PERSONALVERORDNUNG: Referendum gegen einheitliche Bedingungen

Die SVP Obwalden hat das Referendum gegen den Nachtrag zur Personalverordnung/Lehrpersonenverordnung eingereicht. Diese sieht vor, die Anstellungsbedingungen für alle Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden einheitlich zu regeln.

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Offiziell zustandegekommen ist das Referendum noch nicht, denn die von der SVP eingereichten knapp 300 Unterschriften sind noch nicht überprüft worden. Da für das Zustandekommen des Referendums aber nur 100 Unterschriften notwendig sind, geht die Staatskanzlei in der Medienmitteilung vom Donnerstag davon aus, dass das Ziel der SVP erreicht wurde.

Der Obwaldner Regierungsrat hat deshalb die kantonale Abstimmung über das Referendum provisorisch auf den 8. Februar 2009 angesetzt.

sda