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Obwaldner Obergericht verneint Folterdrohung

Eine Anzeige gegen einen Staatsanwalt und eine Polizistin wurde laut Obwaldner Obergericht zu Recht nicht weiterverfolgt. Die Vorwürfe wie Freiheitsberaubung und Nötigung seien eindeutig unbegründet.
Franziska Herger

2017 wurde in Obwalden ein Paar verhaftet, das unter dringendem Verdacht stand, den damaligen Wohnsitz in Engelberg nur vorgetäuscht zu haben. Den Beiden wurde unter anderem Widerhandlung gegen das Ausländergesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Obwalden rechnete mit Fluchtgefahr und stellte Haftbefehle aus. Was während der Festnahme geschah oder eben nicht, beschäftigt die juristischen Instanzen nun schon seit zwei Jahren. Jüngste Entwicklung ist ein Obergerichtsurteil, das unserer Zeitung vorliegt, und das Vorgehen der Behörden vollumfänglich stützt.

Das Paar hatte Anzeige gegen einen Staatsanwalt und eine Polizistin eingereicht wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Androhung von Folter und räuberischer Erpressung. Die Frau sei aus reiner Schikane in Haft genommen worden. Die Stresssituation habe sie aufgrund ihres Asthmaleidens in eine lebensbedrohliche Lage gebracht. Auch sei ihr gedroht worden, sie werde wieder in Haft genommen, wenn sie keine Aussage mache. Zudem sei ihre eingezogene Kreditkarte gegen ihren Willen mit 2000 Franken belastet worden.

Voraussetzungen für Haft waren erfüllt

Die Staatsanwaltschaft jedoch fand, die Unannehmlichkeiten der Anzeigesteller stünden im Einklang mit den Pflichten von Polizei und Staatsanwaltschaft und erliess im Sommer 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Diesen Entscheid bestätigt nun das Obergericht: Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht befunden, die angezeigten Tatbestände seien eindeutig nicht erfüllt. Diesem Urteil vorausgegangen sind zwei Runden ans Bundesgericht: Einmal, weil das Obergericht mangels Parteistellung nicht auf die Beschwerde des Paars eintrat – laut Bundesgericht zu Unrecht. Das zweite Mal, weil das Paar den Ausstand des zuständigen Obergerichtspräsidenten forderte, womit es allerdings bei den Lausanner Richtern abblitzte.

Im Urteil des Obergerichts heisst es, die Voraussetzungen für eine Haft seien aufgrund des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr erfüllt gewesen und die Festnahme gestützt auf die Haftbefehle grundsätzlich rechtmässig erfolgt. Zwar seien der Ehefrau Handschellen angelegt worden, sodass sie nicht selbst auf ihren Asthmaspray hätte zugreifen können. Es gehe jedoch aus den Akten nicht hervor, dass sie «sofern es denn zu einem Asthmaanfall gekommen wäre, von den Polizeibeamten unzureichend versorgt worden wäre».

Weiter sei nicht zu beanstanden, dass der Frau das Fortdauern der Haft in Aussicht gestellt wurde. Es handle sich nicht um Nötigung, sondern um eine zulässige Schilderung möglicher Nachteile. Das Obergericht hält fest: «Grundsätzlich nicht verboten ist das Inaussichtstellen einer gesetzlich zulässigen oder nach der Sachlage gerechtfertigten Massnahme.»

Unfreiwillige Kontobelastung nicht belegt

Auch sei der Frau offensichtlich keine Folter angedroht worden. Folter setze eine Handlung voraus, durch die einer Person grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden, so das Obergericht. Es liessen sich den Akten keine objektiven Anhaltspunkte für unzulässige Haftbedingungen oder das Androhen solcher entnehmen.

Die Kontobelastung werde schliesslich nicht belegt, sondern lediglich behauptet. Räuberische Erpressung setze zudem Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile voraus, was nicht ersichtlich sei.

Der Entscheid des Obergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdeführer fassen nach Informationen unserer Zeitung einen Weiterzug ans Bundesgericht

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