Obwaldner Regierung nimmt Bundesrat in die Pflicht und fordert Gleichbehandlung im Bereich Detailhandel

Im Hinblick auf die Lockerung der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wendet sich die Obwaldner Kantonsregierung mit einem offenen Brief an den Bundesrat.

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(pz) Im Kanton Obwalden fordern Tourismus, Gewerbe sowie bürgerliche Politiker eine rasche Öffnung der Gastrobetriebe und der touristischen Infrastrukturen sowie des gesamten Detailhandels ab dem 27. April. Für den am Montag publizierten offenen Brief an die Kantonsregierung haben der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin, die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger, die Präsidenten der SVP- und FDP-Fraktionen im Kantonsrat sowie der Gewerbeverband Obwalden, Obwalden Tourismus, Engelberg Titlis Tourismus und der Hotelier- und Gastroverein Engelberg zusammengefunden.

Anlass des Briefes sei der Entscheid des Bundesrats, dass ab nächster Woche grosse Detailhändler und Baumärkte wieder ihr ganzes Sortiment verkaufen könnten, während die anderen Läden noch zwei weitere Wochen geschlossen bleiben müssten, teilten die Politiker und Wirtschaftsvertreter mit.

Unterschiedliche Handhabung im Detailhandel stösst auf Unverständnis

Nun ersucht der Regierungsrat in seinem Schreiben den Bundesrat, bei den weiteren Schritten Ungleichbehandlungen von Grossverteilern und sonstigen Läden zu vermeiden und dies bei den Erläuterungen entsprechend festzuhalten: «Die von den Lebensmittelläden erfolgreich praktizierten Massnahmen zum Social Distancing beim Einkauf lassen sich mittels adaptierter Konzepte problemlos auch vom Detailhandel und Dienstleistern anwenden», schreibt der Regierungsrat. Unterschiedliche Handhabungen in diesem Bereich würden deshalb nicht verstanden.

Tourismus und Gastronomie in Nöten

Die Regierung nimmt auch Stellung zu den beiden Branchen Tourismus und Gastronomie, die grosse Schwierigkeiten hätten. «Der Tourismus leistet gerade im Kanton Obwalden einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung», betont die Regierung. Für Obwalden sei es deshalb von grosser Wichtigkeit, dass für den Bereich Gastronomie / Hotellerie aber ebenso für die touristischen Transportanlagen Klarheit für das weitere Vorgehen geschaffen wird. Der Regierungsrat bittet den Bundesrat deshalb, den entsprechenden Zeitplan möglichst rasch vorzulegen.

Auch lobende Worte für den Bundesrat

Die Obwaldner Regierung dankt im Schreiben dem Bundesrat für die geleisteten Arbeiten zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie: «Wie beim Bundesrat stehen auch für den Regierungsrat Obwalden bei allen Schritten der Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und Kunden im Vordergrund.» Daneben gelte es, wirtschaftliche Schäden zu vermindern, soweit dies verhältnismässig und zumutbar sei.

Explizit begrüsst der Regierungsrat, dass der Bundesrat in seiner Planung zur Lockerung der Schutzmassnahmen den Spitälern erlaubt, wieder sämtliche Eingriffe vornehmen dürfen.