Obwaldner Regierung erwägt Ombudsstelle

Die Obwaldner Regierung erwägt die Schaffung einer Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit Behörden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation im Kantonsrat hervor.

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Karl Vogler, hier bei einer Diskussion mit Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalratssaal. (Bild: Keystone)

Karl Vogler, hier bei einer Diskussion mit Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalratssaal. (Bild: Keystone)

Die von einem SVP-Kantonsrat eingereichte Interpellation geht auf eine umstrittene Justizgeschichte zurück, die in Obwalden hohe Wellen warf. Deren Exponent, der vom Bundesgericht Recht bekam, dokumentierte seine Sicht in einem Buch, das reissenden Absatz fand. Darin wurde die Obwaldner Justiz heftig kritisiert.

Der Fall hängt indirekt auch mit dem Suizidversuch von Nationalrat Karl Vogler (CSP) von Ende Januar 2012 zusammen. Dieser wurde von einem Journalisten auf seine Funktion als Präsident der Rechtspflegekommission des Kantonsrates angesprochen. Konkret ging es darum, ob Vogler die Justiz gegenüber Kritik gedeckt habe.

Vogler erklärte im Nachhinein, die «für mich ungeheuerliche Unterstellung» habe bei ihm zu einer Kurzschlussreaktion geführt. Er habe diese Behauptung umgehend widerlegt. Den Vorwurf aber, angeblich ungesetzliche Machenschaften der Obwaldner Gerichte zu decken, «ertrug ich schlicht nicht».

Obwaldner Fälle vor Bundesgericht

In der Antwort auf die Interpellation schreibt die Regierung, der im Buch aufgeworfene Fall sei ihr bekannt. Sie habe 2008 in dieser Angelegenheit einen runden Tisch organisiert. Jedoch seien von keiner Seite gesetzliche Änderungen oder Anpassungen gefordert worden. Aufgrund der Gewaltentrennung könne die Regierung auch keine Weisungen erteilen.

In der Interpellation wurde auch darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht 35 Prozent der Gerichtsurteile von Vorinstanzen aus Obwalden korrigiert habe. Die Regierung hält fest, dass es dabei nur um das Jahr 2007 (9 Gutheissungen bei 22 Weiterzügen) gehe und diese Zahl wenig aussagekräftig sei.

In den letzten fünf Jahren seien durchschnittlich 15,4 Obwaldner Entscheide respektive 8,9 Prozent ans Bundesgericht weitergezogen worden. Durchschnittlich seien 13,9 Prozent der Obwaldner Beschwerden gutgeheissen worden. Diese Zahl liege unter dem schweizerischen Durchschnitt von 15,7 Prozent.

Grundsätzlich würde die Obwaldner Regierung eine Analyse der Gerichtsorganisation begrüssen. Allerdings könne sie nicht von sich aus tätig werden. Der Entscheid liege beim Kantonsrat. Im Übrigen erwäge die Regierung die Schaffung einer Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit Behörden. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefallen.

sda