Pauschalbesteuerung: Juso lanciert Initiative

Im Kanton Obwalden sollen keine Ausländer mehr pauschal besteuert werden. Dies will die Juso Obwalden. Sie hat deshalb eine Volksinitiative lanciert, welche die ersatzlose Streichung des entsprechenden Paragrafen aus dem Steuergesetz verlangt.

Drucken
Teilen

Sie sammle ab sofort Unterschriften für ihre Initiative «Schluss mit Extrawurst», teilten die Jungsozialisten am Montag mit. Die Pauschalbesteuerung bevorzuge eine kleine Gruppe reicher Ausländer, lautet die Begründung. Der Kanton müsse sich deren Wünschen beugen, weil sie sonst mit einem Wegzug drohen könnten.

Damit die Initiative zustande kommt, muss die Juso 500 gültige Unterschriften zusammenbringen. In Obwalden leben nach Angaben der Initianten 18 Pauschalbesteuerte.

Die Pauschalbesteuerung gerät in diversen Kantonen unter Druck. Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden schafften sie ab, in Luzern, St. Gallen und Thurgau wurde der Kreis der Bezüger eingeschränkt.

Entscheide in weiteren Kantonen stehen an. Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen respektive die Bedingungen zu verschärfen. Die Pauschalbesteuerung wird auch Aufwandbesteuerung genannt, weil sie sich nach dem Lebensaufwand der Besteuerten richtet.

sda