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Obwaldner SVP schluckt die Steuerkröte

Ganz ohne Steuererhöhung werde es nicht gehen, kündigte die SVP ihren Mitgliedern am Parteitag an. Sorgen macht der SVP aber das angedrohte Referendum gegen das Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz.
Philipp Unterschütz
Regierungsrat Josef Hess referiert zur Zersiedelungsinitiative. (Bild: Philipp Unterschütz (Alpnach, 15. Januar 2019))

Regierungsrat Josef Hess referiert zur Zersiedelungsinitiative. (Bild: Philipp Unterschütz (Alpnach, 15. Januar 2019))

«Der budgetlose Zustand ist eine Katastrophe», rief SVP-Regierungsrat Daniel Wyler in einem engagierten Votum den knapp 50 Mitgliedern der kantonalen SVP am Dienstagabend im «Schlüssel» in Alpnach zu. Eigentlich stand auf der Traktandenliste des Parteitags eine Information von Fraktionschef Ivo Herzog über das weitere Vorgehen bei den Obwaldner Finanzen. Doch das im Raum stehende, von Peter Zwicky angedrohte Referendum gegen das Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz gab erwartungsgemäss ebenfalls zu reden. Zwar konnte Daniel Wyler mitteilen, dass nach Abklärungen des Rechtsdienstes der Kantonsrat trotzdem ein Budget verabschieden könnte. Würde das Referendum aber eingereicht, hätte es gravierende Folgen, insbesondere bei der Schuldenbremse.

Parteipräsidentin Monika Rüegger berichtete von einem Treffen mit Zwicky. Dabei habe dieser ihr gesagt, dass er die Abstimmung gar nicht gewinnen, sondern seine Ideen (wir berichteten) zu Gehör bringen wolle. Mit dem Referendum wolle er den Prozess entsprechend verzögern. «Damit würde ein Schlamassel angerichtet», sagte Monika Rüegger und forderte die Parteimitglieder auf, nicht zu unterschreiben. Wer es schon getan habe, solle Peter Zwicky anrufen und seine Unterschrift zurückziehen, weil das Referendum nicht das bewirke, was damit versprochen worden sei. Auch der anwesende parteilose Regierungsrat Josef Hess berichtete, er stehe in Kontakt mit Zwicky – er habe diesem empfohlen, seine Ideen mit einer Initiative oder einer Volksmotion einzureichen.

SVP will allfällige Steuererhöhung befristen

Fraktionschef Ivo Herzog informierte wie angekündigt über das weitere Vorgehen im Bereich der Kantonsfinanzen nach der auch von der SVP gewünschten Ablehnung des Finanzpakets an der Urne. Im Herbst würden mehrere Volksabstimmungen stattfinden, bis dahin müssten einige Themenfelder bearbeitet werden. Unter anderem erwähnte Herzog, dass es im Zusammenhang mit dem nationalen Finanzausgleich nun an der Zeit sei, eine stärkere Beteiligung der Gemeinden zu diskutieren. Bei der Steuererhöhung werde man die Vorlage, welche die Regierung nun in die Vernehmlassung gebe, in der Fraktion diskutieren. «Ich muss Ihnen aber sagen: ganz ohne Steuererhöhung werden wir nicht durchkommen.» Die SVP wolle aber zurück auf den Weg der erfolgreichen Steuerstrategie. «Wir wollen eine allfällige Steuererhöhung befristen.» Es werde auf jeden Fall ein steiniger Weg, «auf dem alle werden einige Kröten schlucken müssen».

Lobende Worte gab es von Parteipräsidentin Monika Rüegger zur Zusammenarbeit in den Kommissionen des Kantonsrats. Diese sei bei den Kantonsfinanzen so gut und konstruktiv wie nie zuvor.

Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative

Zum Auftakt des Parteitags befasste sich die SVP Obwalden mit der Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Die Pro-Argumente lieferte Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden, der unter anderem sagte, dass es nach der Initiative mehr Wohnraum und Arbeitsplätze für zusätzliche drei Millionen Menschen gebe. Steigende Land- oder Mietpreise seien nicht zu befürchten, wenn künftig verdichtet gebaut werde. Das bestehende Raumplanungsgesetz genüge nicht, der Zersiedelung Grenzen zu setzen. Regierungsrat Josef Hess, der die Initiative ablehnt, meinte, deren Ziele seien zwar richtig. Sie sei aber unnötig, kontraproduktiv und unföderalistisch. Er widersprach Amstutz insbesondere darin, dass die Initiative sehr wohl zu einem Kostenschub führen würde.

In der Diskussion wurde etwa beklagt, dass die Initiative ausgerechnet aus jenen politischen Kreisen komme, welche die SVP nicht im Geringsten bei ihren Anstrengungen gegen die Zuwanderung unterstützten. Letztlich sei es diese, welche massgeblich für die Zersiedelung mitverantwortlich sei. Die SVP Obwalden beschloss schliesslich klar die Nein-Parole mit 38 Stimmen (3 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen).

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