Obwalden
Juso lehnt Steuersenkung in Sarnen ab

Das Sarner Budget 2022, das eine erneute Steuersenkung um 0,3 Prozent vorsieht, wird von der Juso nicht gutgeheissen. Die Partei wolle keine «Steuergeschenke für Superreiche».

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Am 28. November muss die Sarner Stimmbevölkerung erneut über eine Steuersenkung entscheiden. Es handelt sich um eine permanente Senkung des Steuerfusses um 0,3 Prozent. Die Juso Obwalden lehnt die vorgeschlagene Steuersenkung und dementsprechend auch das Budget 2022 ab. Auch ein Steuerrabatt auf dem entsprechenden Niveau komme für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten nicht in Frage, wie sie in einer Mitteilung schreiben.

Auf nationaler Ebene habe der Kanton Obwalden die zweittiefste Steuerprogression der Schweiz. Pascal Burkhardt und Angelo Zehr analysierten für «SRF online» die Steuersituation in allen Kantonen und Gemeinden. Die national einzigartige Flat-Rate-Tax werde dabei als «aggressivstes Instrument des Steuerwettkampfs» bezeichnet. Diese Taxe begünstige die Tiefsteuersituation für reiche Individuen in der Gemeinde zusätzlich, schreibt die Juso. «Während der Wohnort für den Mittelstand keine relevante Rolle spielt, profitieren Reiche zusätzlich von tiefen Gemeindesteuern.» Durch diese Gegebenheit würden Superreiche vor allem in steuergünstigen Gemeinden wohnen und dadurch verhältnismässig weniger Steuergelder abgeben als der Mittelstand. Auch hier steche Sarnen negativ heraus: Ab einem jährlichen Einkommen von einer Million gebe es nur wenige Hauptortgemeinden in der Schweiz, wo noch weniger Steuern bezahlt werden müssen. «Dies verstärkt die schon bestehenden Ungleichheiten weiter», betont Michelle Amgwerd, Vorstand Juso Obwalden.

«Fast nirgendwo zahlen Superreiche so wenig Steuern»

Die Absichten dieser «unsolidarischen Steuerpolitik» kommuniziere die Gemeinde auch transparent. Laut Mitteilung der Juso meine der Sarner Finanzchef Beat Odermatt, «man wolle steuerlich attraktiv bleiben». Darüber ist Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (Dorf Sarnen) überrascht. «Fast nirgendwo sonst in der Schweiz müssen Superreiche so wenig Steuern bezahlen», so Hostetmann. «Die Attraktivität eines Wirtschafts- und Wohnorts hängt nicht nur von der Höhe der Steuern ab; da das Niveau der öffentlichen Infrastruktur aufgrund von periodischen Sparmassnahmen so tief ist, gibt es wirklich attraktivere Orte als Sarnen.»

Hostetmann referiert dabei auf eine Studie von Avenir Suisse, in der klar werde, dass gute Infrastruktur, Erreichbarkeit durch ÖV, qualitativ hochwertige Ausbildungsorte, eine politisch stabile Situation und vielfältiges Freizeitangebot für Arbeitnehmende von CEO höher gewertet werden als tiefe Steuern. Obwalden sei jedoch einstweilen der Kanton, welcher schweizweit die «aggressivste Abbaupolitik betreibt». Davon profitiere niemand, im Gegenteil: «Mit ihrem unverständlichen Steuerfanatismus zerstören die Bürgerlichen unsere Gemeinde und den ganzen Kanton», so Hostetmann. Statt den moderaten Steuergewinn für ein Gemeindezentrum, Umweltschutz oder Jugendarbeit auszugeben, werde an «Steuergeschenke für Reiche» gedacht.

Nicht bloss ins reichste Prozent investieren

Für die Juso Obwalden ist klar: Wenn Sarnen und der ganze Kanton Zukunft haben wollen, müsse in die 99 Prozent investiert werden und nicht ins reichste Prozent. «Deswegen fordern wir auf kantonaler Ebene die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der Flat-Rate-Tax sowie die Einführung einer Erbschaftssteuer», heisst es in der Mitteilung weiter. «Wir haben es satt, dass mit unserer Zukunft gepokert wird», ergänzt Vorstandsmitglied Anna Maria Matthis. «Wir wollen kein Budget mehr sehen, in dem Beiträge für Bildung, Umweltschutz und Verwaltung gekürzt werden.» (pd/RIN)

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