Obwaldner Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zu einem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz

Der Regierungsrat sieht insbesondere Anpassungen im Bereich der Berufsbewilligungen, der Zuweisung der Aufgaben gemäss Epidemiengesetz sowie der Zuständigkeiten von Kantonsärztin, Kantonstierarzt und Kantonsapothekerin vor. Der Grossteil der Anpassungen geht auf Vorschriften des übergeordneten Bundesrechts zurück.

Sophie Küsterling
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Das geltende Obwaldner Gesundheitsgesetz ist seit 2016 in Kraft. Da das Bundesrecht im Bereich des Gesundheitswesens in den vergangenen Jahren mehrmals geändert wurde, sei es wichtig und sinnvoll diese Änderungen auch ins kantonale Recht zu übernehmen, heisst es in einer Mitteilung des Obwaldner Regierungsrates. Zudem will der Regierungsrat die eigenen Vollzugserfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren einfliessen lassen.

Wesentliche Änderungen der bewährten Aufgabenbereiche des Kantons und der Gemeinden im öffentlichen Gesundheitswesen seien nicht vorgesehen, heisst es in der Mitteilung weiter. Durch die Umsetzung der neu erlassenen oder geänderten Bundesgesetzen wird der Kanton einzelne finanzielle Mehrkosten haben. Der Kanton hat keinen Einfluss darauf, so ist etwa die Führung eines Krebsregisters neu für die Kantone obligatorisch. Wie hoch die Mehrkosten sein werden, ist noch unklar.

Das Vernehmlassungsverfahren zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz dauert bis am 29. Januar 2021, anschliessend wird der Regierungsrat die Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschieden. Vorgesehen ist, dass der Nachtrag per 1. August 2021 in Kraft tritt.

Der Nachtrag beinhaltet folgende Punkte:

  • Änderungen im Bewilligungswesen im Gesundheitsbereich
  • Zuweisung der zentralen Aufgaben an den Kanton gemäss Epidemiengesetz
  • Kompetenz zur Festlegung der Bedarfsabklärungsinstrumente für Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Aufhebung der festgesetzten medizinischen Fachrichtungen am Kantonsspital
  • Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers
  • Klärung verschiedener Zuständigkeiten von Kantonsärztin und Kantonsarzt, Kantonstierärztin und Kantonstierarzt und Kantonsapothekerin und Kantonsapotheker
  • Weitere Anpassungen an Vorschriften des übergeordneten Rechts