POLIZEIGESETZ: Regierungsrat plant neues Polizeigesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in erster Lesung zuhanden des Vernehmlassungs­verfahrens verabschiedet. Das geltende Polizeigesetz sei veraltet und genüge den heutigen Anforderungen nicht mehr.

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(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Die Aufgaben der Kantonspolizei und die polizeilichen Massnahmen sind im geltenden Gesetz nur rudimentär umschrieben und stützten sich weitgehend auf die polizeiliche Generalklausel ab.

Eine verbesserte demokratische und rechtsstaatliche Abstützung der polizeilichen Massnahmen und insbesondere der Grundrechtseingriffe ist notwendig, wie der Obwaldner Regierungsrat mitteilt.

Gestrichen werden soll der heute im Polizeigesetz und in der Verordnung festgelegte maximal zulässige Personalbestand des Polizeikorps von 50 Polizeiangehörigen. Die Steuerung soll künftig wie bei den übrigen Verwaltungsangestellten über die Aufgaben- und Finanzplanung durch den Regierungsrat und das Parlament erfolgen.

Für private Sicherheitsunternehmen wird im Polizeigesetz eine Bewilligungspflicht statuiert. Mit dieser Massnahme sollen Qualität und Seriosität sichergestellt werden. Ergänzend zum geltenden Datenschutzgesetz wird der Datenaustausch im Abrufverfahren geregelt. Als Neuheiten werden im Polizeigesetz auch die Wegweisung und Fernhaltung sowie die verdeckte Ermittlung geregelt.

Der Entwurf samt erläuterndem Bericht wird vom Sicherheits- und Justizdepartement in Vernehmlassung gegeben. Die Antworten werden bis 24. September 2009 erwartet. Ziel ist es, das neue Polizeigesetz 2011 in Kraft zu setzen.

ost