Personalverordnung
Obwaldner Regierungsrat regelt den Vaterschaftsurlaub in der kantonalen Verwaltung

Die Regierung will die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen. Der Nachtrag zur Verordnung kommt vor den Kantonsrat.

Martin Uebelhart
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Mit einem Nachtrag zur Personalverordnung will die Obwaldner Regierung den im vergangenen Herbst auf Bundesebene beschlossenen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in der kantonalen Verwaltung umsetzen. Der Regierungsrat schlägt dabei laut einer Medienmitteilung eine Regelung analog derjenigen des Mutterschaftsurlaubs vor: Dauert das Arbeitsverhältnis vor der Geburt des Kindes mindestens zwei Jahre, so hat der Angestellte während des Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf 100 statt 80 Prozent des Grundlohns, wobei der Kanton als Arbeitgeber die zusätzlichen 20 Prozent finanziert. Mit dieser Anpassung will der Regierungsrat die Vorlage diskriminierungsfrei umsetzen und die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen. Die vorgeschlagene Umsetzung habe für den Kanton jährliche Mehrkosten von rund 10’000 Franken zur Folge, schreibt der Regierungsrat.

Vereinfachtes Verfahren bei Beschwerden zu Stellenbewertungen

In der Vorlage sind weitere Anpassungen vorgesehen. Unter anderem geht es um eine Vereinfachung des Verfahrens bei Beschwerden zu Stellenbewertungen. Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit der Bewertung der Stelle nicht einverstanden ist, kann Beschwerde erhoben werden. «Bisher kümmerte sich die Personalkommission in erster Instanz um diese Beschwerden», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage. Bis auf die vergangenen zwei Jahre seien kaum je solche Beschwerden angestrengt worden. Es habe sich herausgestellt, dass der bisherige Weg langwierig sei. Zudem könne es bei der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzten Kommission wegen der persönlichen und sachlichen Nähe in einer kleinen Verwaltung dazu kommen, dass einzelne Mitglieder in den Ausstand treten müssten. Neu soll nach dem Willen der Regierung der Beschwerdeweg vom Personalamt direkt zum Regierungsrat führen. Sein Entscheid kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Weitere Revisionspunkte betreffen eine Präzisierung der Bestimmungen und Ereignisse zu bezahltem Kurzurlaub (etwa bei Heirat, Umzug, Krankheit oder Tod im Familienumfeld), eine Verlängerung der Frist für das Einreichen von Arztzeugnissen auf neu sieben Kalendertage statt wie bisher drei Arbeitstage sowie einige redaktionelle Anpassungen.

Der Regierungsrat hatte den Nachtrag im vergangenen Dezember in die Vernehmlassung geschickt. Er sei auf grosse Zustimmung gestossen, so die Mitteilung weiter. Abgesehen von zwei Präzisierungen im Bereich der Kriterien für den Kurzurlaub sowie einer neu aufgenommenen formellen Anpassung der Lehrpersonenverordnung als Fremdänderung, seien keine wesentlichen Änderungen am Nachtrag vorgenommen worden.

«Der Regierungsrat musste in erster Linie den Vaterschaftsurlaub auf kantonaler Ebene umsetzen», hält Maya Büchi fest.

«Wir haben die Gelegenheit genutzt, um gleich den ganzen Erlass auf die Notwendigkeit von Anpassungen zu überprüfen.»

Der Kantonsrat werde den Nachtrag zur Personalverordnung laut der Mitteilung voraussichtlich an seiner Sitzung vom 27. und 28. Mai behandeln. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag auf den kommenden 1. August in Kraft tritt.