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PARLAMENT: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag an seiner ersten Sitzung des Amtsjahres 2016/17:
Der Obwaldner Kantonsrat hat in der Sitzung vom Donnerstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Symbolbild) (Bild: Markus von Rotz / OZ)

Der Obwaldner Kantonsrat hat in der Sitzung vom Donnerstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Symbolbild) (Bild: Markus von Rotz / OZ)

- die Behandlung zweier Interpellationen zur Effizienzsteigerung im Parlament und zur Bewilligungspraxis von altrechtlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzone auf die nächste Sitzung verschoben. Die nicht dringlichen Geschäfte seien den Fraktionen zu spät für die Vorbesprechung zugesandt worden, sagte Antragsteller Branko Balaban (FDP).

- eine Motion der SVP zur Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit 34 gegen 14 Stimmen für nicht dringlich erklärt. Der Vorstoss verlangt, dass die Behörde Familienmitglieder, die als Beistände von Pflegebedürftigen walten, von der Inventarpflicht oder der Pflicht, für bestimmte Geschäfte eine Zustimmung einzuholen, befreien kann.

- den neuen Regierungsrat Christoph Amstad (CVP) sowie die neuen Kantonsräte Adrian Haueter-Zumbühl (CVP), Vreni Kiser-Kathriner (CVP), Gerhard Durrer-Egger (FDP), Walter Abächerli-Amschwand (CVP), Benno Dillier (CVP) und Barbara Dahinden-Zahner (CSP) vereidigt.

- Willy Fallegger (SVP) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten für das Amtsjahr 2016/17 gewählt. Der 57-jährige Metallbauschlosser aus Alpnach Dorf ist der zweite SVP-Vertreter an der Spitze des Rats.

- Ersatzwahlen für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie die Redaktionskommission vorgenommen.

- Franz Enderli (CSP) als neuen Landammann bestimmt. Die Wahl des 61-Jährigen war unbestritten und erfolgte mit Applaus. Der Theologe übt das hohe Amt bereits zum zweiten Mal aus. Er sitzt seit 2009 in der Regierung. Neuer Landstatthalter ist der Ende Juni 2017 zurücktretende Baudirektor Paul Federer (FDP).

- in erster Lesung höhere Entschädigungen für Kantonsräte für ihre Kommissionsarbeit und weitere nebenamtliche Behörden und Kommissionen beschlossen. Die Betroffenen erhalten um 50 Franken höhere Taggelder. Heute betragen die Vergütungen je nach Herkunftsgemeinde zwischen 170 und 200 Franken für einen ganzen Tag. Die Zulage des Ratspräsidenten steigt von 4000 auf 7000 Franken jährlich, jene des Vizepräsidenten von 800 auf 1200.

- einer Verschiebung der Evaluation der Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einstimmig gutgeheissen. Der Bericht zu der 2013 geschaffenen Behörde muss nun nicht 2017, sondern erst 2020 vorliegen. Bis dahin sollen genügend Erfahrungen gesammelt sein. Weiter wird der finanzielle Beitrag an die Behörde von 0,065 auf 0,055 Steuereinheiten im Jahr 2017 gesenkt und danach bis 2020 auf diesem Niveau belassen.

- eine Motion zur Schaffung von Streusiedlungszonen von SVP und CVP mit 32 gegen 18 Stimmen in ein weniger verpflichtendes Postulat umgewandelt und dieses mit 51 zu 2 Stimmen überwiesen. Die Regierung will das Anliegen für eine Erhaltung und allfällige Umnutzung von Gebäuden in Streusiedlungen etwa bei der Revision des Richtplans berücksichtigen.

- eine Interpellation von Christian Schäli (CSP) zur Praxis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bei der Entbindung von Pflichten für Beistände von Pflegebedürftigen diskutiert. Im Rat wurde Kritik laut am bürokratischen Mehraufwand für die Betroffenen aufgrund eines Systemwechsels und an einem mutlosen Vorgehen der Behörde. Gleichzeitig wurde Verständnis geäussert, weil bei Verfehlungen nicht die Beistandsperson sondern der Kanton und damit der Steuerzahler hafte. (sda)

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