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War die Schussabgabe durch die Obwaldner Polizei verhältnismässig?

Seit über 30 Jahren schoss in Obwalden kein Polizist mehr bei einem Einsatz. Wenn es doch dazu kommt wie am Montag in Sarnen, muss die Oberstaatsanwaltschaft abklären, ob die Schussabgabe angemessen war.
Philipp Unterschütz
Vier Mal pro Jahr absolvieren die Obwaldner Polizisten ein internes Schiesstraining. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Vier Mal pro Jahr absolvieren die Obwaldner Polizisten ein internes Schiesstraining. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Als die Kantonspolizei Obwalden am Montagmorgen ein gestohlenes Auto bei der Ausfahrt Sarnen Nord kontrollieren wollte, flüchtete der Fahrer und es kam zu einer Schussabgabe durch die Polizei. Der Lenker konnte schliesslich in Kerns festgenommen werden. Verletzt wurde niemand. Warum die Person geflüchtet und es zur Schussabgabe gekommen ist, wird nun durch die Obwaldner Staatsanwaltschaft untersucht. Um nicht den Anflug von Befangenheit zu erwecken, wurde bei der Untersuchung die Luzerner Polizei beigezogen (wir berichteten).

Untersucht werden die Geschehnisse in zwei getrennten Verfahren. Die Aufgabe des zuständigen Staatsanwalts Jürg Boller ist es vorerst, herauszufinden, «welche strafrechtlich relevanten Tatbestände die beschuldigte Person im Kanton Obwalden erfüllt hat». Erst danach führt die Oberstaatsanwaltschaft von Gesetzes wegen eine administrative Untersuchung durch, wie es dazu kam, dass beim Einsatz mindestens eine Schusswaffe eingesetzt wurde und ob dieser Einsatz verhältnismässig war. «Selbstverständlich nehmen wir bereits jetzt schriftliche Informationen dazu auf, um nicht viel Zeit verstreichen zu lassen», erklärt Jürg Boller. So habe er einen Bericht von allen beteiligten Polizisten über den Einsatz verlangt, welcher noch ausstehend ist. Er könne deshalb die Frage, wie viele Schüsse abgegeben worden seien und ob mehr als ein Polizist geschossen habe, noch nicht beantworten.

Polizeigesetz regelt den Waffeneinsatz

Im kantonalen Polizeigesetz ist ganz klar geregelt, wann die Polizei Schusswaffen (und auch andere Mittel wie Taser oder Gummischrot usw.) einsetzen darf. Über allem steht die Verhältnismässigkeit. So muss das Handeln zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein. Die Polizisten müssen diejenige Massnahme treffen, welche die betroffenen Personen oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt (Artikel 9).

Nur wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Polizei «in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen», heisst es im Artikel 35 des Obwaldner Polizeigesetzes, das die verschiedenen Möglichkeiten aufzählt. Im vorliegenden Fall dürfte es um die Frage gehen, ob die Polizei angegriffen wurde oder sich bedroht fühlte. Und auch darum, ob die dienstliche Aufgabe nicht anders als durch Schusswaffengebrauch auszuführen war. Laut Gesetz kann dieser insbesondere dann nötig sein, wenn Personen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen.

In Ob- und Nidwalden seit Jahren keine Schussabgabe

Dass Polizisten Schusswaffen einsetzen müssen, kommt schweizweit glücklicherweise selten vor. Laut der Statistik der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten gab es im vergangenen Jahr nur gerade sieben Einsätze, das ist der tiefste Wert seit 2010. In den Jahren 2015 und 2016 wurden jeweils 15 Mal Schüsse aus Polizeiwaffen abgegeben.

Marco Niederberger, Chef der Verkehrs- und Sicherheitspolizei Obwalden sagt auf Anfrage, es sei seines Wissens mehr als 30 Jahre her, dass in Obwalden ein Polizist einen Schuss abgeben musste. «Es kommt aber ab und zu vor, dass Polizisten die Dienstwaffe als Vorsichtsmassnahme aus dem Holster ziehen müssen, beispielsweise, wenn sie in ein Haus eindringen müssen, in dem ein Täter vermutet wird.» Geschossen wird nur in den internen Trainings der Polizei, die laut Marco Niederberger vier Mal jährlich stattfinden. «Trainiert werden nicht nur verschiedene Schiessdisziplinen wie Stehend- oder Combatschiessen, sondern es geht auch um sicherheitspolizeiliche Aspekte.» Beispielsweise also, wann geschossen werden dürfe oder welches Mittel je nach Situation geeignet sei, um die polizeiliche Aufgabe zu erfüllen.

Gleich sieht es in Nidwalden aus. Auch dort liegt der letzte Einsatz einer Dienstwaffe lange zurück. Es sei seit über 20 Jahren zu keiner Schussabgabe durch die Polizei gekommen, sagt Lorenz Muhmenthaler, Leiter der Dienstabteilung Verkehrs- und Sicherheitspolizei auf Anfrage.

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