Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Obwaldner Regierung drückt Defizit auf 27 Millionen

Mit Sofortmassnahmen will die Regierung das Loch in der Staatskasse zu stopfen beginnen. Um das Defizit weiter zu reduzieren, sollen dem Kantonsrat noch im November neue Gesetzesvorlagen unterbreitet werden. Der Zeitplan ist äusserst ehrgeizig.
Franziska Herger
Das Obwaldner Rathaus in Sarnen. Anfang Dezember entscheidet der Kantonsrat hier über das Budget 2019. (Bild: Corinne Glanzmann (26. April 2016)

Das Obwaldner Rathaus in Sarnen. Anfang Dezember entscheidet der Kantonsrat hier über das Budget 2019. (Bild: Corinne Glanzmann (26. April 2016)

Nach der Ablehnung der Finanzstrategie 2027+ drohte für das Jahr 2019 ein Loch von 43 Millionen Franken in der Obwaldner Staatskasse. Nun will die Regierung zumindest einen Teil davon zuschütten. Nach ihrem Änderungsantrag, über den der Kantonsrat an den Sitzungen vom 5. und 6. Dezember entscheidet, beträgt der Fehlbetrag noch 27 Millionen Franken. Den grössten Brocken der Reduktion macht die Auflösung der noch letzten bestehenden Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken aus.

Wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte, will er zudem mehrere Massnahmen aus dem Finanzpaket, die in seiner Kompetenz liegen und deren Umsetzung bereits weit fortgeschritten ist, nicht aus dem Budget streichen. Damit kann das Defizit um 1,3 Millionen Franken reduziert werden.

Zu den Massnahmen zählen etwa Einsparungen beim Personal (unter anderem bei der Weiterbildung und durch schon realisierte Stellenreduktionen) von 546000 Franken. Man habe das Personal gleich nach der Abstimmung im September über die Massnahmen informiert, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. «Bisher sind keine direkten Reaktionen dazu bei mir eingegangen.» Ferner bringt die Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze 150000 Franken ein. Zudem sind Einsparungen von 300000 Franken durch ambulante statt stationärer Behandlungen im Kantonsspital in gewissen Fällen geplant. Schliesslich hat sich der Budgetbetrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) um 300 000 Franken reduziert, da der Anstieg der Krankenkassenprämien weniger stark ausgefallen ist als erwartet.

Rat soll im Dezember Gesetze durchpeitschen

Ursprünglich hatte die Regierung die Frage nach der Auflösung der Schwankungsreserven offen gelassen, unter anderem, da die Reserven ohnehin nicht zur Korrektur des grossen Defizits genügten. Dass man sich nun zu diesem Schritt entschieden habe, sei kein Umdenken, sagt Maya Büchi. Ziel der Regierung sei nach wie vor, ein gesetzeskonformes Budget vorzulegen. «Die Schwankungsreserven sind Teil davon, sie sind zum Ausgleich da.» Gesetzeskonform wäre gemäss aktuellem Finanzhaushaltsgesetz ein Budget mit einem Defizit von 2,4 Millionen Franken. Dafür seien noch «ganz hohe Hürden» zu überwinden, räumt Maya Büchi ein. «Wir sind noch nicht, wo wir sein müssten.»

Die Regierung unterteilt das weitere Vorgehen in drei Phasen. Phase 1 umfasst die im Änderungsantrag enthaltenen Sofortmassnahmen. Phase 2 betreffe den Zeitraum bis zur Kantonsratssitzung im Dezember, schreibt der Regierungsrat. Noch bis 9. November laufen Gespräche mit den Parteien, Gemeinden und Sozialpartnern. Gestützt darauf sollen dem Kantonsrat im November Gesetzesvorlagen zur Entlastung des Budgets 2019 unterbreitet werden.

Damit sie möglichst rasch in Kraft treten können, wird die Regierung der Kantonsratsleitung eine ausserordentliche zweite Ratssitzung im Dezember beantragen. «Ziel ist, die erste und zweite Lesung der Vorlagen im Dezember durchführen zu können. Bei einer Referendumsfrist von 30 Tagen hätten wir dann im Januar rechtskräftige Gesetzesgrundlagen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget», führt Maya Büchi aus.

Die umstrittensten Punkte bleiben unangetastet

Die Finanzdirektorin geht davon aus, dass die Parteien für dieses rasante Tempo zu haben sind. «In den Gesprächen habe ich entsprechende Signale wahrgenommen.» Ob dies auch auf sachlicher Ebene der Fall ist, bleibt noch offen. «Die Bereitschaft der Gesprächsteilnehmer, ihren Teil beizutragen, ist da. Ob dem auch so sein wird, wenn es ums Detail geht, wird sich zeigen.»

Welche Positionen aus dem Finanzpaket es erneut zur Gesetzesvorlage bringen, ist noch nicht bekannt. «Grundsätzlich stehen alle Massnahmen nochmals zur Diskussion», gibt sich Büchi bedeckt. «Wir suchen mehrheitsfähige Ansätze. Daher ist es naheliegend, dass wir sehr umstrittene Punkte wie die Steuererhöhung oder die Senkung der IPV-Beiträge nicht so kurzfristig nochmal bringen.»

In der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei man sich des Ernsts der Lage bewusst, sagt Präsident Dominik Rohrer (CVP, Sachseln). Der sportliche Zeitplan sei im Sinne der GRPK. Auch die Auflösung der Reserven halte man für richtig. «Da hat man ja kaum eine andere Wahl.» Rohrer ist «einigermassen zuversichtlich, dass wir ein gesetzeskonformes Budget hinbekommen. Aber es ist allen klar, dass es nicht einfach wird.» Büchi formuliert es vorsichtiger: «Wir sind zuversichtlich, dass wir es aufgrund dieser Anstrengungen in die Nähe eines gesetzeskonformen Budgets schaffen.»

2019 soll erneut über Steuern abgestimmt werden

In einer dritten Phase will der Regierungsrat im ersten Quartal 2019 weitere Vorschläge in die politische Diskussion geben. Notwendig seien wiederum Massnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite, schreibt die Regierung. Wie die Finanzdirektorin der Nachrichtenagentur sda sagte, soll auch die Steuerfrage wieder aufs Tapet kommen. Ziel ist es laut Maya Büchi, darüber spätestens im Herbst 2019 wieder eine Volksabstimmung abzuhalten.

Obwaldner Budgets 2019 im Vergleich

Der neue Antrag an den Kantonsrat
Zahlen in Mio. Fr.
Budget 2018 Budget 2019 vor der Abstimmung Budget 2019 nach der Abstimmung Budget 2019 neu als Antrag an Kantonsrat
Ertrag 241 274 251 251
Aufwand 297 295 313 311
Reservenauflösung -27 0 0 -14.5
Gesamtergebnis -10 -2.4 -43 -27
Steuerertrag 102 123 108 108
Personalkosten 56.4 55.6 56.6 56.1

Strategieziele bis 2022 gefasst

Für die Amtsdauer 2018 bis 2022 hat der Regierungsrat in zehn Politikbereichen 18 Leitideen mit 21 Schwerpunkten gefasst. Diese werden dem Kantonsrat in der Dezembersitzung unterbreitet, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. So soll etwa die künftige Nutzung des Truppenlagers Glaubenberg und die Verbindung der Tourismusgebiete Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-Hasliberg geklärt werden. Auch soll der kantonale Richtplan betreffend Orts- und Landschaftsbild umgesetzt und die Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie erhöht werden. (fhe)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.