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Parkplatzstreit: Asche auf das Haupt der Obwaldner Regierung

Der Kurswechsel des Regierungsrats in Sachen Parkgebühren wurde im Obwaldner Kantonsrat begrüsst. Anregungen gab es zahlreiche.
Franziska Herger
Kantonsparkplätze im Kanton Obwalden werden bald kostenpflichtig. Im Bild die Parkplätze vor dem BWZ Giswil. (Bild: Corinne Glanzmann,Giswil, 10. September 2019)

Kantonsparkplätze im Kanton Obwalden werden bald kostenpflichtig. Im Bild die Parkplätze vor dem BWZ Giswil. (Bild: Corinne Glanzmann,Giswil, 10. September 2019)

Die geplanten Gebühren für Kantonsparkplätze haben hohe Wellen geschlagen. Das anerkannte der Regierungsrat bereits am Mittwoch, als er mitteilte, man wolle die Tarifgestaltung, insbesondere deren Höhe sowie die Nacht- und Wochenendtarife nochmals überdenken. Am Donnerstag doppelte Baudirektor und Landammann Josef Hess im Kantonsrat nach: «Wenn gesagt wurde, die Regierung habe unsensibel gehandelt und sei über das Ziel hinausgeschossen, nehme ich das auf mich und streue Asche auf mein Haupt.» Mit der Bewirtschaftung der kantonalen Parkplätze wollte die Regierung bis zu 325000 Franken einnehmen. Dies im Gegensatz zur Finanzstrategie 2027+, wo die Massnahme erstmals vorgesehen war und noch 150000 Franken jährlich einbringen sollte.

Interpellant Haueter: «Besser spät als nie»

408 Parkplätze an 23 Standorten, vor allem in der Gemeinde Sarnen, sollten an 24 Stunden während 7 Tagen gebührenpflichtig werden, und dies ohne Ermässigungen am Abend oder am Wochenende. Eine Stunde sollte einen Franken kosten, 12 Stunden 28.50 Franken und 24 Stunden 64.50 Franken.

Diese Tarife riefen nicht nur Kantonsrat Adrian Haueter (CVP, Sarnen) auf den Plan, der in einer Interpellation eine massvollere Bewirtschaftung forderte, sondern auch die Sportvereine. Denn wenn deren Mitglieder während des Trainings etwa auf den Parkplätzen bei der Kantonsschule in Sarnen parkierten, ginge das künftig massiv ins Geld. Unter dem Namen «IG faire Gebühren» planten sie eine Volksmotion.

Dass die Regierung nun zurückgekrebst ist, begrüsste Adrian Haueter gestern im Kantonsrat: «Besser spät als nie.» Die Regierungsantwort auf seine Interpellation kritisierte er als beschönigend. «Es wurden gezielt Informationen ausgelassen und die grossen Tarifabweichungen nicht benannt.» Er verlangte die Diskussion. Dieser stimmte der Rat mit 26 zu 17 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Absprache mit Gemeinden wichtig

Helen Keiser-Fürrer (CSP, Sarnen) sprach sich sodann für die Anliegen der Sportvereine aus: «Freiwillig tätige Trainer sollen nicht mit einer immens hohen Parkgebühr abgestraft werden.»

Adrian Haueter forderte, die Gebühren des Kantons seien mit denen der Gemeinden abzustimmen, unter anderem, um unnötigen Suchverkehr zu verhindern.

Er erhielt Unterstützung von Max Rötheli (SP), dem Gemeindeschreiber von Sarnen. Dieser nannte die Gratis-Parkplätze beim OKB-Provisorium gleich gegenüber der Kantonsschule in Sarnen als Beispiel. «Bei den hohen Kantonsgebühren werden Autofahrer einfach auf die Gemeindeparkplätze ausweichen. Eine isolierte Bewirtschaftung durch den Kanton ohne Einbezug der übrigen Parkplatzbewirtschafter ist daher der falsche Weg.»

Regierung will auch Lenkungswirkung

Baudirektor Josef Hess hielt fest, die Einwände des Rates würden berücksichtigt. Es bestehe die Möglichkeit zu günstigeren Tarifen am Abend und am Wochenende. Auch den Sportvereinen wolle man «das Leben nicht unnötig teuer machen». Er betonte aber, dass die Parkplätze durch die Bewirtschaftung vor allem für Kantonsmitarbeiter und -kunden besser verfügbar werden sollten. Mit den höheren Tarifen für Langzeitparkierer sei zudem eine Lenkungswirkung beabsichtigt. «Es geht nicht darum, unbescholtene Bürger abzuzocken.» Josef Allenbach (SP, Kerns) meinte, damit sich diese Lenkungswirkung auch entfalte, brauche es etwa beim Bahnhof Sarnen und der Kantonsschule mehr Veloabstellplätze. Weiter hielt Hess fest, die 325000 Franken seien «eine Schönwetterprognose». Das bei der Finanzstrategie gesetzte Ziel von 150000 Franken aber werde man auch mit tieferen Tarifen erreichen. Die Bewirtschaftung soll Anfang 2020 beginnen.

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