Obwaldner Sicherheitsdirektorin entlastet

Die Untersuchung gegen die Obwaldner Sicherheitsdirektorin Esther Gasser wegen der Freigabe eines gesperrten Computer-Accounts wurde eingestellt. Sie konnte glaubhaft darlegen, dass sie keine Kenntnis über die Sperrung hatte.

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Esther Gasser-Pflug (FDP) ist Obwaldner Sicherheitsdirektorin (Bild: PD)

Esther Gasser-Pflug (FDP) ist Obwaldner Sicherheitsdirektorin (Bild: PD)

Im November 2011 wurde gegen Esther Gasser, Vorsteherin des Obwaldner Sicherheits- und Justizdepartements, ein Verfahren eröffnet. Ihr wurde vorgeworfen, einen gesperrten Computer-Account eines Polizisten freigegeben zu haben, gegen den ein Strafverfahren lief.

Der Polizist wurde im Juni 2010 bezichtigt, sexuelle Handlungen mit einem Kind begangen zu haben. Im Juli 2010 verschwand er. Sein Boot wurde führerlos auf dem Vierwaldstättersee gefunden. Zwei Monate später gab Gasser Pfulg den beschlagnahmten Account des verschollenen Polizisten frei, weil bearbeiteten Geschäfte weitergeführt werden mussten und geprüft werden musste, ob und welche geschäftsrelevanten Dateien sich auf dem Computer befanden. Der Zugriff auf den Computer war aber im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Polizisten bereits mit amtlichem Beschlag belegt und deshalb gesperrt worden.

Keine Anhaltspunkte für Vorwürfe

Wie die Staatskanzlei Obwalden am Donnerstag mitteilt, wurde das Strafverfahren gegen die Regierungsrätin inzwischen eingestellt und diese sei vollumfänglich entlastet worden. Esther Gasser habe an der letzten Sitzung des Regierungsrates ihre Kollegen persönlich über die Einstellungsverfügung und deren Inhalt informiert.

Die Einvernahme habe demnach keinerlei Anhaltspunkte ergeben, dass die Sicherheits- und Justizdirektorin Kenntnis von der vorherigen Beschlagnahme des Computer-Accounts gehabt habe, dessen Freischaltung ihr vorgeworfen worden war. Der Regierungsrat teilt laut Mitteilung die Auffassung des ausserordentlichen Staatsanwalts, dass die Freischaltung des Accounts im Rahmen einer geordneten Geschäftsführung der Polizei notwendig gewesen sei und das Vorgehen sich auf die entsprechenden Informatikrichtlinien abgestützt habe.

pd/bep

Begründung der Staatsanwaltschaft

Wie die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Luzern am Donnerstag mitteilt, hätten die in der Strafuntersuchung getätigten Abklärungen deutlich aufgezeigt, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Regierungsrätin vorliegt. Sie habe in ihrer Eigenschaft als Departementsvorsteherin zwar erfahren, dass gegen den betreffenden Mitarbeiter der Kantonspolizei ein Strafverfahren eröffnet worden ist; sei ist jedoch – dem Prinzip der Gewaltenteilung entsprechend – nicht über einzelne Untersuchungshandlungen in diesem Strafverfahren und insbesondere nicht über die vom ausserordentlichen Verhörrichter verfügte Beschlagnahme beziehungsweise Sperrung des Computer-Accounts informiert worden. Die Untersuchung hält fest, dass die Beschuldigte die Freischaltung des Accounts daher aus begründetem Anlass angeordnet habe. Es sei davon auszugehen, dass die Regierungsrätin zum Zeitpunkt der Computerfreigabe nicht gewusst habe, dass dieser beschlagnahmt beziehungsweise gesperrt war.

pd/bep