Obwaldner Regierungsrat schlägt mehrere Massnahmen für die Kesb vor

Ein Evaluationsbericht stellt der Behörde ein gutes Zeugnis aus. Die Struktur der Kesb soll beibehalten werden. In einem Verordnungsnachtrag soll die Finanzierung geregelt werden.

Martin Uebelhart
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Der Obwaldner Regierungsrat hat den Evaluationsbericht zur Umsetzung der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung im Kanton an den Kantonsrat verabschiedet.

Das neue Gesetz hat auf 2013 das aus dem Jahr 1907 stammende Vormundschaftsrecht abgelöst. Seither ist laut einer Medienmitteilung des Regierungsrats die Institution der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) für den Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zuständig. Die neuen Regelungen seien in Fachkreisen und der Politik ebenso kontrovers diskutiert worden, wie in der breiten Öffentlichkeit, hält die Regierung fest. Sicherheits- und Justizdirektor Christoph Amstadblickt im Gespräch mit unserer Zeitung auf einen eher harzigen Start zurück. «Man musste zunächst die Strukturen aufbauen», sagt Amstad. Vor allem in der Startphase habe es einige Unruhe gegeben. «Das hatte mit Personalwechseln zu tun und auch mit den privaten Beistandschaften.» Seit zwei, drei Jahren sei mehr Ruhe eingekehrt. Vor allem auch, weil es im Bereich der Angehörigen-Beistände heute Richtlinien der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz Kokes gebe.

«Die Kesb in Obwalden hat sich sehr gut entwickelt», hält Christoph Amstad fest. Sei man zu Beginn vielleicht etwas zu formalistisch gewesen, habe die Kesb heute unter der Leitung von Monika Keller eine gute Art, auf die Betroffenen zuzugehen.

Angemessene Strukturen und gute Ablauforganisation

Im Evaluationsbericht nimmt auch Kurt Affolter, Fachexperte im Kindes- und Erwachsenenschutz, Stellung. Er kommt zum Schluss, dass die Kesb Obwalden nach den turbulenten Anfangsjahren nunmehr über angemessene Strukturen und eine gute Ablauforganisation verfüge. Sie weise prägende Elemente eines Qualitätsmanagements auf, welche eine effiziente Kindes- und Erwachsenenschutzarbeit ermöglichten. Aufgrund der Auswertung der Erledigungszahlen, der Aufsichtsberichte und der Beschwerdebilanz beurteilt er, dass die Kesb mit ihren Diensten effizient arbeitet.

Mit dem Evaluationsbericht erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, die kantonale Umsetzung der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung zu analysieren und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Der Evaluationsbericht ist laut der Mitteilung das Ergebnis eines breit abgestützten Verfahrens, in das seit 2018 die relevanten Akteure, namentlich die Kesb, die Gerichte, die Gemeinden, die Berufsbeistandschaften sowie die privaten Beistandspersoneneinbezogen wurden. Für die Erarbeitung des Berichts wurden auch externe Fachexperten beigezogen. Im Fokus der Evaluation standen insbesondere die Bereiche Mandatsführung, die Finanzierung sowie die Arbeitsweise der Kesb, die Frage der Gemeindehaftung sowie verfahrensrechtliche Aspekte.

Regierung schlägt Massnahmen vor

Aufgrund des Berichts schlägt der Regierungsrat mehrere Massnahmen vor. So soll die Trägerschaft und Organisation der Berufsbeistandschaft in der Kompetenz der Gemeinden bleiben. «Diese Autonomie ist den Gemeinden wichtig», hält Christoph Amstad fest. Der Regierungsrat unterstütze jedoch die Bildung eines gemeinsamen kommunalen Sozialdienstes, wie er im Projekt «Sozialwesen Obwalden 2020+» angedacht sei. «Das würde auch für den Kanton einfacher, wenn es weniger Schnittstellen gibt», so Amstad.

Weiter befürwortet die Regierung die Integration der privaten Beistandspersonen in die Kesb durch die Schaffung einer Fachstelle. «Private Beistände kommen eher bei einfacheren Mandaten zum Einsatz. Das können auch Personen aus der Familie oder aus dem Umfeld sein», erklärt Amstad. Die Fachstelle soll sich mit der Rekrutierung und der Ausbildung befassen. Auch die Abnahme der Rechenschaftsberichte liege bei der Kesb. So könne man besser Einfluss nehmen auf die privaten Beistände. Ziel sei, die Fachstelle auf Anfang 2021 ins Leben zu rufen und eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden abzuschliessen.

Stellenetat bleibt bei 900 Prozent

Der Regierungsrat will die Struktur und Organisation der Kesb in der heutigen Form beibehalten. Deren Personalressourcen werden auf 900 Stellenprozente (ohne die 50 Stellenprozente der Fachstelle private Beistandspersonen) plafoniert. Das entspricht dem aktuellen Stellenetat.

Zudem werde das zweistufige Haftungssystem (Möglichkeit des Regresses auf andere Gemeinwesen durch den Kanton) beibehalten, schreibt die Regierung weiter. Der Geltungsbereich für die privaten Beistandspersonen sei zu konkretisieren.

Der Kantonsrat wird sich an seiner Sitzung vom 28. Mai mit dem Evaluationsbericht auseinandersetzen. Gleichzeitig behandelt er auch die Frage der Finanzierung der Kesb. Die heutige Finanzierung der Behörde ist gemäss der Verordnung bis Ende 2020 sichergestellt, weshalb sie neu geregelt werden muss. Heute beträgt die Abgeltung der kantonalen Behördenorganisation durch die Einwohnergemeinden 0.055 Steuereinheiten. Neu soll sie dauerhaft auf 0.050 Steuereinheiten reduziert werden.