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Obwaldner Volk verwirft 40-Millionen-Paket

Die Finanzstrategie 2027+ ist Geschichte. Mit 59 Prozent Nein-Stimmen sprach sich
die Stimmbevölkerung klar dagegen aus. Die Gegner erwarten nun Lösungen von Regierung und Parlament.

Franziska Herger/Markus von Rotz
Finanzdirektorin Maya Büchi hatte am Sonntag grossen Erklärungsbedarf. (Bild Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Finanzdirektorin Maya Büchi hatte am Sonntag grossen Erklärungsbedarf. (Bild Dominik Wunderli (Sarnen, 23. September 2018))

Schon kurz vor ein Uhr nachmittags war der Trend zu einem Nein am Sonntag im Sarner Rathaus klar. Die Auszählung der letzten beiden Gemeinden Engelberg und Sarnen wenig später zementierte den Entscheid des Stimmvolkes nur noch: Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent schickte es die Finanzstrategie 2027 klar bachab. Mit 63 Prozent sprach sich die Gemeinde Kerns am stärksten gegen die Vorlage aus, in Sachseln fand sie mit 54 Prozent Nein-Stimmen noch am meisten Unterstützer. Damit setzten die Obwaldner ein deutliches Zeichen gegen das Finanzpaket, mit dem die Regierung mittels Steuererhöhungen, Einsparungen und Abschreibungen den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken hatte entlasten wollen. Die Gemeinden, die meisten Parteien und ein Grossteil des Kantonsrats hatten sich hinter die Vorlage gestellt.

«Wir haben eine Schlacht verloren»

Zur Erinnerung: Obwaldens Finanzprobleme entstanden durch steigende ordentliche Ausgaben einerseits und den Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich anderseits. Diese finanziellen Herausforderungen seien mit dem Nein zum Finanzpaket nicht vom Tisch, sagte Landammann Christoph Amstad am Sonntag vor den Medien. Auch eine enttäuschte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser betonte: «Die 40 Millionen Franken fehlen in der Erfolgsrechnung weiterhin.»

Doch Büchi gab sich kämpferisch: «Wir haben eine Schlacht verloren. Mit dem Krieg hat das nichts zu tun.» Auch künftige Lösungen würden nicht ohne Korrekturen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite auskommen, ergänzte sie. Was das Budget für das Jahr 2019 angeht, werde die Regierung dem Kantonsrat für die Dezember-Sitzung einen Änderungsantrag unterbreiten, ohne die Massnahmen aus der Finanzstrategie. «Es ist unrealistisch, dass wir innert dieser kurzen Zeit ein ausgeglichenes Budget präsentieren können», so Büchi.

Abstimmung über die kantonale Finanzstrategie 2027+

So haben die Gemeinden abgestimmt
Gemeinde Ja Nein
Sarnen 1243 1694
Kerns 579 1003
Sachseln 721 844
Alpnach 604 932
Giswil 351 537
Lungern 241 343
Engelberg 569 729
Total 4308 6082

Klarer Gegner der Finanzstrategie war die SVP. Sie stellte sich gegen die Steuererhöhungen und pochte stets darauf, zuerst müsse gespart werden. Entsprechend zufrieden zeigte sich Parteipräsidentin Monika Rügger mit dem Abstimmungsresultat. «Das ist eine klare Aussage des Volkes, dass man mit dem Gesamtpaket zu viel von ihm holen wollte. Die Steuererhöhung war zu hoch und man wollte die Kosten zu wenig hinterfragen.» Es sei nun Aufgabe der Regierung und des Parlaments, eben dies zu tun. «Ich hoffe, dass der Entscheid des Volkes akzeptiert wird. Den Plan B muss die Regierung bringen, dafür ist sie gewählt.»

CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri sah das anders. «Die Regierung muss zwar Vorschläge machen, aber die Verantwortung hat das Parlament. Ich erwarte von den Parteien und Einzelpersonen, die sich gegen das Paket ausgesprochen haben, dass sie jetzt konstruktive, mehrheitsfähige Lösungen bringen.» Die CVP hatte sich für das Paket ausgesprochen. «Das Resultat ist daher sicher nicht erfreulich», so Jöri. «Wer nicht bereit ist, das Gesamte zu sehen, hat Nein gestimmt. Wenn man natürlich von der Gegenseite hört, es gebe alternative Lösungen, glaubt man der Version, die einem besser passt.»

SP diskutiert Initiative für die progressive Besteuerung

Im Vorfeld der Abstimmung hatte auch die SP die Nein-Parole gefasst, dies obwohl die Fraktion im Kantonsrat die Vorlage unterstützt hatte. Die Ablehnung sei für ihn nicht überraschend, sagte Fraktionschef Max Rötheli. «Aus Sicht der SP waren gewisse Sparmassnahmen zu extrem. Zudem hätte man die Reichen mehr besteuern sollen.» Man erwarte nun von der Regierung, dass die im Paket vorgesehenen Sparmassnahmen nicht umgesetzt werden. «Auch eine nächste Vorlage müsste zudem eine Gesamtlösung mit Einbezug der Einnahmen- und der Ausgabenseite sein.» Es werde weiter innerhalb der SP diskutiert, eine Vorwärtsstrategie zu fahren – Stichwort progressive Besteuerung und damit Umkehr der Steuerstrategie, welche die Obwaldner Finanzen seit 2005 bestimmt. «Es ist möglich, dass wir eine Initiative lancieren», sagte Rötheli. «Konkret ist das aber noch nicht.»

Von der CSP und der FDP war am Sonntag im Rathaus kein Vertreter zugegen. Alle befragten Parteivertreter zeigten sich enttäuscht über die geringe Stimmbeteiligung von nur 41 Prozent. Am meisten Stimmbürger gingen mit 51 Prozent in Engelberg an die Urne. Am wenigsten waren es in Giswil mit nur 35 Prozent. Es sei möglich, dass die Vorlage zu komplex gewesen sei, mutmasste Max Rötheli.

Mit der Vorlage schlugen Regierung und Parlament ein Konsolidierungspaket von 40 Millionen Franken vor:

14 Millionen Franken Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Steuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten und eine Anhebung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,22 Promille vorgesehen und eine Erhöhung der Gewinnsteuern von 6,0 auf 6,3 Prozent.

Einsparungen von 14 Millionen Bestandteil, unter anderem beim Personal durch Streichung von 20 Stellen oder durch eine Reduktion der Prämienverbilligung.

Sparen durch eine neue Abschreibungspraxis und eine grosse Einmalabschreibung von 80 Millionen Franken zulasten der Staatsrechnung 2018. Spareffekt: 11,3 Millionen.

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