OBWALDNER REGIERUNG: Keine Bundesmittel für die SBB-Pensionskasse

Die Obwaldner Regierung will nicht, dass sich der Bund an der Sanierung der Pensionskasse der SBB beteiligt. Dies teilte sie in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement mit.

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Das Unternehmen SBB und die Pensionskasse SBB hätten die Unterdeckung der vergangenen Jahre selber zu verantworten. Nachdem die Schweizer Steuerzahler bereits 1999 bei der Ausgründung der Pensionskasse SBB stark belastet worden seien, müssten diese die Sanierung nun aus eigener Kraft in Angriff nehmen.

Eine weitere Nachfinanzierung mit öffentlichen Geldern sei nicht nachvollziehbar. Von einer Variante «Bundesfinanzierung» sei deshalb abzusehen, schreibt die Obwaldner Kantonsregierung.

Eine Finanzierung durch den Bund würde auch falsche Anreize und einen Präzedenzfall für andere öffentliche Pensionskassen schaffen. Obwalden anerkenne die bedeutende Rolle der SBB. Andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs könnten die Hilfe der Steuerzahler aber auch nicht in Anspruch nehmen.

sda