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Obwaldner Regierung will einem Investitions-Stopp entgehen

Die Kantonalbank verkaufen? Keine Option für die Regierung. Einfach nichts mehr investieren? Geht auch nicht. Darum will sie nun die Regeln der Verschuldung ändern. Das soll für ein paar Jahre Luft verschaffen, ohne illegal zu handeln.
Markus von Rotz
Der Kanton Obwalden will wieder mit dem Geld arbeiten können. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch)

Der Kanton Obwalden will wieder mit dem Geld arbeiten können. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch)

Der Kanton kann derzeit die Erfolgsrechnung nicht ausgeglichen gestalten. Dafür eingeleitete Massnahmen wie die geplante Steuererhöhung (siehe Tabelle unten) sollen in etwa drei Jahren wieder etwas Linderung bringen – sofern der Kantonsrat am Freitag und das Volk im September zu allem Ja sagt. Aber um wieder investieren zu können, was dringend nötig ist, braucht es mehr.

«Obwalden hat eine der strengsten Schuldenbegrenzungen aller Kantone», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi am Mittwoch an einem Mediengespräch. Aktuell muss der Kanton von Gesetzes wegen die Investitionen über fünf Jahre gesehen zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren können. Das ist derzeit nicht möglich, und der Investitionsstau ist gross. Büchi denkt ans baufällige Polizeigebäude, an die Naturgefahrenabwehr, an den Hochwasserschutz, die Strassen oder die Psychiatrie, wo man als Partner des Kantons Luzern eine Ausbauverpflichtung hat. Die heutige Schuldenbegrenzung stammt aus dem Jahr 2005, wo man nach Erhalt der Goldmillionen der Nationalbank «verhindern wollte, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird», wie Büchi gestern sagte.

Vorjahre bringen Kanton ins Ungleichgewicht

Finanzverwalter Daniel Odermatt umschrieb die Situation des Kantons mit einer Kinderschaukel:

«Die Jahre 2018 und 2019 bringen das Gigampfi stark ins Ungleichgewicht.»

Weil für die Berechnung des so genannten Selbstfinanzierungsgrads die Zahlen zweier zurückliegender Rechnungsjahre, der aktuellen Budgetjahre und des ersten Jahres im Finanzplan beigezogen werden müssen, führen die hohen Defizite der vergangenen Jahre dazu, dass Obwalden 2020 nicht mehr bauen und sanieren könnte. «Eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes ist zwingend nötig, damit wir auch künftig die nötigen Investitionen tätigen können», betonte Landammann Christoph Amstad.

Die Regierung schlägt darum dem Kantonsrat zuhanden der September-Sitzung eine Lockerung der Schuldenbegrenzung vor. Künftig soll nur mehr auf das aktuelle Budget abgestellt werden. Zudem sollen die Investitionen nur dann zu 100 Prozent mit eigenen Mitteln finanziert werden müssen, wenn die Nettoschuld 80 Prozent des Steuerertrags übersteigt. Konkret hiesse das anhand des Budgets 2019: Bei 108 Millionen Franken Steuerertrag wären 86 Millionen (80 Prozent) die Verschuldungslimite. Budgetiert ist jetzt eine Verschuldung von 30 Millionen. Weil die Obergrenze nicht erreicht ist, kommt auch die hundertprozentige Selbstfinanzierung nicht zum Tragen.

Alternativen politisch «nicht umsetzbar»

Die Alternative zur vermehrten Verschuldung wären so genannte Desinvestitionen. Das hiesse etwa, die Kantonalbank oder das Elektrizitätswerk zu verkaufen. «Das aber ist weder zielführend noch politisch umsetzbar», betonten die beiden Regierungsräte gestern. Mit der neuen Regelung werde eine teilweise Fremdfinanzierung ermöglicht, sodass der Kanton in den nächsten Jahren wieder investieren könne. Auch so habe Obwalden im interkantonalen Vergleich noch immer strenge Regeln. Mit der neuen Formulierung könne der Kanton in den Jahren 2020 bis 2022 zwischen 25 und 36 Millionen Franken investieren. Ab 2023 wird erwartet, dass die Investitionen wieder auf den langjährigen Schnitt von plus/minus 17 Millionen zurückgehen, rechnete Daniel Odermatt vor.

Die aktuelle Situation in der Finanzwelt hilft dem Kanton, sich zu verschulden. «Wir können das Geld vielleicht gar für null Prozent Zins aufnehmen», sagte Odermatt. «Die Möglichkeiten, sich zu verschulden, sind derzeit sehr gut.» Zu viel dürfe man jedoch nicht aufnehmen, sonst würden Negativzinsen fällig. Und die Regierung will eine höhere Verschuldung nur vorübergehend eingehen. Längerfristig brauche es neue Instrumente, die sie in der Herbst-Klausur diskutieren wolle. Man wolle nach wie vor strenge Ausgabenregeln und gleichzeitig eine ausgeglichene Rechnung, betonte Büchi.

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