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Obwaldner Obergerichtspräsident darf Fall erneut beurteilen

Zum zweiten Mal hat das Bundesgericht im Fall eines Ehepaars entschieden, das einen Staatsanwalt und eine Polizistin angezeigt hat. Der Obergerichtspräsident sei nicht voreingenommen, schreibt es.
Franziska Herger

Das Hickhack um ein Ehepaar, das einen Obwaldner Staatsanwalt und eine Polizistin wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Androhung von Folter und räuberischer Erpressung angezeigt hat, geht weiter. Erst Ende 2018 rügte das Bundesgericht das Obergericht, weil es auf Beschwerden des Paars gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nicht eingetreten war. Den beiden seien Parteirechte nicht gewährt worden, so das Bundesgericht. Die Nichteintretensentscheide des Obergerichts seien daher aufzuheben.

Nun müsste also das Obergericht die Sache neu beurteilen. Doch dem Paar passte das nicht. Die beiden verlangten, dass der zuständige Obergerichtspräsident in den Ausstand trete. «Es ist lediglich teilweise erkennbar, was genau die Beschwerdeführer dem Obergerichtspräsidenten vorwerfen», schreibt das Bundesgericht in seinem neusten Urteil, das unserer Zeitung vorliegt. Das Paar war nach Lausanne gelangt, nachdem das Obergericht das Ausstandsbegehren abgewiesen hatte.

Streit um Einhaltung von Fristen

Erkennbare Rügen gegen den Obergerichtspräsidenten seien, dass er unwahre Angaben gemacht und eine Praktikantin als Gerichtsschreibern beigezogen habe, heisst es im Urteil weiter. Er habe behauptet, das Paar habe sich nicht an einschlägige Fristen gehalten. Laut den Beschwerdeführern wurden diese aber eingehalten, was die Voreingenommenheit des Obergerichtspräsidenten belege.

Dem sei nicht so, hat nun das Bundesgericht entschieden. Der Obergerichtspräsident habe von dem Paar lediglich eine Erklärung dafür verlangt, weshalb es seine Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft erst im April 2018 eingegeben habe, also rund acht Monate nach der Nichtanhandnahme seiner Anzeigen. Diese Erklärung habe das Paar nicht geliefert, was der Obergerichtspräsident festgestellt habe. Dies sei weder offensichtlich unrichtig noch geeignet, eine Voreingenommenheit zu belegen.

Dass das Bundesgericht später entschied, der Nichteintretensentscheid des Obergerichts sei aufzuheben, ändere daran nichts. Dass ein Gerichtsentscheid durch eine höhere Instanz aufgehoben werde, führe bei einer Rückweisung nicht zur Ausstandspflicht aller bisher beteiligten Gerichtspersonen. Oder prägnanter:«Dass ein Richter gegen eine bestimmte Person entscheidet, rechtfertigt für sich allein noch keinen Ausstand.»

Weiter sei nicht erkennbar, wie der Einsatz einer Praktikantin einen Ausstandsgrund oder sonst wie einen groben Verfahrensmangel darstellen sollte, so das Bundesgericht. Das sei an Schweizer Gerichten durchaus üblich. Es weist daher die Beschwerden ab, sofern aufgrund der nicht den Anforderungen genügenden Begründung darauf einzutreten sei.

Ehepaar soll Wohnsitz vorgetäuscht haben

Nun liegt der Ball wieder beim Obergericht. Allenfalls wird also doch noch entschieden, ob die Staatsanwaltschaft die Anzeigen des Paars zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Diese argumentierte, es gebe keine Hinweise auf ein deliktisches Verhalten seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das Ehepaar wurde verdächtigt, seinen ehemaligen Wohnsitz in Engelberg nur vorgetäuscht zu haben. Es wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Ehefrau aus reiner Schikane in Haft genommen zu haben. Dabei sei ihr unter anderem ein dringend notwendiges Asthmaspray abgenommen worden.

Bundesgerichtsurteile 1B_106/2019 und 1B_107/2019.

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