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Ab 2020 könnte es Obwalden bestenfalls finanziell besser gehen

Der Kanton Obwalden weist in der Rechnung 2018 das grösste Defizit der vergangenen Jahre auf. Die Finanzdirektorin bleibt dennoch optimistisch, dass es ab 2020 wieder besser werden könnte. Das hängt aber auch vom Kantonsrat und vom Volk ab.
Markus von Rotz
Finanzverwalter Daniel Odermatt und Finanzdirektorin Maya Büchi präsentierten die Jahresrechnung 2018. (Bild Pius Amrein, Sarnen, 28. März 209)

Finanzverwalter Daniel Odermatt und Finanzdirektorin Maya Büchi präsentierten die Jahresrechnung 2018. (Bild Pius Amrein, Sarnen, 28. März 209)

«Wir haben eine spezielle Rechnung vorzuweisen aufgrund der Geschichte des Kantons und unserem Weg zum Geberkanton und wegen unseres Kampfes mit den Finanzen», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi am Donnerstag bei der Präsentation der Jahresrechnung 2018 am Donnerstag. «Die Rechnung fällt besser aus als budgetiert, was mich freut, anderseits ist das Ergebnis trotzdem unbefriedigend.»

So präsentiert sich das Ergebnis 2018 im Mehrjahresvergleich:

Das Defizit von 29 Millionen Franken ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit: Zum einen wurden dafür noch 19,2 Millionen an Schwankungsreserven aufgelöst. Zum anderen würde das Gesamtergebnis eigentlich ein Minus von 91,7 Millionen ausweisen wegen der hohen ausserordentlichen einmaligen Abschreibungen von 81,7 Millionen, welche der Kantonsrat beschlossen hat. «Letzteres ist zwar nur ein buchhalterischer Vorgang», betonte Büchi, doch sollte das Volk Ende Mai die Finanzvorlage samt dieser Massnahme aufgrund des Referendums von Peter Zwicky ablehnen, «würde das für die kommenden Jahre unsere Rechnung um je 12 Millionen Franken zusätzlich belasten».

Rückstellung für Spital-Miete gemacht

Das Ergebnis fiel dank einigen positiven Abweichungen (siehe Tabelle unten) um 7,3 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Auffällig ist der um 6,2 Millionen höhere Sachaufwand. Schuld sind im kleineren Bereich die Informatik (Steuern), teure Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und mehr baulicher Liegenschaftsunterhalt, vor allem aber ist es eine Rückstellung für Mietkosten des Kantonsspitals von 4,5 Millionen Franken. Es könne «nicht mit einer vollumfänglichen Begleichung der ausstehenden Mietforderungen» gerechnet werden, schreibt die Regierung in ihrem Kommentar zur Rechnung.

Maya Büchi betonte:

«Wir drehen jeden Franken zweimal und nicht nur einmal, bevor wir ihn ausgeben.»

Die besser als budgetiert abschliessende Rechnung beweise, dass Regierung und Verwaltung «das Kostenwachstum im Rahmen behalten konnten». Das Personal mache im Übrigen trotz der unangenehmen Situation auch angesichts der noch ausstehenden Stellenreduktion «einen hervorragenden Job».

Trotz Lichtblick bleiben die Sorgen

Neben der Regierung und dem Kantonsrat sei nach wie vor in weiteren politischen Entscheidungen auch das Volk stark gefordert, wenn man das strukturelle Defizit beseitigen wolle. «Wir dürfen dabei nie das Ganze aus den Augen verlieren und nicht immer nur das einzelne Geschäft anschauen, sondern müssen immer überlegen, was es insgesamt bedeutet», mahnte Büchi. Sie gab sich allerdings «zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit die Rechnung wieder ausgeglichen präsentieren können». Auf Nachfrage präzisierte sie: «Wenn alle angedachten Massnahmen so gelingen, wie von uns vorgeschlagen, sollte das bereits 2020 möglich sein. Das ist zumindest das erklärte Ziel.» Für 2019 rechnet die Regierung im Moment noch mit einem fast gleich hohen Defizit wie 2018.

Eine Gesundung der Finanzen tut auch mit Blick auf künftige Investitionen Not: «Um den Selbstfinanzierungsgrad steht es derzeit sehr schlecht, wir müssen wieder Gewinn erwirtschaften, um wieder investieren zu können», sagte Büchi. Der Selbstfinanzierungsgrad besagt, welchen Anteil der Nettoinvestitionen der Staat aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Im Normalfall sollte dieser 80 bis 100 Prozent betragen, in Obwalden sind es derzeit minus 100 Prozent.

Wichtige Bewegungen

Rechnung 2018 des Kantons Obwalden
Rechnung Budget
Steuern natürliche Personen 75,6 75,5
Steuern juristische Personen 10,9 9,5
Übrige direkte Steuern 5,8 4,8
Motorfahrzeugsteuern 10,9 11,5
Direkte Bundessteuern 14,5 15,2
Eidg. Verrechnungssteuer 3,4 2,6
Kantonsanteil Schwerverkehrsabgabe 2,8 2,9
Gewinnanteil Nationalbank 5,9 5,9
Bussen 3,7 3,7
Erlös aus Verkäufen 1,5 1,3
Personalaufwand 55,6 56,4
Sachaufwand 29,8 23,6
Zusätzliche einmalige Abschreibungen 81,7 0

Apropos Investitionen: Netto wurden 14,2 Millionen Franken ausgegeben, 2,4 Millionen mehr als vorgesehen. Grösste Einzelposten neben Schutzwald und Wasserbau waren die Beiträge an die Bahnhaltestelle Sarnen Nord (3,3 Millionen) und ans Logistikzentrum des Zivilschutzes (1,2 Millionen).

Trotz allem dürfe man nicht nur schwarz malen: Es gehe oft vergessen, dass der Kanton «zusammen mit den Gemeinden gesamthaft nicht schlecht dasteht», sage Büchi. Zudem verfüge der Kanton immer noch über ein Nettovermögen, betonte Finanzverwalter Daniel Odermatt. Dieses ist allerdings innert eines Jahres von 1072 auf 273 Franken pro Kopf gesunken.

Kanton verkauft alle SNB-Aktien

Der Kanton ist seit 2018 nicht mehr als Aktionär an der Schweizerischen Nationalbank beteiligt. Er hat alle seine 184 Aktien verkauft, wie Finanzdirektorin Maya Büchi an der Medienkonferenz einen Bericht der «Finanz und Wirtschaft» bestätigte. Aktionär zu sein gehöre nicht zu den Kernaufgaben des Staates, die Regierung habe darum schon früher entschieden, gewisse Beteiligungen zu überprüfen. Das in die SNB gebundene Kapital machte Ende 2017 noch 700000 Franken aus.

Zu welchem Kurs man die Aktien verkaufte, wollten weder Büchi noch ihr Finanzverwalter Daniel Odermatt sagen. Sie liessen sich einzig entlocken, der Verkauf sei gewinnbringend gewesen. Die SNB-Aktien waren nie so viel wert wie im vergangenen Jahr und stiegen bis zu einem Spitzenwert von 9700 Franken. Aktuell sind sie gut 5500 Franken wert. Auf die Gewinnausschüttung der SNB an die Kantone hat dieser Verkauf nichts geändert. Diese ist abhängig von der Wohnbevölkerung.

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