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Obwaldner Regierung will wieder Nationalbank-Aktien kaufen

36 Kantonsräte wehrten sich mit einer Motion gegen den Verkauf.
Franziska Herger
Die Nationalbank in Bern. (Bild: PD)

Die Nationalbank in Bern. (Bild: PD)

2018 verkaufte Obwalden als erster Kanton seine Aktien der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Bei einem Buchwert von 716'000 Franken erzielte er damit einen Gewinn von 391'000, wie aus der Staatsrechnung hervorgeht. Kantonsrat Albert Sigrist (SVP, Giswil) ist empört. Der Regierungsrat habe ohne jegliche Ankündigung an den Kantonsrat beschlossen, das Volksvermögen zu versilbern, schreibt er in einer Motion mit 35 Mitunterzeichnern.

Dass der Anteil von Kantonen und Kantonalbanken an SNB-Aktien 2018 unter 50 Prozent sank, sei gefährlich. Die Motion verlangt daher, die 184 Aktien zurückzukaufen. Davon hätte der Kanton keine Vorteile, entgegnet die Regierung in ihrer Antwort. Da die SNB von Gesetzes wegen höchstens 15 Franken Dividende je Aktie ausrichten könne, betrage die maximale Dividende bei 184 Aktien 2760 Franken. Der übrige ausschüttbare Gewinn (2018 waren es 2 Milliarden) gehe unabhängig von einem Aktienbesitz zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.

Mit der Wiederbeschaffung hätte der Kanton auch keine Einflussmöglichkeiten auf die SNB, so die Regierung weiter. Denn dessen Anteil am SNB-Aktienkapital habe bereits bisher nur 0,184 Prozent betragen. Nicht öffentlich-rechtliche Aktionäre seien andererseits höchstens mit 100 Aktien stimmberechtigt.

«Wer so fragt, begreift nicht, worum es geht»

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat daher, die Motion in seiner morgigen Sitzung abzulehnen. Man werde jedoch unter Berücksichtigung des Börsenkurses und der liquiden Mittel wieder SNB-Aktien erwerben, damit Obwalden nicht als einziger Kanton keine Beteiligung halte, so die Regierung. Dies aufgrund der historischen Bedeutung der SNB und des Willens des Kantonsrats. Angesichts hoher Kurse und der schwierigen finanziellen Situation Obwaldens ergebe es aber keinen Sinn, sofort 184 Aktien zu kaufen.

Das begrüsst Motionär Albert Sigrist. «Meiner Ansicht nach kann man auch nur die Hälfte zurückkaufen, das würde reichen.» Ihm gehe es um die Beteiligung an sich. «Denn wenn sich die Spielregeln ändern, und das können sie jederzeit, sind wir raus in Sachen Mitspracherecht.» So ist er denn auch unzufrieden mit der Antwort der Regierung, die schreibt, man könne nicht nachvollziehen, welche Gefahren die Motionäre durch den Verkauf der Aktien sähen. «Wer so etwas fragt, begreift nicht, worum es geht», sagt Sigrist. «Wenn das einreisst, dass Kantone ihre Aktien versilbern, entsteht Unruhe im Markt. Das öffnet die Tür für Spekulanten.»

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