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Obwaldner Strassenzustand gibt «Anlass zur Sorge»

An allen Ecken und Enden fehlt das Geld für Unterhalt und Sanierung von Gebäuden und Anlagen. Dank einem Vorstoss im Kantonsrat legt die Regierung die aktuelle Situation nun ausführlich auf den Tisch.
Markus von Rotz
Bauarbeiten an der Rütistrasse in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. August 2018)

Bauarbeiten an der Rütistrasse in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. August 2018)

Das 40-jährige Flachdach der Fahrzeugeinstellhalle beim Polizeigebäude musste 2018 notfallmässig für 120000 Franken saniert werden, weil es undicht war. Beim Werkhof A8 schloss man die Sanierung des 30-jährigen Blechdachs im Rahmen eines dreijährigen Instandhaltungsprogramms ab. An der Kanti mussten undichte Kittfugen in den 8-jährigen Duschen und Garderoben geflickt werden. Diese und andere Beispiele findet man im neusten Rechenschaftsbericht der Regierung.

Wie steht es aber im Ganzen gesehen um den Unterhalt der Strassen und Gebäude und Anlagen des Kantons? Das wollten Kantonsrat Marcel Jöri (CVP, Alpnach) und 18 Mitunterzeichner von der Regierung wissen. Wenn der Kanton Jahr für Jahr rote Zahlen schreibe, leide der Substanzerhalt. Es sei zwingend zu vermeiden, «dass der Kanton seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung und den künftigen Generationen nicht nachkommt», fanden sie und stellten konkrete Fragen, welche die Regierung nun zuhanden der Kantonsratssitzung vom 23./24. Mai auf 13 Seiten ausführlich beantwortet.

Sowohl bei den Strassen wie bei der Naturgefahrenabwehr oder der Pflege der Schutzwälder verweist die Regierung zwar darauf, dass letztlich der Kantonsrat im Budget die entsprechenden Mittel bewilligt. Sie will damit aber nicht den Schwarzen Peter abschieben, denn fehlt das Geld, kann auch der Kantonsrat dieses nicht bewilligen.

Liegenschaften: Nur zwei in schlechtem Zustand

Der Kanton hat 55 Immobilien mit einem Versicherungswert von 297 Millionen Franken. Nach landläufigen Massstäben müssten 3,1 Prozent des Wertes oder 9,2 Millionen Franken pro Jahr für Instandhaltung und -setzung investiert werden. Die Regierung spricht wegen der vielen neueren Bauten von einem Unterhaltsbedarf von 7,9 Millionen Franken im langjährigen Mittel – in Tat und Wahrheit wurden in den vergangenen zehn Jahren aber nur 1,9 Millionen Franken jährlich ausgegeben.

Eine Zustandserhebung zeigte 2017, dass 50 Prozent (11 Objekte, Wert 140 Millionen) in einem guten, weitere 50 Prozent (42 Objekte, 142 Millionen) in einem mittelguten Zustand seien. Schlecht stehe es nur um das Wohnhaus an der Rathausgasse und die alte Schreinerei bei der Kantonsschule. Doch 2030 wären gemäss Prognoserechnungen 37 Prozent in schlechtem und 6 Prozent in sehr schlechtem Zustand, wenn keine Instandsetzungsmassnahmen erfolgten und für den Unterhalt nur 3,8 Millionen Franken ausgegeben würden. Die Regierung rechnet für die nächsten Jahre mit Investitionen von 80 Millionen (unter anderem Psychiatrie, Polizeigebäude, Professorenheim usw.), davon deren 55 für Instandsetzung.

Die 83 Kilometer Kantonsstrassen und rund 500 Kunstbauten haben einen Wiederbeschaffungswert von 234 Millionen Franken. Pro Jahr müssten 3 Millionen (1,3 Prozent) investiert werden, um die Substanz zu erhalten, in Wirklichkeit wurden in den letzten neun Jahren je nur 1,8 Millionen ausgegeben. Der Zustand sei unterdurchschnittlich. «Die anteilsmässig hohen Strassenflächen in schlechtem und alarmierendem Zustand geben Anlass zur Sorge, weil in diesem Zustand Sanierungsmassnahmen erfahrungsgemäss höhere Kosten aufweisen», heisst es in der Antwort der Regierung.

Mehr Geld auch für Schutzwald nötig

Bei den Kunstbauten gebe es nur eine in alarmierendem Zustand (Sarneraabrücke in Kägiswil, darum 22-Tonnen-Beschränkung) und zwei in kritischem Zustand: der Durchlass Blattibach der Schwanderstrasse und die Brücke Acherlibach an der Melchtalerstrasse. Im Strassenbereich seien in den nächsten Jahren je 1,7 Millionen zusätzlich nötig.

Zu wenig Geld steht dem Kanton derzeit auch für die Schutzwaldpflege zur Verfügung. 2 Millionen sind es pro Jahr, 2,7 wären vonnöten, um das nötige Minimum machen zu können. Von den 10 000 Hektaren Schutzwaldfläche können aktuell jährlich 300 Hektaren oder 3 Prozent gepflegt werden, was bedeutet, dass an der gleichen Stelle erst wieder in 33 Jahren eine Pflege möglich ist. «Aus fachlicher Sicht wäre ein Pflegeturnus von 20 bis 25 Jahren anzustreben.» Für eine nachhaltige Pflege brauche es künftig 0,7 Millionen pro Jahr mehr als aktuell.

Zwecksteuer sichert Mittel

Im Bereich Hochwasserschutzprojekte sieht es besser aus: Die derzeit geplanten Mittel genügen laut Regierung, was die Hochwasserschutzprojekte des Kantons angeht, weil diese durch eine Zwecksteuer gesichert sind. Wo es um den Unterhalt von Gemeindeanlagen und entsprechende Kantonsbeiträge daran geht, wären 2 Millionen pro Jahr nötig, aktuell steht 1 Million zur Verfügung.

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