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Kommentar

Obwaldner Steuererhöhung ist wie der Spatz in der Hand

Lieber den Spatz in der Hand und darum Ja sagen zur geplanten Steuererhöhung, schreibt Markus von Rotz in seinem Leitartikel zur Abstimmung vom 22. September.
Markus von Rotz
Der Kantonsrat hat die Abstimmungsvorlage mit 47:0 Stimmen angenommen. Auch alle Parteien sagen dazu Ja. (Symbolbild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat hat die Abstimmungsvorlage mit 47:0 Stimmen angenommen. Auch alle Parteien sagen dazu Ja. (Symbolbild: Markus von Rotz)

«Steuern sind der Preis der Zivilisation. Im Urwald gibt es keine.» Dieses Zitat des amerikanischen Politikers Robert Wagner sagt nicht mehr, als dass eine zivilisierte Gesellschaft fernab des Urwalds Strassen, Schulen oder ein Spital braucht. Sie will Velowege, Stipendien und Prämienverbilligung, hat Anrecht auf funktionierende Gerichte, eine einsatzfähige Polizei oder ein offenes Passbüro. Mit unseren Steuern zahlen wir diese und viele andere Aufgaben.

Markus von Rotz.

Markus von Rotz.

Nun sollen diese Steuern in Obwalden erhöht werden. Erneut, nachdem eine erste Vorlage vor genau einem Jahr vom Volk abgelehnt wurde. Die jetzige geht weniger stark ans Portemonnaie, Regierung und Parlament haben aus der damaligen Niederlage «gelernt». Der Anstieg ist noch drei bis fünf Prozent, je nach Gemeinde und teilweise befristet. Leisten alle ihren Beitrag, kommen nicht weniger als 11 Millionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse.

Auch die Gemeinden lassen sich in die Pflicht nehmen. Das macht Sinn, konnten sie doch in den vergangenen fünf Jahren ihr Vermögen um 100 Millionen Franken verbessern. In der gleichen Zeit sank das des Kantons um 30 Millionen Franken. Die Gemeinden sollen sich an den Einzahlungen des Kantons in den Nationalen Finanzausgleich beteiligen. Und sie können neu einen Steuerrabatt geben, wenn es die finanzielle Lage erlaubt.

Der Kanton anderseits hat allein durch die vor einem Jahr abgelehnte Vorlage rund 30 Millionen Franken verloren. Geld, das dringend nötig gewesen wäre. Und jetzt noch dringender nötig ist. «Über Jahre angehäufte strukturelle Defizite bedeuten früher oder später immer Steuererhöhungen. Je später diese Defizite angegangen werden, umso massiver wird eine Steuererhöhung ausfallen», sagt Alpnachs Finanzchef Marcel Moser. Gerieten die Finanzen des Kantons aus dem Lot, treffe das auch die Gemeinden, etwa indem weitere Aufgaben auf sie abgeschoben würden, sagt Giswils Gemeindepräsident Beat von Wyl. Derweil hat der Kanton nicht beliebig Spielraum bei seinen Finanzen. «Wir können den Leuten nicht verordnen, dass sie nicht mehr krank werden dürfen», sagt Landammann Josef Hess als Beispiel und meint damit, dass ein Grossteil der Ausgaben gebunden ist. Eben beispielsweise an Polizei, Passbüro oder Gerichte.

Nun kann man sagen, es wäre korrekter, wir hätten eine Progression und würden die Leute nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuern. Wer mehr hat, soll prozentual mehr abliefern. Dem ist zu entgegnen, dass sich das Obwaldner Volk 2007 mit 86 Prozent Ja-Stimmen sogar für einen degressiven Tarif ausgesprochen hatte. Weil das Bundesgericht diesen nicht erlaubte, hiess das Volk im gleichen Jahr die Flat-Rate-Tax – alle zahlen prozentual gleich viel – gut. Diesmal gar mit knapp 91 Prozent. Auch wenn im Kantonsrat das Wort Progression zuweilen in den linken Ratsreihen wieder auftauchte, wurde sie bisher nie explizit als politische Forderung erhoben.

Gut, könnte man sagen, machen wir es, wie Peter Zwicky will: die anerkannt tiefen Vermögenssteuern mehr als verdoppeln. Mit Betonung auf wollen: Die Unterschriftensammlung läuft noch nicht. Gleichwohl bekämpft er die aktuelle Steuererhöhung schon jetzt damit. Und seine geplante Stiftung, geäufnet von reichen Steuerzahlern, hat bisher nicht funktioniert. «Die Leute trennen sich nicht gerne von ihrem Geld, das stimmt», sagt Zwicky. Er warb auch an der Versammlung der SVP gegen die Vorlage. Doch wie alle anderen Parteien sagt sie Ja zur Steuererhöhung, weil man «keine unkontrollierte Schuldenwirtschaft» wolle, wie Fraktionschef Ivo Herzog sagte. Da ist die aktuelle Vorlage, die samt Spar- und allen anderen Massnahmen rund 40 Millionen Franken einbringt, wie ein Spatz in der Hand. Was nützt uns die Taube auf dem Dach? Und über allem schwebt die Glaubensfrage, ob die Vermögenden eine massive Steuererhöhung mit Abwanderung quittieren würden. Vergessen wir nicht, dass 100 Steuerzahler über 50 Prozent der Vermögenssteuer aufbringen. Und mit dem nun geplanten höheren Steuerfuss steigt auch ihre Vermögenssteuer automatisch.

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