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Kolumne

Politik im und um das Bundeshaus

Karl Vogler, Obwaldner Nationalrat (CSP), schreibt in seiner «Stimme aus Bern» über umstrittene Geschäfte
Karl Vogler
Nationalrat Karl Vogler (CSP, Lungern). Bitte dieses Bild für Stimme aus Bern verwenden.

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Politik wird üblicherweise im Bundeshaus gemacht. Letzte Woche wurden politische Forderungen auch vor dem Bundeshaus geltend gemacht. Unüblich ist, dass der Nationalrat seine Sitzung unterbricht, um es den Mitgliedern zu ermöglichen, wenigstens kurz an einer Kundgebung teilzunehmen. So geschehen am letzten Freitag, anlässlich des zweiten nationalen Frauenstreiks. Und nicht zu übersehen die Farbe Violett auch im Nationalratssaal. Selbst Bundesrätin Amherd, die an diesem Vormittag die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes im Nationalrat vertrat, trug dezent ein violettes Kleid. Nach dem Sitzungsunterbruch ergriff sie das Wort und unterstützte die Forderungen der Frauen. Bereits zwei Tage vorher, dafür exklusiv für sich, hatte der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband auf dem Bundesplatz die bessere soziale Absicherung ihrer Mitglieder verlangt. Und obwohl leise und ohne grosses Aufsehen vorgetragen: Die Forderungen der Bäuerinnen werden spätestens bei der Beratung der neuen Agrarpolitik (22+) nachklingen.

Apropos Agrarpolitik. In der ersten Sessionswoche behandelte der Nationalrat die Revision des Enteignungsgesetzes. Bereits im Rahmen der Kommissionsberatung hatte ich eine höhere Entschädigung von Landwirtschaftsland im Falle der Enteignung für Bauvorhaben des Bundes, z. B. Autobahnen verlangt. Während heute dafür ein «quasi Butterbrot» bezahlt wird, soll künftig eine höhere Entschädigung ausgerichtet werden. In meinen Augen ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass betroffene Landwirte für ihr Land besser entschädigt werden, wenn anderseits die Öffentlichkeit durch Bauten des Bundes massiv von diesen profitiert. Der Vorschlag war stark umstritten, obsiegte dann aber in der Nationalratsdebatte deutlich. Als Zweitrat wird sich demnächst der Ständerat mit dieser Frage beschäftigen.

Ebenfalls heftig umstritten im Nationalrat war letzte Woche der von Hansueli Vogt (SVP) und mir vertretene indirekte Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative. Weil die Initiative für die Wirtschaft weitgehende Folgen hat, will der Gegenentwurf das berechtigte Kernanliegen der Initiative aufnehmen, ohne die Wirtschaft zu stark einzuschränken. Auch hier folgte der Nationalrat unserem Vorschlag überraschend deutlich. Und auch hier wird der Ständerat gefordert sein, um einen für die Wirtschaft schwierigen Abstimmungskampf zu vermeiden.

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