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Obwaldner Regierung nimmt neuen Anlauf zur Steuererhöhung

Im Herbst soll das Volk erneut über Steuererhöhungen abstimmen. Ohne Vermögens- und Gewinnsteuererhöhung und ohne die Sozialabzüge anzutasten, hofft die Regierung diesmal auf ein Ja. Die SVP zeigt sich kompromissbereit.
Franziska Herger
Die aktuelle Obwaldner Regierung seit den Wahlen im April 2018 mit Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann (hinten, verdeckt). (Bild: Izedin Arnautovic)

Die aktuelle Obwaldner Regierung seit den Wahlen im April 2018 mit Landschreiberin Nicole Frunz Wallimann (hinten, verdeckt). (Bild: Izedin Arnautovic)

Das noch ungenehmigte Budget 2019 weist, selbst nach allen Anpassungen der letzten Monate, einen Fehlbetrag von 11,5 Millionen Franken auf. Um das strukturelle Defizit auszugleichen, bringt die Regierung nun den wohl umstrittensten Teil der gescheiterten Finanzstrategie 2027+ wieder aufs Tapet: Die Steuererhöhungen. Mit der Finanzvorlage 2020, welche sie am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte, sollen statt der damaligen 14 Millionen Franken noch 11 Millionen mehr eingenommen werden.

Mit 6,7 Millionen Franken entfällt der grösste Teil der Mehreinnahmen auf eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten, wie sie schon im Finanzpaket enthalten war. Auch die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer von 1,8 auf 2 Prozent des Grundstückgewinns sowie die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 10000 Franken sind erneut vorgesehen, was mit je rund 200000 Franken zu Buche schlägt. Dazu kommen 2,7 Millionen bei den juristischen Personen sowie 1,2 aus Anpassungen bei den Abzügen für Berufsauslagen, die mangels nötiger Gesetzesänderung bereits Anfang dieses Jahres in Kraft traten. Auf Anregung von Adrian Haueter (CVP, Sarnen), der mit diesem Anliegen im Dezember im Kantonsrat noch scheiterte, sollen zudem die Gebühren generell von 30 auf 40 Franken erhöht werden.

Tieferer Sozialabzug «enthielt Ungerechtigkeiten»

Doch einige grössere Posten fehlen in der neuen Vorlage. Insbesondere von den 2,5 Millionen, die man letztes Jahr noch durch Anpassungen und teilweise Reduktionen bei den Sozialabzügen einnehmen wollte, habe man «sich gänzlich verabschiedet», wie Finanzdirektorin Maya Büchi auf Anfrage sagt. Gerade die Aufhebung des Sozialabzugs von 10000 Franken für die Steuerberechnung kam vor der Abstimmung nicht gut an. «Dieser Teil des Pakets war nicht mehrheitsfähig und enthielt tatsächlich gewisse Ungerechtigkeiten», sagt nun auch Maya Büchi. Die neue Vorlage gewichte mit der Erhöhung des Steuerfusses die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker. «So ist gewährleistet, dass die oberen Einkommen proportional mehr beitragen als die tieferen», so Büchi.

SVP will Steuererhöhung befristen

Eine höhere Vermögenssteuer ist jedoch nicht mehr vorgesehen. Dies, um gegenüber umliegenden Kantonen wie Nidwalden konkurrenzfähig zu bleiben, sagt Büchi. Grundsätzlich kompromissbereit zeigt sich die SVP, die sich stets gegen die Steuererhöhungen im Finanzpaket gewehrt hatte. «Uns ist bewusst, dass wir zu einer moderaten Steuererhöhung Hand bieten müssen», sagt Parteipräsidentin Monika Rüegger. «Die Frage ist, in welcher Höhe.» Wie immer die Erhöhung ausfalle, sei sie auf jeden Fall auf maximal fünf Jahre zu befristen, «wenn Obwalden wieder weniger oder gar nicht mehr in den NFA einzahlt». Zur Steuervorlage könne man zwar vor genauer Prüfung noch keine Stellung nehmen. «Aber dass die Anpassungen an den Sozialabzügen und die Erhöhung der Vermögens- und der Gewinnsteuer fehlen, werte ich auf den ersten Blick positiv.»

Die Vernehmlassung läuft bis 15. März. Der Kantonsrat soll im Mai und Juni und das Volk am 22. September dazu entscheiden.

Finanzvorlage 2020 und Steuererhöhungen aus dem Obwaldner Finanzpaket im Vergleich

Mehreinnahmen beim Kanton in Millionen Franken
Vorlage 2018 Vorlage 2019
Erhöhung Steuerfuss 0,3 Einheiten 6,9 6.7
Anpassung der Sozialabzüge 2,5
Anpassung der Berufsauslagen 1,2 1.2
Erhöhung der Vermögenssteuer 0,5
Erhöhung Grundstückgewinnsteuer 0,2 0.2
Begrenzung des Fahrkostenabzugs 0,2 0.2
Total 11,5 8.3

Kanton soll für Unternehmen attraktiv bleiben

Mit der Steuervorlage will die Regierung auch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) umsetzen. Damit dürfen Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften (sogenannte Statusgesellschaften) nicht mehr bevorzugt besteuert werden. In Obwalden gibt es davon laut der Finanzdirektion 269.

Um für Unternehmen attraktiv zu bleiben, sollen Gewinne aus Patenten steuerlich maximal entlastet sowie die Entlastungsbegrenzung und der Abzug für Forschung und Entwicklung möglichst grosszügig ausgestaltet werden. Der Standortattraktivität dient laut Maya Büchi auch die Beibehaltung der Gewinnsteuer von 6 Prozent, die im Finanzpaket noch erhöht werden sollte. Die Kapitalsteuer (bisher 0,01 Promille bei Statusgesellschaften und 2 Promille bei ordentlich besteuerten Firmen) soll für alle Unternehmen künftig 0,01 Promille betragen.

Letztere Massnahme soll auch greifen, wenn die Staf-Vorlage im Mai an der Urne abgelehnt wird. Gleiches gilt für die bereits im Finanzpaket enthaltene Neuverteilung des Gewinn- und Kapitalsteuerertrags: Neu sollen Kanton und Gemeinden je hälftig beteiligt sein, heute erhalten die Gemeinden 14 Prozent mehr. Büchi: «Durch die bisherige Verteilung und die Tatsache, dass der Kanton den Rückgang der NFA-Zahlungen alleine getragen hat, konnten die Gemeinden lange profitieren. Die Zeit für eine neue Regelung ist reif.»

Ohne Staf rechnet die Regierung statt mit 2,7 mit 1,1 Millionen Mehreinnahmen bei den juristischen Personen. Denn diesfalls wird davon ausgegangen, dass 50 Prozent der Statusgesellschaften den Kanton verlassen, teilt das Finanzdepartement mit. (fhe)

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