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Leserdebatte

Parkieren auf Obwaldner Kantonsparkplätzen geht bald massiv ins Geld

Die Obwaldner Regierung sieht die Parkgebühren als willkommene Geldquelle. Dagegen regt sich Widerstand.
Philipp Unterschütz

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung im Amtsblatt vom 21. März die Ausführungsbestimmungen zur Benützung von Parkplätzen des Kantons publiziert. Für Diskussionen wird das ab 1. Oktober sorgen. Ab dann werden die Benützer von Kantonsparkplätzen nämlich kräftig zur Kasse gebeten. Aufgrund der «unverschämt hohen Tarife» haben Kantonsrat Adrian Haueter (CVP, Sarnen) und 33 Mitunterzeichner im Mai eine Interpellation eingereicht. Haueter: «Ich stelle nicht die Parkplatzbewirtschaftung in Frage, sie sollte aber massvoll und nachvollziehbar sein.»

In ihrer Antwort steht die Regierung offen dazu, dass die Parkplatzbewirtschaftung eine der Massnahmen sei, um das Defizit im Staatshaushalt abzubauen. In der Finanzstrategie 2027+ war ursprünglich festgelegt, dass damit Einnahmen in der Höhe von mindestens 150'000 Franken jährlich erwirtschaftet werden sollen. Mit den neuen Gebühren erwartet die Regierung nun aber bis 325'000 Franken.

Der Parkplatzbewirtschaftung unterstellt werden 408 Parkplätze (inklusive der 29 Parkplätze auf dem Sarner Dorfplatz) an 23 Standorten, gebührenpflichtig sind sie an 7 Tagen während 24 Stunden – also rund um die Uhr. Die Regelung gilt für alle Parkplätze auf kantonseigenen oder vom Kanton zugemieteten Liegenschaften, ausser dem Areal des Kantonsspitals, wo seit 2009 eigene Bestimmungen gelten. Betroffen ist zur Hauptsache Sarnen.

Gebühren sollen als Lenkungsabgabe wirken

Durch die Erhebung von Parkgebühren sollen die kantonalen Parkplätze für Langzeitparkierer unattraktiv sein, liefert die Regierung ein weiteres Argument. Die Parkplätze sollen in erster Linie den vor Ort arbeitenden Verwaltungsangestellten dienen. Solche «intern Berechtigte» können die Parkplätze mit Vergünstigung benützen, 40 Franken pro Monat oder 440 Franken pro Jahr kostet ein ungedeckter Platz. 70, respektive 770 Franken ein gedeckter. Externe Benutzer bezahlen die regulären, neuen Tarife (siehe Tabelle) via Parkuhren vor Ort.

Die Tarifstruktur sei im ortsüblichen Rahmen vergleichbarer Standorte, wie beispielsweise im Zentrum von Stans, angesetzt, so die Regierung. Der Kanton Obwalden sei einer der letzten Kantone, der noch keine Bewirtschaftung seiner Parkplätze eingeführt habe. Es sollten damit «nicht nur dringlich nötige zusätzliche Einnahmen generiert, sondern auch eine Lenkung zur Förderung von nachhaltigem Mobilitätsverhalten bewirkt werden.» Die Regierung ist überzeugt, eine Bevorzugung von Mobilitätsformen wie Velo, Fussverkehr oder öffentlichem Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erreichen zu können. «Um dieser Lenkungswirkung Nachdruck zu verleihen, verzichtet der Regierungsrat auf eine abgestufte Tarifstruktur für Nacht- und Sonntagsparkierer», heisst es in der Antwort.

Auch Sarnen prüft Einführung von Gebühren

Die Regierung ist sich bewusst, dass damit Druck auf andere Parkplatz-Eigentümer wie beispielsweise die Gemeinde Sarnen entsteht, ebenfalls eine Bewirtschaftung einzuführen. Man gehe davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde und die Unterschiede bei den Parkgebühren weitgehend aufgehoben würden. Der Sarner Gemeindepräsident Jürg Berlinger meint auf Anfrage allerdings, dass man diesen Druck tatsächlich habe und daran sei, die Frage zu prüfen. «Das ist aber ein längerer Prozess, frühestens 2020 könnten wir so etwas umsetzen. Von der Festlegung von Tarifen sind wir noch weit entfernt.»

Wie die Regierung in ihrer Antwort weiter schreibt, will sie in einem Jahr die Erfahrung mit den Tarifen auswerten und allenfalls Korrekturen vornehmen. Dabei soll auch geprüft werden, ob in den Abend- oder Nachtstunden oder an Wochenenden günstigere Tarife erhoben werden.

«Das ist eine absolut unbefriedigende Antwort, es werden bewusst Fakten vorenthalten», kritisiert Interpellant Adrian Haueter. Mit selektiven Tarifvergleichen und Argumenten wollten die Regierungsräte bewirken, dass man gar keine richtigen Vergleiche machen könne.

«Sie sagen nur, was grade so passt. Es ist unerhört, dass sie dabei auch noch Begriffe wie moderat oder marktgerecht verwenden.»

Er sei sicher, dass diese Tarife von der Bevölkerung nicht akzeptiert würden. «Die Regierung schiesst massiv übers Ziel hinaus.»

Es sei in Sarnen auch nicht Zeit für Lenkungsabgaben, so lange man beim öffentlichen Verkehr kein städtisches Niveau habe. «Sie vergessen, dass wir uns in einer ländlichen Gegend mit weit verstreuten Siedlungen befinden.» Die Regierung werde also höchstens mehr Suchverkehr generieren. Auf die Bewirtschaftung über die Nacht und an Wochenenden sollte laut Adrian Haueter sowieso verzichtet werden, oder mindestens stark reduzierte Tarife angewendet werden.

Bei der offiziellen Beantwortung im Kantonsrat am kommenden Donnerstag werde er eine Diskussion beantragen. «Ich will wissen, was die anderen dazu sagen. Danach werde ich entscheiden, ob ich eine Motion einreichen werde.»

Erschwernis für Freiwilligenarbeit

Betroffen von den neuen Parkplatzgebühren sind auch viele Mitglieder von Vereinen und ihre ehrenamtlichen Trainer oder Betreuer. Sehr geärgert hat sich André Küchler, Präsident des Unihockeyclubs Ad Astra, der in der Dreifachturnhalle der Kanti Sarnen trainiert und spielt und somit auf die Kantonsparkplätze auf dem Areal angewiesen ist. Der Verein habe über 10 Mannschaften mit mehr als 200 Mitgliedern und 20 Trainern, die manchmal bis acht Stunden parkieren müssten. Sie und auch viele der Sportler kämen aus allen Gemeinden des Kantons und oft mehrmals wöchentlich auch direkt von ihren ausserkantonalen Arbeitsorten ans Training. «Mit dem ÖV funktioniert das aufgrund der Verbindungen einfach nicht.» Es sei ein Armutszeugnis, wenn man vor der Kanti für die Parkplätze zahlen müsse. Umso mehr als Ad Astra jedes Jahr gegen 20000 Franken für die Hallenmiete entrichten müsse. «Es geht ja nicht um eine kommerzielle Nutzung. Wenn der Kanton schon mit Lenkungsabgaben argumentiert, dann soll er im Gegenzug auch das ÖV-Angebot verbessern.»

Der Parkplatz vor der Dreifachturnhalle in Sarnen. (Bild: Dominik Wunderli, 25. April 2019)

Der Parkplatz vor der Dreifachturnhalle in Sarnen. (Bild: Dominik Wunderli, 25. April 2019)

André Küchler und Adrian Haueter, der auch im Turnverein Sarnen als Riegenleiter aktiv ist, betonen unabhängig voneinander, dass der Kanton damit auch die Freiwilligenarbeit erschwere. «Es ist sowieso schon schwierig, genügend Leute zu finden, die regelmässig ehrenamtlich mitmachen. Nun müssen sie noch dafür zahlen.» Die beiden finden, dass der Kanton auf die Gebührenerhebung in den Abendstunden und an den Wochenenden verzichten solle – insbesondere beim Parkplatz der Kantonsschule. So würde er den Sport und die Freiwilligenarbeit unterstützen, anstatt die Vereine zusätzlich zu belasten.

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