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Obwaldner Parlament verabschiedet das Finanzpaket deutlich

Ende September hat das Obwaldner Volk das letzte Wort zum 40-Millionen-Franken-Paket. Der Kantonsrat hiess das Gesamtprojekt am Donnerstag deutlich gut und sprach sich gegen eine Aufsplittung in zwei Vorlagen aus.
Markus von Rotz
Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi und Finanzverwalter Daniel Odermatt.

Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi und Finanzverwalter Daniel Odermatt.

«Sparen und Steuern sind ein wichtiges Thema für alle Einwohner. Wenn der Kantonsrat das von sich aus versenkt, kann sich das Volk dazu keine eigene Meinung machen und sich auch nicht dazu äussern.» Mit diesen Worten begann Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (CSP, Sarnen) gestern die zweieinhalbstündige Debatte über das grosse Spar-Steuer-Paket. In der Eintretensdebatte appellierten auch andere Ratsmitglieder an die Verantwortung des Kantonsparlaments. «Wir sind gefordert, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen», mahnte Bruno Furrer (CVP, Lungern) und warnte davor, das Ganze nur als «ideologisches Parteienprojekt» zu betrachten.

Die «Finanzstrategie ist keine Vorlage für Maximalinteressen, sondern es liegt im Gesamtinteresse des Kantons, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Es gibt immer Verlierer und Gewinner», meinte Guido Cotter (SP, Sarnen). Auch Kommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg) beschwor die Wichtigkeit eines Gesamtpakets: «Mit Sparen allein kann keine Konsolidierung der Finanzen erreicht werden.» Namens der CVP verteidigte Marcel Jöri (Alpnach) die Vorlage auch gegen die Idee einer Aufsplittung: «Wir wollen verlässlich sein und nicht jedes Jahr wieder darüber diskutieren müssen.» Ein Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses sei «zielführend und im Sinne eines künftig gesunden Kantons», meinte Finanzdirektorin Maya Büchi.

«Sie verkaufen das Volk für dumm»

Alles gut und recht, aber das Volk soll sich zum Sparen und zur Steuererhöhung separat äussern können. Dieses Anliegen aus der ersten Lesung nahm die SVP nochmals auf. Kantonalpräsidentin Monika Rüegger (Engelberg) kritisierte die Beschlüsse von Ende April wie Steuererhöhung oder Lockerung der Schuldenbremse. Das schade dem Image des Kantons und führe «schnell zu weiteren Steuererhöhungen». Sie warnte vor dem Wegzug guter Steuerzahler: «Es muss nur einer der Topsteuerzahler gehen und schon brauchen wir 100 Durchschnittssteuerzahler, die das ausgleichen, das kann euch doch nicht egal sein.»

Eine Aufsplittung der Vorlage in zwei Pakete sei zwingend nötig. «Sie verkaufen das Volk für dumm oder haben Angst davor, Angst, dass es nur dem Sparen zustimmt, nicht aber der Steuererhöhung.» Mit dem Anliegen blieb die SVP aber fast allein. Das Parlament lehnte das Ansinnen mit 40 zu 12 Stimmen erneut ab.

Ebenfalls wieder aufgenommen wurde gestern die von einem Professor für öffentliche Finanzen in unserer Zeitung kritisierte Einmalabschreibung von Eigenkapital. Auch die vorberatende Kommission befürwortete die Idee, die «eine Chance für die Fortführung der erfolgreichen Steuerstrategie» (Ivo Herzog, SVP, Alpnach) sei oder niemandem wehtue (Seppi Hainbucher, SP, Engelberg). Zwar spüle sie keinen Franken in die Staatskasse (Guido Cotter, SP, Sarnen), aber es sei ein «legitimer buchhalterischer Vorgang und mehr als legitim in der aktuellen Situation», meinte Finanzdirektorin Maya Büchi. Schliesslich überwogen die Pro-Argumente.

«Rein monetär die bessere Lösung»

Mit Erfolg noch einmal aufgenommen wurde die Frage der Prämienverbilligungen durch die SP und die CSP. Aktuell müssen 8,5 Prozent des kantonalen Prämienvolumens budgetiert werden. Das Volk hatte eine Kürzung vor zwei Jahren abgelehnt. Die Regierung wollte via Gesetzesänderung den Betrag senken. Statt der für 2017 budgetierten 23,3 und bezogenen 19 Millionen Franken stünden noch 16 Mio. zur Verfügung. CSP und SP machten den Vermittlungsvorschlag, dass künftig «unter Berücksichtigung der Finanzlage des Kantons» mindestens 6,25 und höchstens 8,5 Prozent budgetiert werden müssen. Dafür gab es Unterstützung der Kommission. Und von Finanzdirektorin Maya Büchi: «Rein monetär ist das besser als die bisherige Lösung, aber nicht so, wie es sich die Regierung vorstellen würde. Es ist aber ein Geben und Nehmen.» Laut ihr belastet es die Rechnung pro Jahr um eine Million.

Am Schluss sagte der Kantonsrat mit 36:13 Ja zum Gesamtpaket. Dagegen stimmten die SVP-Fraktion und der Sarner FDP-Kantonsrat Branko Balaban.

Das stand in der Finanzdiskussion noch zur Debatte

Im Gegensatz zur ersten Lesung Ende April ging der Obwaldner Kantonsrat nun auf die Idee der Regierung zur Einmalabschreibung von Eigenkapital, verbunden mit einem ausserordentlichen Defizit fürs Jahr 2018, ein. Es sagte dazu mit 40 zu 6 Stimmen Ja.

Ohne Widerspruch gutgeheissen wurde ein Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Selbstfinanzierungsgrad für Investitionen, welcher zur Folge hat, dass die Schuldenbegrenzung früher als beim Antrag der Regierung greift.

Die Steuern steigen definitiv von 2,95 auf 3,25 Einheiten. Die FDP blieb gestern mit dem Antrag, auf 3,15 Einheiten zurückzukommen, mit 31 zu 21 Stimmen auf der Strecke. Das hätte jährlich 2,3 Millionen Franken gekostet.

Auf Antrag von CSP und SP und mit Unterstützung der Regierung wurde mit 35 zu 18 Stimmen beschlossen, dass künftig zwischen 6,25 und 8,5 Prozent der Krankenkassenprämienkosten als Prämienverbilligung ausbezahlt werden müssen, abhängig von der Finanzlage. Bisher mussten immer 8,5 Prozent budgetiert werden, auch wenn sie des Öfteren nicht in dieser Höhe abgeholt wurden. Gegenüber der Vorlage der Regierung verschlechtert das laut Finanzdirektorin Maya Büchi die Rechnung um jährlich 1 Million Franken. (sda/mvr)

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