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Kommentar

Obwaldner Steuerdebatte: Einigkeit würde anders aussehen

Redaktionsleiter Markus von Rotz über die Debatte im Obwaldner Kantonsrat zum Spar- und Steuerpaket.
Markus von Rotz
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Die gut sechsstündige Debatte vom Donnerstag im Obwaldner Kantonsrat über das Spar- und Steuerpaket ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die Regierung. Auch wenn einzelne Mitglieder sagten, sie könnten die mantramässige Einschwörung auf das Gesamtpaket durch die Regierung nicht mehr hören – der Rat folgte ihr praktisch in allen Punkten. Die Mehrheit schluckte eine generelle Steuererhöhung, eine höhere Vermögens- und Firmen-Gewinnsteuer, diverse Sparmassnahmen etwa beim Personal und schliesslich eine Kürzung bei der Prämienverbilligung. Man ist versucht zu sagen, dass die gebetsmühlenartige Vorgehensweise richtig war.

Doch diese Sichtweise ist aus mehreren Gründen trügerisch. So ist das Paket wegen der Sparübung bei der Prämienverbilligung für die CSP so kurz nach einem entgegengesetzten Volksentscheid nicht tragbar. Die SP wollte zum Ausgleich fürs Sparen unbedingt höhere Steuern. Auf der anderen Seite steht die SVP, die vorderhand auf keinen Fall die Steuern erhöhen will. Sie kündigte klar an, dass sie das Paket im Herbst bei der Volksabstimmung nicht unterstützt. Einigkeit sähe ganz anders aus. Weil die Schlussabstimmung jeweils nach der zweiten Lesung stattfindet, bleibt nach der Debatte vom Donnerstag das spätere Ergebnis noch in der Luft – aber eine unheilige Allianz zeichnet sich ab, was bedeuten könnte, dass das Paket bereits im Mai vom Kantonsrat versenkt wird. Dann gäbe es gar keine Volksabstimmung.

Ob nun der Kantonsrat oder allenfalls später das Volk die Vorlage verwerfen sollte: Dem Kanton wäre damit auf jeden Fall nicht geholfen. Es ist eine Illusion, die wegfallenden Millionen vom Bund, die immer höheren Gesundheits- und Sozialkosten und die in den vergangenen Jahren aus finanziellen Gründen zurückgestellten Investitionen ohne Sparmassnahmen und höhere Steuern bestreiten zu können. Dieser Weg würde unweigerlich mit jährlich hohen Defiziten schon bald in die Verschuldung führen. CVP und FDP haben das Paket am Donnerstag bis auf ganz kleine Abweichungen voll unterstützt. Sie werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die anderen Parteien und das Volk mit ins Boot zu holen. Hilfreich könnte dabei die Botschaft sein, dass es sinnvoller wäre, jetzt im Rahmen des ganzen Pakets auch die Steuern zu erhöhen. Denn eine Steuererhöhung kann zwar aufgeschoben werden, aber gewonnen ist damit nichts, und darauf verzichten kann Obwalden mittelfristig nicht.

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

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