Obwaldner Parlament vertraut der Vergabepraxis der Regierung bei den Swisslos-Geldern

Der Kantonsrat lehnte beim Geldspielgesetz einen Antrag der CVP ab, hohe Beiträge aus dem Swisslos-Fonds genehmigen zu müssen.

Philipp Unterschütz
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Der Obwaldner Kantonsrat regelte Geldspiele und die Vergabe der Swisslosgelder mit dem Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz.

Der Obwaldner Kantonsrat regelte Geldspiele und die Vergabe der Swisslosgelder mit dem Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz.

Bild: PD

Der Kanton passt seine Regelungen über Geldspiele an. Nötig ist dies wegen neuer Vorgaben des Bundes. Der Kantonsrat hat das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur die Geldspiele, sondern auch die Verteilung der Swisslos-Gelder auf die verschiedenen Bereiche wie beispielsweise Kultur und Sport. Dies war auch der einzige Punkt, der zu reden gab. Die CVP hatte den Antrag gestellt, dass einmalige Beiträge von 200000 Franken oder jährliche wiederkehrende Beiträge über 50000 Franken der Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfen. Das Anliegen wurde mit 31 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Solch hohe Beiträge kämen äusserst selten vor, weshalb es dafür keine Gesetzesbestimmung brauche, hiess es unter anderem.