Obwaldner SP will neues Wahlsystem für den Kantonsrat

Mit einer Motion möchten die Sozialdemokraten dem doppelten Pukelsheim in Obwalden zum Durchbruch verhelfen. Ein Systemwechsel wäre frühestens auf die Wahlen im Jahr 2026 hin möglich.

Martin Uebelhart
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Der Obwaldner Kantonsrat tagte vergangene Woche im Kursaal Engelberg.

Der Obwaldner Kantonsrat tagte vergangene Woche im Kursaal Engelberg.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (22. Oktober 2020)

«Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine Wahl des Kantonsrats nach dem doppelten Pukelsheim erlauben.» So der Wortlaut der Motion, welche die SP-Fraktion vergangene Woche im Parlament eingereicht hat. Im Dezember 2018 habe das eidgenössische Parlament eine Standesinitiative der Kantone Uri und Zug abgelehnt, die den Kantonen eine grössere Souveränität bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme einräumen wollte, schreibt die Partei in der Begründung des Vorstosses. Damit habe das nationale Parlament die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts hinsichtlich kantonaler Wahlverfahren gestützt. «Damit darf die Rechtslage als geklärt erachtet werden», hält die SP fest.

Aufgrund der geringen Grösse erfüllten eine Mehrheit der Obwaldner Gemeinden die bundesrechtlichen Vorgaben der Wahlrechtsgleichheit nicht. Je weniger Mandate auf einen Wahlkreis entfallen, desto mehr Stimmen muss eine Liste beziehungsweise eine Partei erreichen. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das natürliche Quorum 10 Prozent nicht übersteigen darf. In Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg liegt dieses Quorum über den 10 Prozent. In Kerns und Alpnach liegt es genau bei 10 Prozent. Einzig Sarnen liegt mit 6,25 Prozent deutlich innerhalb der Vorgabe.

Obwaldner Proporzsystem würde wohl als verfassungswidrig taxiert

Für die SP ist es offensichtlich, dass das Bundesgericht wie in allen vergleichbaren Kantonen zum Schluss käme, dass das herrschende Obwaldner Proporzsystem nicht mit der Wahlrechtsgleichheit in Einklang gebracht werden kann und es als verfassungswidrig taxiert würde.

Das Bundesgericht nennt laut der Motionsbegründung zwei Möglichkeiten zur verfassungskonformen Reform kantonaler Wahlsysteme: Wahlkreisverbände oder doppelt-proportionale Zuteilungsverfahren. Aufgrund der historischen und kulturellen Bedeutung der Gemeinden, welche die Wahlkreise darstellten, hält die SP Wahlkreisverbände nicht für wünschenswert. So bleibe nur die Einführung des doppelten Pukelsheims. Die SP-Fraktion verweist dabei auf die positiven Erfahrungen von sieben Kantonen, die dieses Wahlsystem für ihre Parlamente anwenden. In dem zweistufigen Verfahren werden die Stimmen erst über den ganzen Kanton auf die Parteien und dann auf die Gemeinden verteilt.

Neben der Erfüllung der bundesgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich nicht gewichteter Stimmen habe der doppelte Pukelsheim weitere positive Nebeneffekte. Die Disproportionalität des Kantonsrats werde verringert, da sich erhaltene Stimmen und erhaltene Sitze annäherten. Mittelfristig werde der Parteienwettbewerb gestärkt, da Parteien ein Interesse daran hätten, in möglichst allen Wahlkreisen mit Listen präsent zu sein.

In erster Linie dürften die kleineren Parteien profitieren

Die Parteienlandschaft in Obwalden bleibe stabil, hält die SP-Fraktion weiter fest. Politikwissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass nach Einführung des doppelten Pukelsheims mit drei bis fünf Sitzverschiebungen zu rechnen sei.

«Von Kantonsratswahlen nach dem doppelten Pukelsheim dürften in erster Linie die kleineren Parteien profitieren», ist Erstunterzeichner und Fraktionspräsident Max Rötheli überzeugt. Er geht im Falle einer Überweisung der Motion davon aus, dass ein neues Wahlsystem frühestens für die Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2026 eingeführt werden könne. «Für die Wahlen 2022 dürfte die Zeit zu knapp sein.» Die SP-Fraktion habe sich dafür entschieden, den politischen Weg jetzt einer gerichtlichen Klärung der Frage vorzuziehen. «Bei einer Ablehnung der Motion braucht es die gerichtliche Klärung.»

In Nidwalden wurde 2014 erstmals nach der Methode des doppelten Pukelsheims der Landrat gewählt. Die Grünen hatten 2010 gegen das seinerzeitige Wahlsystem geklagt und schliesslich vor Bundesgericht Recht erhalten. In Nidwalden konnten Grüne und die SP als kleinere Partien 2014 an Sitzen zulegen und konnten das Ergebnis 2018 bestätigen.