POLIZEIGESETZ: Der Korpsbestand soll flexibel gestaltet werden

Auf die starre Regelung der Polizeikorpsgrösse soll in Zukunft verzichtet werden. Darin sind sich die Parteien einig. Für mehr Diskussionen sorgen die Sicherheitsfirmen.

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Vereidigung der Polizistin Rahel Wyss 2009 in Luzern. In Obwalden soll der Korpsbestand flexibel geregelt werden. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Vereidigung der Polizistin Rahel Wyss 2009 in Luzern. In Obwalden soll der Korpsbestand flexibel geregelt werden. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

50 Personen und keine einzige mehr. Mit so viel Polizisten muss das Obwaldner Korps derzeit auskommen – so steht es in der Verordnung. In der neuen Obwaldner Polizeigesetzgebung soll die starre Regelung des Korpsbestandes gestrichen werden. Dies hat der Regierungsrat vorgeschlagen, und er ist im Vernehmlassungsverfahren bei den Parteien auf ein gutes Echo gestossen.

Der Bestand soll neu über den Stellenplan im Budget geregelt werden, bei dem der Kantonsrat das letzte Wort hat. Keine einhellige Meinung ist bei den Parteien in der Frage der privaten Sicherheitsfirmen vorhanden. Unbestritten ist die Einführung der Bewilligungspflicht für solche Firmen, doch über ihre Ausgestaltung herrschen zum Teil unterschiedliche Auffassungen.

Das neue Gesetz soll auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Oliver Mattmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Obwaldner Zeitung.