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Plastik-Initiative kommt in Engelberg an die Urne

Die Stimmbürger entscheiden im Oktober, ob in Engelberg die umstrittene gemischte Plastiksammlung wieder eingeführt wird.
Franziska Herger
Kunststoffabfälle im Ökihof in Emmenbrücke. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Kunststoffabfälle im Ökihof in Emmenbrücke. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die SVP Engelberg will die gemischte Plastiksammlung wieder einführen, nachdem diese vor einem Jahr abgeschafft wurde (wir berichteten). Die Initiative kommt am 20. Oktober zur Abstimmung – obwohl der Gemeinderat nach der Prüfung zum Schluss gekommen war, sie sei ungültig. Die Zuständigkeit für den Entscheid über die Kunststoffabfallsammlung liege nicht bei der Gemeinde, sondern beim Entsorgungszweckverband, argumentierte er. Der jedoch ist vertraglich verpflichtet, den Kehricht an die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Perlen bei Luzern zu liefern – und kann ihn nicht, wie die Initiative fordert, zur Wiederverwertung Dritten anbieten.

Darum solle die Gemeinde bei Annahme der Initiative lediglich bemüht sein, konkretisierten die Initianten. «Es wird doch möglich sein, im Werkhof Wyden wieder einen Container für Plastik hinzustellen», sagte SVP-Partei- und Ortspräsidentin Monika Rüegger im März gegenüber unserer Zeitung. Unter diesen Voraussetzungen könne der Gemeinderat die Initiative als gültig erklären. Er hält jedoch fest: «Der gesammelte Kunststoffabfall würde zumindest am Anfang wieder in die KVA Perlen gekarrt und dort verbrannt. Er landet genau dort, wo auch die Abfallsäcke der Haushalte verbrannt werden.»

Studien sehen geringen ökologischen Nutzen

Der ökonomische und ökologische Sinn der gemischten Plastiksammlung ist sehr umstritten. Hier gehen auch die Meinungen der Initianten und des Gemeinderats auseinander. Die Abschaffung sei ein Leistungsabbau im Werkhof Wyden und ein ökologischer Rückschritt, argumentiert die SVP. Durch die Monopolstellung des Zweckverbands werde der Markt für Plastik stark gesteuert, dies obwohl es in der Schweiz zu hochwertigen Kunststoff-Regranulaten verarbeitet oder von der Zementindustrie als Brennstoff gebraucht werden könnte. Diese müsse Plastik heute aus dem Ausland importieren. Ein ökologischer Unsinn, finden die Initianten. «Entweder beginnt der Klimaschutz im Kleinen, oder gar nicht.»

Der Gemeinderat hält mit mehreren Studien dagegen, die den ökologischen Nutzen der gemischten Kunststoffsammlung als gering beschreiben. Oft wird der gemischte Kunststoff verbrannt, da er qualitativ nicht mit einer sortenreinen Trennung mithalten kann und damit nicht recycelt werden kann. «Werden Behälter, Folien, Becher und Verpackungen zusammen gesammelt, ist Recycling kaum machbar», sagte Sepp Amgarten, Geschäftsführer des Entsorgungszweckverbands (EZV) Obwalden im Frühling zu unserer Zeitung.

Daher entschied der EZV schon 2015, die Kunststoffsammlung, die es während rund zehn Jahren in Engelberg, Sarnen, Sachseln, Alpnach und Kerns gab, abzuschaffen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Sammlung eher einer allgemeinen Abfallsammlung glich. Das Sammelgut wurde ins Ausland transportiert und dort verbrannt. Engelberg hielt bis 2018 an der Sammlung fest, in der Hoffnung, «dass sich doch noch eine sinnvolle Lösung ergibt». Doch diese kam nicht. Der im Werkhof gesammelte Kunststoff wurde daher mit dem normalen Siedlungsabfall verbrannt, statt recycelt, wie wohl mancher Engelberger dachte. Das erschien «irreführend und absolut unbefriedigend», schreibt die Gemeinde, weshalb auch sie die Sammlung einstellte.

Wenn der Kunststoff verbrannt werde, dann idealerweise in der KVA Perlen, schreibt die Gemeinde. Die KVA wurde von den Innerschweizer Zweckverbänden mit einem weiteren privaten Aktionär finanziert. Sie müsse schärfere Grenzwerte als etwa ein Zementwerk einhalten, heisst es in der Botschaft, produziere Strom und liefere Wärme in verschiedene Fernheiznetze und an die Perlen Papier AG.

SVP moniert versteckte Gebührenerhöhung

Auch über die finanziellen Auswirkungen der gemischten Kunststoffsammlung sind sich die SVP und der Gemeinderat uneinig. Die Initianten sehen in der Abschaffung eine versteckte Gebührenerhöhung, da mehr Gebührensäcke braucht, wer mehr Plastik verbraucht. Die gemischte Kunststoffsammlung würde über die Abfallgrundgebühr finanziert, schreibt die Gemeinde. Dies widerspreche dem Verursacherprinzip. «Denn die Kosten der Plastikentsorgung werden allen Haushalten gleichmässig verrechnet», erklärt Geschäftsführer Bendicht Oggier.

Bei einem Ja wäre der Gemeinderat laut Initiative angehalten, das Plastikgemisch Dritten zur Wiederverwertung anzubieten. «Diesen Volksauftrag würde man ernst nehmen, während man zugleich auch die vertraglichen Pflichten einhalten muss», sagt Bendicht Oggier.

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