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Obwaldner Regierung kämpft für Entlastungspaket

Aus Sicht der Regierung ist ein Ja am 19. Mai wichtig, damit die Finanzen des Kantons langfristig wieder ins Lot kommen. Sollte das Volk Nein sagen, würde man sich eine wichtige Chance zur Entlastung der Rechnung vergeben.
Markus von Rotz
Vergangenen 23. September mussten Christoph Amstad und Maya Büchi das Nein des Volkes zur Finanzstrategie bekannt geben (Bild), am Mittwoch nahmen sie Stellung zur nächsten Abstimmungsvorlage vom 19. Mai. (Bild: Dominik Wunderli, Sarnen)

Vergangenen 23. September mussten Christoph Amstad und Maya Büchi das Nein des Volkes zur Finanzstrategie bekannt geben (Bild), am Mittwoch nahmen sie Stellung zur nächsten Abstimmungsvorlage vom 19. Mai. (Bild: Dominik Wunderli, Sarnen)

Weil Peter Zwicky mehr oder weniger im Alleingang das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz eingereicht hat, wird dieses am 19. Mai dem Obwaldner Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Kantonsrat hatte es seinerzeit mit 37 zu 9 Stimmen gutgeheissen. In den nächsten Tagen entscheiden die Parteien über ihre Parolen. Nicht zu vergessen dabei ist, was oft verwechselt wird: Das Referendum ist nur Anlass dafür, dass abgestimmt wird. Entschieden wird aber über Annahme oder Ablehnung des Gesetzes. Wer gleicher Meinung wie Regierung und Kantonsrat ist, legt am 19. Mai ein Ja ein.

Gestern haben Finanzdirektorin Maya Büchi und Landammann Christoph Amstad an einer Medienkonferenz den Startschuss zur Abstimmungskampagne gegeben. In den nächsten Tagen landen die Stimmcouverts in den Briefkästen. Worum geht es?

Das Finanzhaushaltsgesetz legt tiefere Abschreibungssätze fest, um die laufende Rechnung jedes Jahr zu entlasten (siehe auch Tabelle). Die heutigen Ansätze entsprächen nicht immer der effektiven Lebensdauer.Zu Lasten der Rechnung 2018, die bereits abgeschlossen ist, wurden Einmalabschreibungen von 78 Millionen Franken gemacht. Damit verringert sich der Wert der Anlagen, was die Rechnungen der nächsten Jahre ebenfalls entlastet, da vorerst über längere Zeit tiefere Werte abgeschrieben werden müssen.

Schon vor über zehn Jahren angewendet

«Mit der Einmal­abschreibung verkaufen wir nichts und stossen auch keine Werte ab», betonte Finanzdirektorin Maya Büchi gestern. «Wir verkaufen kein Tafelsilber», umschrieb es Christoph Amstad. Doch mit dieser einmaligen Massnahme werde die Erfolgsrechnung in den nächsten Jahren je um 12,7 Millionen Franken entlastet. «Und um diesen Betrag müssen wir so die Steuern weniger stark erhöhen», doppelte Christoph Amstad nach. Diese Massnahme sei ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg zu einer schnellen und langfristigen Sanierung des Finanzhaushalts des Kantons.

Wie sich die Lebensdauer verlängert

Anpassung der Abschreibungsdauer in Obwalden
Angaben in Jahren
Heute Neu
Tiefbauten 40 60
Hochbauten 40 50
Investitions­beiträge 15 40
Software 4 5
Fahrzeuge 8 10

Was man jetzt mache, hätten auch andere Kantone schon getan. Selbst in Obwalden wurden 2007 und 2008 ausserordentliche Abschreibungen von total über 45 Millionen Franken getätigt, betonte Maya Büchi. Damals allerdings unter anderen Vorzeichen: Die hohen Abschreibungen wurden durch gute Rechnungsabschlüsse möglich und erlaubten so auch, Projekte vorzufinanzieren. Der Effekt war jedoch der gleiche: Die Staatsrechnung wurde entlastet.

«Bei einem Nein zur Vorlage am 19. Mai fehlen uns die 12,7 Millionen Franken auf einen Schlag», betonte Maya Büchi. Dabei sei es sehr wichtig, dass der Kanton bald einen ausgeglichenen Finanzhaushalt habe und wieder Gewinn ausweisen könne, sonst liessen sich keine Investitionen mehr finanzieren. Als Sofortmassnahme beschloss der Kantonsrat auch, die Schuldenbegrenzung für ein Jahr auszusetzen. Diese schreibt vor, dass die Konsumausgaben maximal 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen dürfen. Und Investitionen müssen laut Gesetz über fünf Jahre aus eigenen Mitteln finanziert werden. Davon ist der Kanton im Moment weit entfernt.

Keine zusätzliche Verschuldung

Es sei wichtig zu verstehen, dass sich der Kanton durch die im Gesetz beschlossenen Massnahmen nicht zusätzlich verschulde. «Wir haben auch immer noch Vermögen. Wir brauchen aber mehr finanziellen Spielraum.» Der eingeschlagene Weg sei «mit derzeit 130 Millionen Franken Eigenkapital absolut möglich und gangbar», gab sich Amstad überzeugt. Eigentlich verfolgten Regierung, Kantonsrat und Referendumsführer das gleiche Ziel: die Stabilisierung der Kantonsfinanzen.

Was genau sind Abschreibungen?

Abschreibungen belasten zwar die Erfolgsrechnung, sind aber keine eigentlichen Ausgaben. Der Kanton besitzt Anlagen (Strassen, Brücken, Häuser) oder Fahrzeuge, Software usw. Der Wert all dieser Besitztümer sinkt jedes Jahr und wird nach bestimmten Sätzen (siehe Tabelle links) abgeschrieben. Die Wertverminderung wird in der Rechnung als Aufwand und in der Bilanz als Wertminderung ausgewiesen.

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