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Obwaldner Regierung lehnt Etappierung bei Grossprojekten ab

Kann der Kanton die drei Bauprojekte Hochwasserschutz, A8-Vollanschluss und Tunnel Kaiserstuhl in den nächsten Jahren stemmen? Ja, meint die Regierung. Der Motionär will dagegen an seinem Vorstoss für eine Etappierung festhalten.
Markus von Rotz
Das Modell zeigt den Bereich des künftigen Südportals am Ende des Kaiserstuhl-Tunnels. (Bild: PD)

Das Modell zeigt den Bereich des künftigen Südportals am Ende des Kaiserstuhl-Tunnels. (Bild: PD)

Würde man die drei Projekte nacheinander statt teilweise gleichzeitig realisieren, würde die Bevölkerung nicht so stark belastet. Zudem käme es auch den Unternehmen entgegen, wenn nicht die ganzen 430 Millionen Franken innert kurzer Zeit investiert würden. Der Umfahrungstunnel Kaiserstuhl solle darum frühstens in fünf Jahren respektive nach den Arbeiten an der Sarneraa realisiert werden. So sieht es der Sarner SP-Kantonsrat Guido Cotter mit neun Mitunterzeichnern in einem Vorstoss. Eine Etappierung könnte zudem die Begleitung durch den Kanton erleichtern, seien doch die personellen Ressourcen im zuständigen Baudepartement limitiert.

In der nun vorliegenden Antwort schreibt der Regierungsrat, er teile das Ansinnen grundsätzlich, stellt aber gleichzeitig fest, «dass die Anliegen der Motionäre durch die vorgesehenen Realisierungsprogramme der drei erwähnten Projekte bereits erfüllt werden». Zudem könne der Kanton als Bauherr das Einhalten von Terminprogrammen nicht alleine beeinflussen, Verzögerungen seien immer möglich. Er beantragt darum dem Kantonsrat, den Vorstoss an der Sitzung vom 6. September abzulehnen.

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort detailliert auf (siehe Tabelle), wann welche Ausgaben geplant sind und argumentiert, die drei Projekte seien über einen Zeitraum von 15 Jahren «gut verteilt». Zudem sei die geforderte Zurückstellung des Kaiserstuhl-Tunnels «nicht nötig, da die Hauptarbeiten auch bei einem optimalen Verlauf der Vorarbeiten frühstens im Jahr 2024 starten». Dann seien die wichtigsten Arbeiten für den Hochwasserentlastungsstollen voraussichtlich abgeschlossen.

Finanzplan der drei grossen Obwaldner Bauprojekte

So verteilen sich die Kosten laut Regierung auf die nächsten Jahre
Alle Zahlen in Mio. Franken Hochwasserschutz Sarneraatal Vollanschluss A 8 Alpnach Tunnel A8 Lungern Nord - Giswil Süd Total Kantonsanteil
Bis 2017 1,15 0,02 0,2 1,37
2018 4,37 0,01 0,02 4,4
2019 6,67 0,08 0,12 6,87
2020 7,17 0,35 0,3 7,82
2021 2,53 0 0,36 2,89
2022 1,15 0,14 0,17 1,46
2023 3,22 0 0,3 3,52
2024 1,84 0 0,75 2,59
2025 0,46 0 1,17 1,63
2026 0 0 1,17 1,17
2027 0 0 1,17 1,17
2028 0 0 1,17 1,17
2029-2032 0 0 1,17 1,17
Total 28,56 0,6 8,07 37,23

Hochwasserschutz: Der Baustart ist erfolgt, der Bund hat 65 Prozent Subventionen zugesichert. Die Arbeiten für das Hauptbauwerk, den Stollen, sollen 2023 abgeschlossen sein. Die Massnahmen an der Sarneraa und am Hilfswehr seien für 2023 und 2024 geplant. Von den Bruttokosten von 124 Millionen Franken habe der Kanton 28 Millionen zu tragen, welche über eine Sondersteuer finanziert werden.

Vollanschluss Alpnach: Dieses Projekt (12 Millionen Franken) wird laut der Regierung durch den Bund abgewickelt und auch zu 100 Prozent von ihm bezahlt. Die Finanzierung des Kreisels und der flankierenden Massnahmen (1,5 Millionen Franken), an denen sich der Kanton beteiligt, sei durch Beschlüsse des Volkes in Alpnach und den Kantonsrat gesichert, Baubeginn nach Erledigung der Einsprachen Ende 2019.Dauer bis ins Jahr 2022

Kaiserstuhltunnel:Dieses letzte Teilstück der Nationalstrasse in Obwalden baut der Kanton, wobei der Bund 97 Prozent der Kosten von 268 Millionen Franken übernimmt. Die Hauptarbeiten dafür seien zwischen 2025 und 2029 zu erwarten. In dieser Zeit soll der grösste Teil der Kosten (228 Millionen) anfallen.

Cotter bleibt bei seiner Haltung

Ist Guido Cotter zufrieden mit der Antwort? «Ja und Nein», sagt er. Die Regierung teile zwar das Anliegen nach einer Etappierung, diese sei aber «nur minimal, wenn überhaupt». Er findet nach wie vor: «Mit dem Beginn der ersten Tunnel-Etappe sollte zugewartet werden, bis die Hauptarbeiten des Hochwasser-Entlastungsstollens abgeschlossen sind. Die Unternehmen wären sicher froh, wenn sie auch noch nach 2032 Aufträge erhalten. Für mich gibt es keine zwingenden Gründe, bereits Ende 2019 mit dem Projekt A8 Lungern Nord – Giswil Süd zu beginnen.» Cotter wird am Vorstoss festhalten. Sollte das Parlament seine Vorhaben unterstützen, wäre das ein verbindlicher Auftrag an die Regierung, entsprechend zu handeln.

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