Obwaldner wollen Ausgabenbremse lockern

Im Kanton Obwalden soll bei grösseren strategischen Investitionen die Ausgabenbremse gelockert werden können – sofern ein Nettovermögen vorhanden ist. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes.

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Als grössere strategische Investitionen würden insbesondere Investitionen gelten, die für den Kanton den Betrag von zwei Prozent des Volkseinkommens übersteigen würden, teilte die Obwaldner Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Der Kanton Obwalden verfügt heute über ein Nettovermögen und nicht wie die meisten übrigen Kantone eine Nettoschuld. Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass grössere strategische Investitionen getätigt werden können, wenn die finanzielle Situation des Kantonshaushaltes dies ermöglicht.

Gemäss geltendem Gesetz besteht bei der Schuldenbegrenzung die Problematik, dass die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrades keinen tieferen Selbstfinanzierungsgrad zulässt - auch wenn keine Verschuldung vorliegt. Bisher können Abweichungen nur nach grösseren ausserordentlichen Ereignissen bewilligt werden.

sda