto-Batterie für die Umwelt anrichte, geisterten ganz verschiedene Zahlen herum. Und Marco De Col führte aus, es gebe auch Alternativen zu Elektroautos, etwa Carsharing, Coworking, die Arbeit im Home-Office oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs. «Wir müssen auch daran arbeiten, dass der Verkehr abnimmt.»

CVP-Vizepräsidentin Angela Dell’Amore fragte auf Französisch, was die Kandidaten über die Zukunft des Kantonsspitals denken – und hätte auch die Antwort gerne auf Französisch oder Italienisch gehört. Alle sprachen sich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit anderen Spitälern aus. Krummenacher und De Col sprechen Französisch. Gasser und Rüegger meinten, sie würden im Falle ihrer Wahl noch einen Crashkurs machen.

Luke Gasser will sich der CVP- oder FDP-Fraktion anschliessen

Auch zum Abschuss von Grossraubtieren, einer weiteren Frage aus dem Publikum, waren sich die Kandidaten einig. Man müsse eingreifen können, wenn ein Grossraubtier ein Problem für Landwirtschaft und Leute darstelle, fanden alle vier.

John de Haan, Präsident des Gewerbeverbands Obwalden, der den Abend organisierte, fragte Luke Gasser, welcher Fraktion er sich im Falle seiner Wahl in Bern anschliessen wolle. Er halte sich den Anschluss an die FDP- oder die CVP-Fraktion offen, antwortete dieser.

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