2021

Fraktionen stellen sich grundsätzlich hinter Obwaldner Budget

Die Fraktionen im Obwaldner Kantonsrat haben sich am Donnerstag grundsätzlich hinter das Budget 2021 gestellt, trotz des negativen operativen Ergebnisses.

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(sda)

Ein erneuter budgetloser Zustand droht nicht, auch da die Aufhebung der Schuldenbremse gerade rechtzeitig in Kraft treten kann. Die Staatsrechnung sieht einen Gesamtaufwand von 299,9 Millionen Franken vor, das sind rund 4 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Seit der Regierungsrat im September das Budget vorgelegt hatte, korrigierte er die Zahlen auch wegen der Coronapandemie bereits zweimal. Das operative Ergebnis, das dem Rat nun vorlag, wuchs auf -5,33 Millionen Franken an.

Dank einem Griff in die Schwankungsreserven im Umfang von 8,4 Millionen Franken resultiert ein positives Gesamtergebnis von 1,16 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbegrenzung können eingehalten werden, wie Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) ausführte. Die Referendumsfrist zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) sei am Montag unbenutzt abgelaufen. Somit kann der Kanton mehr fremdes Geld aufnehmen.

«Die finanzielle Gesamtsituation ist sicher noch nicht im Lot», sagte Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Die Pandemie mache dies nicht einfacher, aber Corona sei nicht an allem Schuld. Ein Teil des strukturellen Defizits wäre auch sonst vorhanden.

Spuren von Corona

Corona machte sich bereits bemerkbar. Einerseits beantragte der Regierungsrat zusätzliche Stellen bei der Fachstelle Covid-19, anderseits braucht das Amt für Arbeit mehr Personal, um Kurzarbeitsentschädigungen abzuwickeln.

Die Fraktionen stellen sich in der Eintretensdebatte grundsätzlich hinter das Budget. Beklagt wurde jedoch das strukturelle Defizit und die hohe Entnahme von Geld aus der Schwankungsreserve. Ausstehend sind verschiedene Kürzungsbeiträge.