Obwaldner Regierung fürchtet Überregulierung

Der Obwaldner Regierungsrat spricht sich für die vom Bundesrat geplanten schärferen Vorschriften für systemrelevante Banken aus. Gleichzeitig aber warnt er vor einer Überregulierung.

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Nachdem der Bund in der Bankenkrise 2009 der UBS mit hohen Beträgen unter die Arme greifen musste, um deren Totalabsturz zu vermeiden, soll nun das Bankengesetz geändert werden. Banken, die so gross sind, dass ihr Scheitern das Funktionieren des gesamten Finanzsystems und damit die Schweizer Volkswirtschaft gefährden könnten, sollen höheren Anforderungen gerecht werden müssen als kleinere Geldinstitute.

Die Obwaldner Regierung spricht sich für diese vom Eidgenössischen Finanzdepartement vorgeschlagene Änderung des Bankengesetzes aus und stützt sich im Grundsatz auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Jedoch hält sie fest, dass die Änderungen des Bankengesetzes erarbeitet wurden um die volkswirtschaftlichen Risiken zu limitieren. In diesem Zusammenhang bestehe nun die Gefahr einer Überregulierung. Diese könnte die beiden Grossbanken im internationalen Wettbewerb benachteiligen.

sda